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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 198. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Karl Schmidhofer, Michael Seemayer, Petra Wimmer, Herbert Kickl, Mag. Christian Ragger, Michael Schnedlitz, Mag. Meri Disoski, Sigrid Maurer, BA und Süleyman Zorba.

Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen:

Zurückziehungen: 13795/J bis 13808/J sowie 13823/J bis 13836/J

2. Anfragebeantwortungen: 12822/AB bis 12827/AB

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem ein FWIT-Rat-Gesetz erlassen wird und das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, das Forschungsorganisationsgesetz, das Innova­tionsstiftung-Bildung-Gesetz, das FTE-Nationalstiftungsgesetz sowie das Universitäts­gesetz 2002 geändert werden (FWIT-Rat-Errichtungsgesetz – FREG) (1927 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird (1928 d.B.)

Energieeffizienz-Reformgesetz 2023 – EEff-RefG 2023 (1929 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden geändert werden (3146/A)

Antrag der Abgeordneten Tanja Graf, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird (3158/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (3159/A)

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung einer bundesgesetzlichen Rücknahme der Mieterhöhungen des Jahres 2022 im Wiener Gemeindebau (3157/A(E))

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefall-Regelung beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld (3156/A(E))

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens "Stoppt Lebendtier-Transportqual" (3145/A(E))

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Medikamentenversorgung für die Bevölkerung sichern (3151/A(E))

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hilfe für Frauen nach Schwangerschaftsverlust (Fehlgeburt) (3152/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp den Tierqualen durch Tiertransporte – nationale Schritte umgehend setzen (3154/A(E))

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hilfe für Frauen nach Schwangerschaftsverlust (Fehlgeburt) (3153/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Bedrana Ribo, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fokus: Stärkung von älteren Frauen (3161/A(E))

Kulturausschuss:

Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend besserer Kinderschutz in Kultureinrichtungen (3148/A(E))

Umweltausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit der Verschwendung von Lebensmitteln (3160/A(E))

Unterrichtsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Petra Tanzler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes vom 17. März 1948 (Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG) und das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragslehrpersonen der Länder für Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnische Schulen sowie für Berufsschulen mit Ausnahme der land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen (Landesver­tragslehr­personengesetz 1966 – LVG) geändert wird. (3147/A)

Antrag der Abgeordneten Petra Tanzler, Kolleginnen und Kollegen betreffend freier Zugang zu allen Bildungsformen für alle Kinder und Jugendliche (3149/A(E))

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweiter Unterstützung von NGOs zum Thema Berufsorientierung von Schüler*innen im ländlichen Raum (3150/A(E))

Antrag der Abgeordneten Petra Tanzler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderschutz an Schulen und elementarpädagogischen Einrichtungen (3155/A(E))

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Justizausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Legislativ- und Arbeits­programm der Europäischen Kommission für 2023 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des französischen, tschechischen und schwedischen Ratsvorsitzes (III-879 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend EU-Jahresvorschau 2023 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-878 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft betreffend EU Vorhaben 2023 (III-877 d.B.)

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Präsidentin Doris Bures: Weiters weise ich den Umsetzungsbericht 2022 zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung, III-880 der Beilagen, dem Verfassungsausschuss zur Enderledigung zu.

Fristsetzungsantrag

Präsidentin Doris Bures: Ich teile mit, dass die Abgeordneten Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3089/A eine Frist bis 2. Februar 2023 zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung, also sogleich, zur Abstimmung gebracht.