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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf Sie recht herzlich zur 202. Sitzung des National­rates begrüßen. Ich grüße die Damen und Herren auf den Rängen – die Besu­chergalerie ist ja wieder vollumfänglich geöffnet –, auch die Journalistin­nen, Journalisten und Medienvertreter: Herzlich willkommen! Auch die Gäste, die uns zu Hause via Bildschirm folgen, seien herzlich begrüßt.

Die Sitzung ist eröffnet.

Die Amtlichen Protokolle der 200. und der 201. Sitzung vom 24. Februar 2023 sind aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Peter Weidinger, Katharina Kucharowits, Dr. Susanne Fürst, Michael Schnedlitz, Heike Grebien und Dipl.-Ing. Olga Voglauer.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc wird durch Vizekanzler und Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Werner Kogler vertreten, Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M. durch Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Florian Tursky, MBA MSc.

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Ich darf bekannt geben, dass ORF 2 die Sitzung wie üblich bis 13 Uhr überträgt, dann wird die Sitzung bis 19.20 Uhr auf ORF III und anschließend kommen­tiert in der TVthek übertragen.