11.14

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte die große, weite Welt nach Österreich bringen und einmal beleuch­ten, was Österreich für die grünen Technologien und grünen Energien in Europa tut.

Wie Sie wissen komme ich aus dem Bundesland Kärnten. Wir haben es mit ein paar strategisch ganz wichtigen Innovationen geschafft, mit 1,5 Milliarden Euro die größte Finanzierungsmaßnahme und Investition der letzten 20 Jahre in Europa nach Kärnten, in meine Heimatstadt Villach, zu bringen.

Was waren die Voraussetzungen dafür? – Eine attraktive Forschungsumgebung, gute Bildungsangebote, Kooperationen unter den Betrieben sowie internatio­nale Expertise. Wir haben 79 Nationen am Standort, und zwar im High­techbereich. Das setzt natürlich auch reizvolle Angebote und eine Umgebung voraus, in der die internationalen Experten auch leben können und möchten und in der sie für ihre Kinder internationale Schulen und gute Kindergärten vorfinden – diese Experten können sich aussuchen, wohin sie gehen, sie haben aber Österreich gewählt.

Es braucht genügend Fachkräfte, um solche Vorhaben umzusetzen – das hat meine Kollegin Herr auch schon gesagt –, Kooperationen vor Ort mit KMUs, zum Beispiel im Zusammenhang mit Reinraumtechnik. Durch diese Entwicklungen sind wir in diesem Bereich Weltmarktführer. Weiters nenne ich Innovationen be­treffend grüne Maßnahmen im Betrieb. Da ist die Infineon führend. Sie hat zum Beispiel das Recycling von Wasserstoff in einem Zirkulationssystem hinbe­kommen und achtet darauf, dass No Waste im Betrieb gelebt wird. Sie hat aber auch eine Initiative für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gestartet, mit der sie das Radfahren zur Firma fördert. Damit wurde die Hälfte der Autos in der Stadt eingespart. Wir reden da von über 7 000 Mitarbeitern – das ist keine Kleinigkeit und ist auch ein Anreiz für eine gute Politik in diesem Bereich.

Wichtig sind schnelle und kompetente Kooperationen mit Gemeinden und Städten, das heißt, wir stellen schnell umgesetzte Infrastruktur zur Verfügung. Ein weiterer wichtiger Faktor ist der Schulterschluss zu Forschung, Ausbil­dung, Bildungsinstitutionen und Lehrwerkstätten, um die Bildungssituation damit kompatibel zu machen und damit all die Bereiche, die in der Technologie und in der Energie grün werden sollen, auch mit dem entsprechenden Wissen bedient werden können.

Ich möchte dazu ein paar Zahlen nennen: Infineon hat seit 2021 in der mo­dernsten Fabrik Europas mit der Produktion von 8,72 Milliarden Energiespar­chips einen großen Beitrag zur Nachhaltigkeit geleistet. Diese kommen in Rechenzentren und Elektroautos zum Einsatz und sind bei Windkraft- und So­laranlagen unverzichtbar. Es wurden zusätzlich 2 300 Hightecharbeits­plätze geschaffen. Diese Fachkräfte kümmern sich nur um nachhaltige und grüne Energie und Technologie.

Was braucht es nicht beziehungsweise was verhindert die Entwicklung und ist damit standortschädigend? – Mangelnder Wille und fehlende Umsetzung von relevanten Gesetzen. Ich nenne Beispiele: Das Klimaschutzgesetz ist vor 788 Tagen ersatzlos ausgelaufen. Betreffend Erneuerbare-Gase-Gesetz ist man seit zwei Jahren säumig. Ebenfalls seit 788 Tagen ausgelaufen ist das Energieeffizienzgesetz.

Das Schlimme ist, dass es auch einige EU-Vertragsverletzungsverfahren gibt, aufgrund derer Kosten in Millionenhöhe auf uns zukommen. Diese Gel­der könnten wir viel besser etwa in Kindergärten stecken. Auch betreffend Erneuerbare-Wärme-Gesetz haben wir sehr viel Zeit verloren. Türkis und Grün können sich noch immer nicht einigen. Zwei Jahre Stillstand heißt auch zwei Jahre Schaden für den Industrie- und Hightechstandort Österreich. Das ist Gift für Innovationen und für die Standortpolitik. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

11.18

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Petra Steger, ich erteile Ihnen hier­mit das Wort. Bitte sehr.