10.00

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Zuseher! Ja, es ist eigentlich ein Offenbarungseid, den wir heute hier erleben, und daher noch einmal die Frage: Warum diskutieren wir heute diesen Vorschlag der ÖVP und der Grünen über eine Kürzung der Sozialleistungen für Teil­zeitkräfte? Warum diskutieren wir das? – Da, glaube ich, kann man schon einmal eindeutig sagen - - (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, es ist klar, es ist ja euer Vorschlag, ihr seid ja eine Regierung; noch seid ihr, glaube ich, eine Regie­rung. (Abg. Schallmeiner: Differenzieren war noch nie deine Stärke, gell, Peter?! – Abg. Pfurtscheller: Welcher Vorschlag, bitte?)

Warum aber poppt dieses Thema auf? – Da darf ich schon die anderen vier Parteien jetzt einmal ins Boot holen: Es ist das eingetreten, was wir Ihnen seit Jahrzehnten prophezeien – was Sie halt ungern zugeben, auch heute nicht –, nämlich dass unser Sozialsystem in Österreich kollabiert ist. Jetzt kommt die Frage nach dem Warum, und da weichen vier Parteien halt immer sehr gerne aus. – Das ist das Ergebnis einer unqualifizierten Zuwanderung über Jahr­zehnte, diese lässt unser Sozialsystem kollabieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kommen Sie ernsthaft auf die Idee, dass die alleinerziehende Mutter in Teilzeit quasi die Asylanten mitfinanzieren soll. Ja, das ist das Ergebnis: Die alleinerziehende Mutter in Teilzeit soll jetzt quasi die Gesundheitsversor­gung und die Mindestsicherung von Asylanten finanzieren. Das ist eure Idee – kurz zusammengefasst, für die Bevölkerung einfach zu verstehen. (Abg. Pfurtscheller: Das ist dermaßen an den Haaren herangezogener Blödsinn!)

Ich sage es noch einmal: 60 Prozent der Sozialhilfeempfänger sind nicht Öster­reicher, ein Drittel jener beim AMS sind nicht Österreicher, 60 Prozent der Gefängnisinsassen sind nicht Österreicher. (Abg. Ribo: Das ist ja peinlich! Pein­lich!) Ich könnte die Liste für Sie jetzt fortsetzen, fortsetzen, fortsetzen. Das kostet Milliarden! Diese Milliarden hat das Sozialsystem nicht! (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Bitte keine Aufregung von den Grünen, es ist die reine Wahr­heit, es ist alles nachvollziehbar.

Ich sage es noch einmal: Diese Bundesregierung macht heuer ein geplantes Defizit von 18 Milliarden Euro – 18 Milliarden Euro Defizit! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Und da tauchen Traumtänzereien darüber auf, was ihr alles machen wollt. Wir haben das Geld ja schlichtweg über Jahre schon nicht mehr. Gesamt­verschuldung: 360 Milliarden Euro in Österreich. Auch die Idee der Sozial­demokratie: bitte jetzt auf 32 Stunden!, und die Grünen, das ist ja Traumtänzerei, bitte schön! (Abg. Koza: Von 48 auf 40 Stunden ist auch Traumtänzerei, oder?) – Wo lebt ihr, bitte schön? Das geht sich ja alles hinten und vorne nicht mehr aus. (Abg. Koza: Von 70 Stunden auf 40 Stunden war auch Traumtänzerei, oder? Peter, für eine 70-Stunden-Woche, oder was?)

Ich weiß schon, dass das keiner gerne hört. Die Töpfe sind leer, die habt ihr ge­leert, ihr vier Parteien gemeinsam, und darüber will halt keiner gerne disku­tieren. (Abg. Leichtfried: Haben Ihnen das die Russen erzählt? Ist das das letzte Mail aus Moskau gewesen, wo das drinsteht?)

Bitte schön, noch einmal: Bitte lasst die Teilzeitkräfte in Österreich in Ruhe! (Abg. Leichtfried: Also was die Russen so alles sagen, ist interessant! Und Sie geben das einfach so weiter!) Es gibt sehr, sehr viele gute Gründe, warum Leute in Ös­terreich Teilzeit arbeiten, nämlich weil sie es wegen Betreuungsaufgaben müssen, teilweise weil sie es auch gesundheitlich gar nicht schaffen, 40 Stunden zu arbeiten. Eigentlich bräuchten wir diese berühmten Helden der Arbeit (Abg. Leichtfried: Ja, „Helden der Arbeit“, kommt auch aus Russland, ich weiß!), die über 45 Jahre fleißig arbeiten, aber, liebe ÖVP und Grüne sowieso, die habt ihr bestraft. Ihr habt die Hacklerpension abgeschafft. Das waren die Helden der Arbeit, die 45 Jahre lang 40 Stunden gearbeitet haben. Diese Pension habt ihr abgeschafft.

Ihr habt viele Dinge, die wir vorgeschlagen haben, nie umgesetzt. Dasselbe zum Beispiel bei den Kinderbetreuungszeiten der Frauen: Da haben wir eine Ver­besserung gefordert – diese vier Jahre, die Frauen in das Pensionskonto einzah­len –, das habt ihr abgelehnt – alles Maßnahmen also, die wir vorschlagen. Genauso das freiwillige Weiterarbeiten in der Pension – das habt ihr auch abge­lehnt; da gibt es unzählige Vorschläge.

Eines ist klar: Ohne Fleiß kein Preis! (Beifall und Bravoruf des Abg. Hörl.) Aber, und jetzt kommt das große Aber, wir brauchen auch soziale Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass wir die ganze Welt mitfinanzieren. Ich sage es noch einmal: Ukrainekrieg, Waffenlieferungen, EU (Abg. Belakowitsch: Klimabonus!) – das sind Milliarden, die wir eh nicht haben, die ihr links, rechts ausgebt.

Wir stehen auf dem Standpunkt – da sind wir die einzige Partei –: Wir wollen Österreicherinnen und Österreichern helfen, und dem Rest, bitte schön, wenn Geld übrig ist. Es ist aber kein Geld übrig, liebe Kollegen (Zwischenruf bei der ÖVP), das ist nicht übrig. Ihr fangt jetzt an, die Idee zu forcieren, bei den Teilzeitkräften die Sozialleistungen zu kürzen. (Abg. Hörl: Hast du nicht zugehört? Du musst zuhören!) Das kann man keinem vernünftigen Menschen mehr erklären! Und wenn ein Asylant aber eine Operation irgendwo an der Uniklinik Innsbruck hat, zahlt das der Steuerzahler. Bitte schön, seid ihr irre? (He Rufe bei der ÖVP. – Abg. Hörl: Herr Präsident!) Das ist nicht mehr nachvoll­ziehbar.

Noch einmal: Wir brauchen soziale Gerechtigkeit für Österreicherinnen und Österreicher – das brauchen wir. Wir brauchen keine Wundertüte für die ganze Welt. Auch hier noch einmal an die Sozialdemokratie: Bitte setzt euch wieder für die arbeitenden Menschen in Österreich ein! Das wäre wichtig. Die FPÖ, wir Freiheitlichen sind die Einzigen, die das über Jahre ganz klar formuliert haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Disoski. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Jetzt betreibt Kollege Wurm sogar schon DDR-Nostalgie, das wird ja immer besser!)