10.51

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsi­dent! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Offensicht­lich findet die österreichische Linke inzwischen Gefallen daran, sich beim Thema Energiepolitik zu blamieren. Bei der europapolitischen Stunde vor einem Mo­nat war die SPÖ auf der Suche nach irgendwelchen dubiosen Energiespe­kulanten, weil sie die unangenehme Wahrheit zu den Preissteigerungen einfach nicht hören wollte – weil die Preissteigerungen hausgemacht sind und die SPÖ überall mitgestimmt hat (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), bei den Sanktio­nen, beim EU-CO2-Zertifikatehandel, beim EU-Förderverbot für Biomasse­anlagen und bei der österreichischen CO2-Steuer. Das sind auch die wahren Gründe für die Preissteigerungen; und natürlich nicht zu vergessen die rot-schwarze Packelei bei den österreichischen Energieversorgern, bei der EVN und der Wien Energie! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Heute haben also die Grünen eine Aktuelle Europastunde mit dem Titel „Grüne Energie und Technologie für einen modernen Industriestandort Europa“ beantragt. (Abg. Kassegger: Das ist ein Oxymoron!) Na ja, meine Damen und Her­ren von den grünen Windradfetischisten, da werden Sie sich entscheiden müssen: entweder moderne Industrie oder grüne Technologie. – Entweder oder, meine Damen und Herren, beides zusammen wird es nämlich nicht spielen!

Es ist überhaupt keine Frage, es wär eine tolle Sache, wenn wir unseren Energiebedarf völlig mit erneuerbaren Energien decken könnten. Ich selbst heize mein Haus seit 24 Jahren mit einer Wärmepumpe, mir war die Umwelt immer schon viel wert. 100 Prozent aus erneuerbaren Energien wären fein – wä­ren, Konjunktiv, das spielt es nämlich nicht, das funktioniert leider nicht. Genauso wenig, wie man mit Genderwahn die Gesetze der Biologie außer Kraft setzen kann, genauso wenig kann man mit Klimawahn die Gesetze der Phy­sik außer Kraft setzen. Allein mit Solar- und Windenergie werden wir unsere Stromnetze nicht aufrechterhalten können. (Beifall bei der FPÖ.)

15 Prozent der heimischen Stromerzeugung kommen aus Gaskraftwerken, zu Spitzenzeiten sind es sogar 40 Prozent. Die brauchen wir leider. Mir wäre es auch anders lieber, aber ich bin halt Realist und nicht ideologisch verblendet. (Abg. Bayr – erheitert –: Der war gut!) Und wenn Sie ganz Europa mit Wind­rädern zupflastern: Darüber kommen auch Sie nicht hinweg. Inzwischen hat das ja sogar Frau Thunberg erkannt, die jetzt gerade in Norwegen gegen – gegen! – einen Windpark demonstriert. Sogar die ist inzwischen schon weiter als die österreichischen Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Gegensatz zu Ihnen bin ich nicht bereit, Europa wegen eines ideologischen Wahns zu deindustrialisieren. Ich bin nicht bereit, wegen dieses Wahns Euro­pas wirtschaftliche Grundlagen zu vernichten (Zwischenruf des Abg. Schwarz), nur damit dann die Chinesen mit ihren 200 – 200! – neuen Kohlekraftwerken (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarz) dankend die europäische Produktion übernehmen. Das wird nämlich das Resultat Ihrer Klimapolitik und Ihrer Energiepolitik sein. Wir werden in Zukunft Produkte aus schmutzigen chine­sischen Fabriken kaufen, die mit Kohlestrom versorgt werden. So schaut es aus! (Abg. Kassegger: Das tun wir jetzt schon!)

Wissen Sie, welche Auswirkungen Ihre desaströse Energiepolitik noch hat? – Die Renaissance der Atomkraft in Europa. Das ist das Werk der angeblichen grünen Umweltschützer. Sie führen Europa quasi in eine strahlende Atomzukunft – gratuliere recht herzlich, die Atomlobby dankt schön und reibt sich die Hände. (Beifall bei der FPÖ.)

Worum geht es denn den Grünen wirklich? (Abg. Schwarz: Da bin ich jetzt gespannt ...!) Man muss da nur ein bisschen tiefer graben, dann merkt man ganz schnell, worum es den Grünen wirklich geht. Den Grünen geht es nicht um einen modernen Industriestandort Europa, aber wo! Die Beraterin von Frau Mi­nisterin Gewessler, Frau Katja Diehl aus Deutschland, hat es vor Kurzem ja ganz offen und ehrlich ausgesprochen: Wir nehmen den Deutschen den Traum vom Eigenheim und vom eigenen Auto!

Ja, Frau Minister, da muss man Ihrer Beraterin ja durchaus dankbar sein, die lässt die Maske fallen, die versteckt sich nicht hinter Phrasen vom modernen Industriestandort. Die sagt es ganz klar und deutlich: kein Auto, kein Eigenheim mehr! Die spricht ganz offen aus, was Sie sich offensichtlich insgeheim denken. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Eines ist jedenfalls klar: Werden diese grünen Wahnideen umgesetzt, gibt es keinen modernen Industriestandort Europa mehr, dann gibt es überhaupt keinen Industriestandort. Sie arbeiten in Wahrheit daran, dass es keinen Indus­triestandort mehr gibt. Ihre Politik ist umweltfeindlich, Ihre Politik ist innova­tionsfeindlich und Ihre Politik ist wirtschaftsfeindlich, und aus diesem Grund ist Ihre Politik auch bürgerfeindlich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

10.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Götze. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete. (Abg. Leichtfried: Was ein Ausflug nach Mos­kau für Erkenntnisse bringt!)