10.56

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier – besonders viele sind heute hier, das ist sehr erfreulich – und auch zu Hause! PsP – nein, ich meine nicht die Spielkonsole, ich zitiere einen Slogan der Grünen von 2008 –: „Pellets statt Putin“. – 15 Jahre ist das her. Damals wurden wir als wirtschaftlich ahnungslos belächelt, wir hätten keine Ahnung von der Wirtschaft. Aber es hat sich bewahrheitet: Schon damals wollten wir raus aus dieser Abhängigkeit von Putins Gas (Abg. Steger: Da hat sich nichts geändert!) und rein in die erneuerbaren Energien (Abg. Kassegger: Hat sich nichts geändert!) und damit eine Transformation der Wirtschaft hin zu einer CO₂-neutralen Wirtschaft. (Beifall bei den Grünen.)

Unsere Forderungen basierten immer auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und Ziel war und ist langfristiges wirtschaftliches Wachstum, gesundes Wachstum. Das ist auch in Österreich schon angekommen. Die EU hat gute Rahmenbedingungen gesetzt, beispielsweise durch das Emissionshandelssystem, den Green Deal und den Aufbaufonds der EU im Rahmen der Coronakrise.

Wir haben in den letzten Jahren hier vieles umgesetzt und holen auf. Ja, wir leiden noch unter Abhängigkeiten. Ich erwähne nur den OMV-Deal, mit dem wir möglicherweise noch viele Jahre an Russland gebunden sind – das sind Altlasten. Aber nichtsdestotrotz: Wir lösen uns durch die richtigen Schritte von dieser Abhängigkeit, beispielsweise den Transformationsfonds. Wir investieren 3 Milliarden Euro in eine CO₂-neutrale Produktion, Technologie in Österreich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt aber auch viele weitere Förderungen wie die Umweltförderungen oder auch die ökosoziale Steuerreform. Viele Bausteine sind da in den letzten Jahren gelegt und auch zahlreiche Gesetze beschlossen worden.

Die USA ziehen mit dem Inflation-Reduction-Act nach. Sie investieren in die Erneuerbaren, in die Erzeugung von Batterien, in Elektroautos. Manche sagen: Oje, jetzt droht von dort Gefahr! – Ich sage: Ganz im Gegenteil, wir haben eine Mitstreiterin in den USA im Kampf gegen diese Klimakrise. Das ist wirklich zu begrüßen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir müssen aber mehr tun. Dieser sozusagen neue Mitbewerber auf dem Spielfeld bedeutet, wir müssen noch mehr tun – und das tun wir auch: Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, also diese UVP-Novelle, die wir beschlossen haben. Und bei der Novelle des Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes, beim Bundes-Energieeffizienzgesetz, da bin ich sehr zuversichtlich – ich schaue in Richtung SPÖ –, dass da bald etwas gelingt.

Auch die EU setzt sozusagen neue Maßstäbe, sie intensiviert die Anstrengungen durch den Industrieplan für den Grünen Deal. Vier Schwerpunkte möchte ich hier nennen:

Rechtliche Rahmenbedingungen vereinfachen: In Österreich haben wir da durch die UVP-G-Novelle schon etwas vorgelegt, also Vereinfachungen in den Rahmenbedingungen beim Ausbau.

Besserer, rascherer Zugang zu Finanzmitteln: Das ist etwas, das mir – zum Beispiel im Rahmen der Ipceis – immer wieder zugetragen wurde, auch da sollen Verbesserungen kommen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Bessere Kompetenzen: Da geht es um den Arbeitsmarkt. In Österreich haben wir Just Transition beschlossen, das bedeutet, Arbeitskräfte für neue Technologien aufzurüsten. Auch da kommt Unterstützung und vermehrter Druck aus Europa, das ist gut so.

Und als letzten Punkt: Resiliente Lieferketten und Wertschöpfungsketten in Europa. Wenn wir davon sprechen, dass wir gewisse pharmazeutische Produkte nicht mehr bekommen: Ja, genau, da müssen wir hinschauen, da müssen wir investieren – und das passiert auch.

Beispielsweise wurde gerade gestern vorgestellt: 600 Millionen Euro gibt es in den kommenden drei Jahren – also bis 2026 – für KMUs für Forschung und Technologieentwicklung in den Bereichen Life Sciences, aber auch Halbleiter und Automotive, also in den Bereichen, von denen wir wissen, dass wir aufholen, noch mehr tun müssen. „Heute schon an morgen denken“, das ist sogar aus der Wirtschaftskammer gekommen. – Das finde ich gut.

Zum Abschluss: Wir sind in Österreich nicht auf einer Insel der Seeligen. Wir können das nur gemeinsam mit der EU, im Rahmen der EU schaffen. Gemeinsam sind wir stärker. Das hat in den vergangenen 30 Jahren – seit 1995 sind wir in der EU, aber 30 Jahre im europäischen Binnenmarkt – für Österreich wirklich eine tolle Entwicklung bedeutet. Im Rahmen dieser EU können wir auch die Herausforderungen der Klimakrise meistern und in Bezug auf die Bekämpfung der Klimakrise mit Innovationen, Technologien an die Spitze kommen – und das wollen wir. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.02

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte.