Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 19 bis 38

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen nun zu den Abstimmungen, auch zu den verlegten Abstimmungen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Förderungen für den Fernwärme- und Fernkälteleitungsbau, III-776 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer spricht sich für die Kenntnisnahme aus? – Der Bericht ist einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Antrag des Rechnungshofaus­schusses, den Bericht betreffend Energiewirtschaftliche Maßnahmen gegen Energiearmut, III-157 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. – Auch dieser Bericht ist einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Antrag des Rechnungshofaus­schusses, den Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichische Energieagentur, III-479 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Auch das ist einstimmig zur Kenntnis genommen.

Tagesordnungspunkt 22: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Rechnungshofes betreffend Windpark Pretul GmbH, III-166 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23: Antrag des Rechnungshofaus­schusses, den Bericht betreffend Verringerung der Lebensmittel­ver­schwendung – Umsetzung des Unterziels 12.3 der Agenda 2030, III-319 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Auch das ist einstimmig zur Kenntnis genommen.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schluss mit der Verschwendung von Lebensmitteln“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verhandlungsstopp für das Mercosur-Abkommen“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Auch dieser hat nicht die Mehrheit und ist abgelehnt.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24: Antrag des Rechnungshofaus­schusses, den Bericht betreffend Verkehrsinfrastruktur des Bundes – Strategie, Planung, Finanzierung; Follow-up-Überprüfung und COVID-19 Auswirkungen, III-430 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist dafür? – Der Bericht ist einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 25: Antrag des Rechnungshofaus­schusses, den Bericht betreffend Errichtung der S 10 – Mühlviertler Schnellstraße, III-42 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. – Der Bericht ist einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 26: Antrag des Rechnungshofaus­schusses, den Bericht betreffend Errichtung der S 10 – Mühlviertler Schnellstraße; Follow-up-Überprüfung, III-569 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer spricht sich dafür aus? – Auch das ist einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 27: Antrag des Rechnungshofaus­schus­ses, den Bericht betreffend AustriaTech-Gesellschaft des Bundes für tech­nologiepolitische Maßnahmen GmbH, III-57 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 28: Antrag des Rechnungshofaus­schusses, den Bericht betreffend Verkehrsauskunft Österreich VAO GmbH, III-162 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Das ist eine einstimmige Kenntnisnahme.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 29: Antrag des Rechnungshofaus­schusses, den Bericht betreffend Nationalpark Neusiedler See – Seewinkel, III-169 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 30: Antrag des Rechnungshofaus­schusses, den Bericht betreffend Zivile Flugsicherung; Follow-up-Überprüfung, III-204 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist einstimmig so zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 31: Antrag des Rechnungshofaus­schusses, den Bericht betreffend Ticket-Vertriebssystem der ÖBB-Personen­verkehr AG; Follow-up-Überprüfung, III-233 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist dafür? – Das ist einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 32: Antrag des Rechnungshofaus­schusses, den Bericht betreffend Zuschussverträge zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur der ÖBB, III-472 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. – Der Bericht ist einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 33: Antrag des Rechnungshofaus­schusses, den Bericht betreffend Frühe sprachliche Förderung in Kindergärten, III-322 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für die Kenntnisnahme des Berichts? – Der Bericht ist einstimmig zur Kenntnis genommen.

Tagesordnungspunkt 34: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Barrierefreies Arbeiten und Studieren an Universitäten, III-668 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diesen Bericht? – Der Bericht ist einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 35: Antrag des Rechnungshofaus­schus­ses, den Bericht betreffend Bundesschullandheim Radstadt, III-36 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist dafür? – Der Bericht ist ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 36: Antrag des Rechnungshofaus­schusses, den Bericht betreffend Besetzung von Pflichtschulleitungen in der Steiermark, III-459 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Auch dieser Bericht ist einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 37: Antrag des Rechnungshofausschus­ses, den Bericht betreffend Nebenbeschäftigungen der Universitätsprofes­sorinnen und ‑professoren; Follow-up-Überprüfung, III-644 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für die Kenntnisnahme? – Das ist einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 38: Antrag des Rechnungshofaus­schusses, den Bericht betreffend WasserCluster Lunz – Biologische Station GmbH, III-602 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist dafür? – Auch das ist einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft. Ich bin erschöpft. (Heiterkeit.)