17.16

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ich beschäftige mich mit einem Bericht, der ohnehin sehr brisant ist beziehungsweise Brisanz erlangt hat, und zwar mit jenem betreffend Energiewirtschaftliche Maßnahmen gegen Energiearmut. Was ist Energiearmut? – Das ist im Prinzip „die Nicht–Leistbarkeit einer ausreichen­den Energieversorgung mit Wärme und Strom“.

Der Rechnungshof hat im Wesentlichen festgestellt, dass eine Gesamt­strategie fehlt. „[...] zur Vermeidung und Verringerung von Energiearmut wären vermehrt nachhaltige Lösungen, insbesondere solche für die Finanzierung von Wohn­raumsanierungen sowie für die Leistbarkeit von saniertem Wohnraum, zu entwickeln.“

Rund 9,2 Prozent, so sagte uns die Frau Präsidentin, ich glaube, im November, im Ausschuss, leiden in Österreich unter Energiearmut, und die Versorgungs­unter­nehmen tun ja alles dafür, dass sich diese Zahl nicht nach unten bewegt. Der Verbund hat vor Kurzem eine Aussendung an seine Kunden gemacht, dass er die Preise mit 1. März deftig erhöht. Der Abnahmepreis verdoppelt sich sozusagen, und das unter Berücksichtigung des Umstandes, dass diese Preise vor einem Jahr bereits erhöht wurden; das heißt, in Wahrheit zahlt der Kunde heute das Vier­fache dessen, was er vor einem Jahr gezahlt hat. Das ist eine Steigerung um fast 300 Prozent – das ist einfach nur irre, kann man da sagen. Interessant ist dann schon auch, dass er die Preise – wir reden ja immer von nachhaltigen Foto­voltaik­anlagen – zwar auch bei Fotovoltaikstrom erhöht, aber niemals um jenen Pro­zentsatz, den er bei der Abnahme verlangt. Da steigert er nur um rund 63 Prozent.

Ähnlich gelagert sind die Fälle bei landeseigenen Energieunternehmen: Überall gibt es saftige Erhöhungen.

Das ist aber nicht das Einzige, was der Rechnungshof erhebt. So ist vor Kurzem – wir haben ihn noch nicht besprochen – der Einkommensbericht eingelangt. Man höre und staune – das wissen wir eh schon seit vielen Jahren –: Die Bestver­diener sind die Arbeitnehmer der Energiewirtschaft, die im Schnitt 61 000 Euro brutto im Jahr verdienen. Zum Vergleich: Die zweitbestbezahlte Branche, die Bauwirtschaft, liegt bei 35 000 Euro brutto Durchschnittseinkommen pro Jahr. – Es sei den Mitarbeitern vergönnt, die tun auch nichts anderes als hackln und ich will auch keine Neiddebatte entfachen, aber es ist ein Faktum. Das hat der Rechnungshof klipp und klar festgestellt.

Schauen wir uns jetzt auch jenen Bericht an, der vor zwei Jahren erschienen ist, nämlich über Managergehälter. Da fallen einem dann die Augen heraus, denn ein Vorstand des Verbunds – und vier davon gibt es – verdiente zum damaligen Zeitpunkt pro Jahr brutto 1 060 000 Euro.

Man sieht da wirklich sehr schön, wie sich die Manager mit jenem Geld die Taschen vollstopfen, das die ärmsten unserer Bürger ebenso bezahlen müssen wie jene, denen es vielleicht ein bissel besser geht. In Summe ist das aber ein unerträglicher Zustand! (Beifall bei der FPÖ.)

17.20

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte.