11.40

Mitglied des Europäischen Parlaments Theresa Bielowski, BA MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Ministerin! Liebe Kolleg:innen! Unser aller Ziel als Politiker:in­nen in Europa muss es doch sein, die europäische Industrie so zu positionieren, dass sie im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleibt, um gute Ar­beitsplätze zu sichern und den Wohlstand in Europa zu gewährleisten.

Liebe Kolleg:innen, wir alle gemeinsam können ja auch nicht die Augen vor der Realität verschließen, nämlich dass eine moderne, eine zukunftsträchtige, eine europäische Industrie eine nachhaltige, eine grüne sein muss. Wir alle ken­nen die Herausforderungen und werden uns ihnen gemeinsam stellen.

Mit dem europäischen Green Deal haben wir begonnen, den europäischen In-dustriestandort abzusichern. Wir wollen Europa bis 2050 zum ersten kli­maneutralen Kontinent machen, wir wollen die biologische Vielfalt schützen, wir wollen eine Kreislaufwirtschaft aufbauen, wir wollen die Umweltverschmut­zung verringern – immer mit dem Ziel vor Augen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gestärkt werden muss (Beifall bei der SPÖ) und dass es einen gerechten Übergang braucht: einen gerechten Übergang für die Regionen, vor allem aber auch einen gerechten Übergang für die Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer. Ein Green Deal muss immer auch ein Social Deal sein, denn nur, wenn die Arbeitnehmer:innen diesen Weg mit uns gemeinsam gehen, können wir diese nachhaltige Zukunftsvision umsetzen.

In den vergangenen Jahren ist einiges gelungen: Es hat eine Zunahme in der Nutzung erneuerbarer Energiequellen gegeben, es wurden neue Technolo­gien entwickelt. Das tut der Umwelt gut, das tut den Chancen für den euro­päischen Industriestandort gut. Wir haben klare Ziele für die Klimaneutralität bis 2050.

Unsere europäischen Unternehmen sind jetzt gefragt. Sie müssen alle Chancen nutzen, sie müssen die Dekarbonisierung angehen, denn ganz klar ist: Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit gehen Hand in Hand. Das ist entscheidend, damit die Industrie in Europa eine international führende Rolle spielen kann, damit wir in der EU strategisch eigenständig bleiben können, sein können und vor allem, damit es hochwertige Arbeitsplätze für Bürgerin­nen und Bürger geben kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen also große Investments: in die Zukunft, in die Forschung, in die Infrastruktur; denn nur so können wir diese Zukunftsvisionen umsetzen. Wir müssen Forschungsprogramme und Förderungen einem Zukunftscheck unterziehen. Ganz, ganz wichtig ist, dass die Energie in Österreich, in Europa nicht nur grün sein soll, sondern vor allem auch leistbar und unabhängig. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen die Unabhängigkeit von autoritären Mächten. (Abg. Wurm: China vor allem, oder?) Die Energiekrise, die horrende Inflation, die Tatsache, wie viel Erdgas wir aus Russland beziehen, importieren, sollten uns zu denken geben. Das fordert uns einmal mehr auf, rasch zu handeln. Wir müssen uns auch überlegen, wenn die Technologiepolitik besprochen wird, dass Sonnen- und Windenergie nicht auf Knopfdruck zur Verfügung stehen, eine Priorität da­raus machen, uns Gedanken darüber machen, wie wir die gewonnene Energie langfristig und in großem Umfang speichern.

Jetzt liegt es also auf der Hand, was zu tun ist, und trotzdem bleibt eine Frage noch unbeantwortet, und zwar: Wie wollen wir diese Investitionen be­zahlen? Wie wollen wir diese Investitionen umsetzen? (Abg. Wurm: Gute Frage!) Denn selbst wenn die EZB den Leitzins wieder senkt, selbst wenn die Investitionsfreudigkeit steigt, wird der private Sektor diese Lücke nicht schlie­ßen. Das heißt, gerade in Zeiten hoher Inflation dürfen wir nicht den Feh­ler begehen und die Kosten der Energiewende auf die kleinen und mittleren Ein­kommen und Unternehmen abschieben. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit der Green Deal finanziert werden kann, damit die Klimaziele erreicht werden können, brauchen wir eine progressive europäische Steuer auf große Vermögen bei Konzernen und im Privaten. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Klimafrage werden wir nur lösen, wenn wir Energiepolitik, Investitionspolitik und Sozialpolitik in einer gemeinsamen europäischen Lösung denken und indem wir Solidarität von jenen einfordern, die auch am meisten von der europäischen Infrastruktur profitiert ha­ben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.45

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Axel Kassegger. – Bitte.