11.18

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Kollegen von Schwarz-Grün! Sie betreiben keine Standortpolitik, sondern nur noch eine Industriestandortvertreibungspolitik. Dazu muss ich sagen: Ich finde es schon fast erstaunlich, wie Sie ständig – auch heute wieder – versuchen, Ihre absolut irrationale, sündhaft teure, ideologiegetriebene Klimapolitik, die absolut nichts mehr mit einer verantwortungsvollen Umwelt- und Energiepolitik zu tun hat – wie wir uns das zum Beispiel vorstellen würden –, als absolut alternativlos darzustellen oder sogar noch als große Chance zu verkaufen, während Sie in Wahrheit jedoch nichts anderes machen, als unsere Energieversorgung, Wettbewerbsfähigkeit und Industrie und damit auch Hunderttausende Arbeitsplätze komplett zu zerstören, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir erleben die größte Deindustrialisierung Europas, wir sind mittendrin. Zahlreiche Unternehmer wandern ab. Sie aber schwafeln noch immer etwas von großen Chancen. Optimistisch Richtung Abgrund: So kann man Ihre Politik zusammenfassen. Nun gut, von den Grünen war nichts anderes zu erwarten, aber auch alle anderen Parteien und auch die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP sind mittlerweile bei der Vernichtung des Industriestandorts vorne mit  dabei. Offenbar erleben wir, so wie bei Corona oder auch bei den Sanktionen, mittlerweile auch da nur noch eine Einheitspartei, die den EU-Mainstreamsprech unreflektiert übernimmt, ohne auch nur einmal darüber nachzudenken oder zu hinterfragen, ob man mit dieser Politik überhaupt die angegebenen Ziele erreichen kann oder ob man in Wahrheit nicht viel mehr Schaden anrichtet als Nutzen schafft.

Das beste Beispiel dafür ist das EU-Verbot für Verbrennungsmotoren ab 2035, mit dem Sie nicht nur unsere österreichische Automobilzulieferindustrie zerstören, sondern vor allem auch das Herzstück der deutschen Industrie. Dabei handelt es sich um den Hauptgeldgeber der EU – das sei nur am Rande erwähnt. Sie schießen sich also nicht nur ins eigene Knie, sondern gleich in die eigene Brust. Sie wollen Verbrennungsmotoren bis 2035 verbieten, obwohl Sie wissen, dass die notwendige Infrastruktur nicht so schnell ausgebaut werden kann, obwohl Sie wissen, dass E-Autos wesentlich teurer sind und damit Autofahren zum Luxusgut wird. Bald haben wir dann den Havannaeffekt: nur noch Oldtimer auf den Straßen, wie in Kuba. Das ist dann Ihre Form der sozialen Gerechtigkeit.

Sie wollen Autos mit Verbrennungsmotoren verbieten, obwohl Sie wissen, dass Sie damit in Wahrheit niemanden anderen fördern als die amerikanische Industrie, Stichwort Tesla, die mit Abstand meilenweit Nummer eins bei den Elektroautos ist. Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es ja schon fast lustig, dass ausgerechnet die Grünen Elon Musk fördern wollen und sich gleichzeitig dann auch noch den Kopf darüber zerbrechen, wie unsere Industrie mit jener der USA mithalten kann. Doch dieser Widerspruch fällt Ihnen anscheinend nicht einmal auf.

Wofür das Ganze? – Für eine CO₂-Einsparung von weit unter 1 Prozent! Die EU hat lediglich einen Anteil von 8 Prozent am weltweiten CO₂-Ausstoß, davon macht der Verkehrssektor 15 Prozent aus. Das wären gerade einmal 1,2 Prozent. Und zieht man die Verbrenner ab, die noch länger fahren werden, liegen wir bei weit unter 1 Prozent Einsparung. Diese Einsparung gibt es auch nur dann, wenn die Energie für E-Autos sauber sein sollte. Ich weiß, das blenden Sie immer gerne aus, doch das geht sich schlicht und ergreifend nicht aus. Von all den Umweltschäden, die bei der Produktion von E-Auto-Batterien anfallen, möchte ich gar nicht zu sprechen anfangen. Ihre Politik ist schlichtweg irrational, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Doch das ist nicht das einzig Irrationale. Sie negieren sogar jeglichen Zusammenhang von CO₂-Steuern, Emissionshandel, Green Deal, Energiewende und vielen weiteren klimapolitischen Maßnahmen mit der Teuerung und damit auch der Abwanderung von Unternehmen, genauso wie Sie den Zusammenhang mit Ihrer Coronapolitik oder Ihrer EU-Verschuldenspolitik negieren, mit der Sie den Euro mittlerweile zu einer sterbenden, wohlstandsvernichtenden Inflationswährung gemacht haben.

Das kann ich nur noch als vollkommene Realitätsverweigerung bezeichnen, sehr geehrte Damen und Herren. Es ist wirklich einzigartig – einzigartig! –, dass die politische Führung eines Staatenbundes zielstrebig auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch seiner Mitgliedstaaten hinarbeitet. Doch genau das tut die Europäische Union. Wenn das wirklich alles so umgesetzt wird, wie die EU das geplant hat, dann kann ich nur noch sagen: Gute Nacht, europäische Wirtschaft!

Diese Klimapolitik ist nichts anderes als ein Programm zur Förderung der Wirtschaft der USA, Chinas und der ganzen Welt und hat null – gar keine! – Auswirkung auf den weltweiten CO₂-Ausstoß.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hören Sie endlich auf mit dieser irrationalen, wohlstandsvernichtenden Klimapolitik! Kehren Sie zurück zu einer vernünftigen Umwelt-, Industrie- und Standortpolitik! Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, dann seien Sie zumindest so anständig und treten Sie zurück! (Ruf bei der ÖVP: Sie müssen nicht alles vorlesen!) Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! Am besten nehmen Sie all die EU-Utopisten und Moralisten auf EU-Ebene gleich mit: Das wäre eine sinnvolle Standortpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

11.23

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Abgeordnete des Europaparlaments Monika Vana zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.