17.28

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Es ist eh schon gesagt worden: In diesem Themenblock behandeln wir vier Rechnungshofberichte, die nicht mehr ganz neu und frisch sind, zu den Themen Energie, Fernwärme, Windpark, Österreichische Energie­agentur. Ich greife da jenen Rechnungshofbericht betreffend „Energiewirtschaft­liche Maßnahmen gegen Energiearmut“ heraus.

Geprüft wurden die Jahre 2013 bis 2018. Das belegt, dass der Bericht, wie ich gesagt habe, nicht mehr ganz taufrisch ist. Geprüft wurden die gesetzten Maßnahmen gegen Energiearmut bei Strom und Gas des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus sowie exemplarisch die Städte Graz, Wels und Wien, also auch deren Energieunternehmen, Wiener Netze, Wien Energie und so weiter.

Energiearmut – Herr Kollege Zanger hat das eh schon gesagt – wird als Nicht­leistbarkeit einer ausreichenden Energieversorgung mit Wärme und Strom definiert. Von Energiearmut sind – das ist eigentlich logisch – jene Haushalte betroffen, die über ein niedriges Einkommen verfügen, deren Energieausgaben einen hohen Anteil am verfügbaren Einkommen ausmachen und deren Wohnungen über eine schlechte Energieeffizienz verfügen. Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/2008 ist Energiearmut vermehrt ein Thema und es ist gut, dass der Rechnungshof das beobachtet und natürlich auch immer wieder überprüft. Es hat natürlich gerade in diesen Zeiten an Dramatik zugenommen.

Der Rechnungshof stellt auch fest, dass im Jahr 2015 – also vor sieben Jahren – 14,5 Prozent der Haushalte armutsgefährdet waren und von diesen armuts­gefährdeten Haushalten aber nur 3,1 Prozent – jeder Einzelne ist natürlich einer zu viel – von Energiearmut betroffen waren. Die Gründe dafür ortet der Rechnungshof in einer geringen Energieeffizienz der Wohngebäude – schlechte Bausubstanz, Dämmung, Isolierung – oder einer veralteten Ausstattung bei den Heizungen, beim Boiler und so weiter. Er fordert daher eine umfassende Strategie zur Verbesserung der Energieeffizienz von Wohnungen einkommens­schwacher Haushalte.

Der Rechnungshof fordert also eine Verbesserung der Wohnsituation für weit mehr als von Energiearmut Betroffene; dies ist weit über den sozialen Aspekt hinausgehend, natürlich auch im Sinne des Klimawandels, richtig und gut.

Jeder Fall von Energiearmut ist einer zu viel. Österreich liegt aber mit 2 Prozent im EU-Vergleich – und das soll auch gesagt werden – relativ gut. Die Bevölkerungen der Länder wie Bulgarien mit 37 Prozent, Litauen, Griechenland, Zypern und Portugal zwischen 20 und 29 Prozent haben da wesentlich größere Probleme.

Die Empfehlungen des Rechnungshofes gehen natürlich in Richtung Verbes­serung, Frau Präsidentin. Ob die geforderte Gesamtstrategie, Frau Becher, die Sie hier so kritisieren, dass diese fehlt, ob ein zusätzliches Papier oder die Festlegung der Messparameter oder die Evaluierung der Betroffenen, ob das in der Praxis im täglichen Leben der Haushalte hilft, ist zu hinterfragen.

Die von dieser Regierung vorgeschlagenen – und da gebe ich Herrn Kollegen Hammer schon sehr recht – und auch hier beschlossenen Maßnahmen und Hilfen tun dies sicher. Sie helfen direkt den Haushalten: Stromkostenbremse, Klimabonus, Familienbonus, Abschaffung der kalten Progression und gerade eben die Aufstockung des Wohnschirms auf Energiekosten, den Herr Sozial­minister Rauch jetzt mit Caritas, Diakonie und so weiter gemacht hat. All diese Entlastungen helfen bei der Abfederung der gestiegenen Energiekosten. Ich glaube, dass wir hier sehr viel zustande gebracht haben. Auch die Länder bemü­hen sich nach Kräften, ihren betroffenen Bürgern mit Heizkostenzuschüssen eine warme Stube zu ermöglichen.

Der Rechnungshofbericht beschreibt also eine Situation, die sich durch die Maß­nahmen, die diese Bundesregierung oder die Landesregierungen vorgeschlagen und die das Parlament oder die jeweiligen Landtage beschlossen haben, längst massiv verbessert hat.

Gut, Frau Präsidentin, dass die Spezialisten des Rechnungshofes von Zeit zu Zeit dieses Thema anschauen und durch eine Prüfung auch die Istsituation beleuchten. Aber grundsätzlich, Frau Präsidentin, darf ich schon noch einmal festhalten: Der Rechnungshof wird ständig auch von uns gelobt. Er ist ein Organ des Parlaments, ein Hilfsorgan des Parlaments, das muss schon auch klargestellt werden – ein wertvolles Hilfsorgan, weil wir immer wieder Informationen bekommen, weil er uns in der Kontrolltätigkeit der Regierung, aber auch der Umstände in diesem Lande immer wieder mit fachmännischem Rat zur Seite steht. Aber er ist nicht unfehlbar.

Ich darf Ihnen sagen: Sie haben gerade eine Prüfung im Wirtschaftsbund Vor­arlberg in dieser Sache mit der „Vorarlberger Wirtschaft“ durchgeführt. (Heiterkeit des Abg. Lukas Hammer.)  Dort ist das Ergebnis des Berichts für den Rechnungshof vernichtend: Von zwölf Punkten wurden zehn Punkte vom UPTS eingestellt. Ein Punkt ist eine offene Rechtsfrage, ein zweiter ist mit falschen Zahlen belegt.

Also bei allem Lob für den Rechnungshof und bei allem Dank für die super Arbeit: Unfehlbar ist auch der Rechnungshof nicht.

Ich darf noch im Auftrag meiner Kollegin Maria Smodics-Neumann die Welt­meister und die Medaillengewinner der Worldskills 2022 hier bei uns im Parlament begrüßen. Sie sind die Zukunft unseres Landes. Machen Sie weiter so! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Lukas Hammer: Am Schluss das bringen, da müs­sen wir alle applaudieren!)

17.33

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte.