12.08

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekre­tärin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich werde ja schon von den Fraktionen begrüßt. (Abg. Leichtfried: Aber nicht mit Begeisterung! – Der Red­ner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „865.000 geschädigte Kinder und Jugend­liche!“ auf das Redner:innenpult.)

Kollege Marchetti, es war wirklich keine lustige Zeit. Wieso war das keine lustige Zeit? (Abg. Loacker: Weil wir dich so oft anhören mussten!) – Weil ihr, nämlich die Einheitspartei aus ÖVP, SPÖ, Grünen, NEOS, nachweislich 865 000 Kinder und Jugendliche durch eure faktenwidrige Coronapolitik über drei Jahre massiv geschädigt habt. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Das ist das Resultat eurer Politik, über das wir heute reden. Natürlich sind wir froh, dass es das Volks­begehren gegeben hat, sodass das Thema überhaupt einmal zum Thema gemacht wird, aber dieser Kollateralschaden mit 865 000 Kindern und Jugendlichen, die durch eure Politik geschädigt wurden, ist das wirkliche Problem, und das ist ein echtes Desaster. (Beifall bei der FPÖ.)

Wisst ihr, die Selbstanklage ist doch immer das Beste. Heute werden ja Forderungen zu Gesund aus der Krise mitbeschlossen, und ich habe mir im Internet die Fakten dazu, zu Gesund aus der Krise, angeschaut. Das ist tatsächlich die perfekte Selbstanklage.

Ich zitiere: „Psychische Symptome haben vor allem bei jungen Menschen in Österreich seit Beginn der Covid-19-Pandemie überhandgenommen. Mehr als die Hälfte aller Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die den 22. Geburtstag noch nicht erreicht haben, sind von depressiven Symptomen betroffen,“ – mehr als die Hälfte – „knapp jeder zweite [...] Mensch leidet an Schlafstörungen“ – wieder mehr als die Hälfte – „und rund ein Drittel ist von Angstsymptomen betroffen. 16 Prozent haben gar wiederkehrende“ Selbst­mordgedanken.

Noch einmal: Wir haben in Österreich insgesamt 1 730 000 Kinder und Jugendliche bis 22 Jahre. Die Hälfte davon sind 865 000. Ich muss das noch einmal herzeigen (neuerlich die Tafel mit der Aufschrift „865.000 geschädigte Kinder und Jugendliche!“ auf das Redner:innenpult stellend): Das ist das Resultat eurer faktenwidrigen Coronapolitik, und das ist wirklich unfassbar! Deswegen ist es wichtig und notwendig, dass wir das Thema heute aufgreifen und das auf­zeigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr habt das wider besseres Wissen gemacht. Wir als Freiheitliche Partei haben unzählige Initiativen und Anträge eingebracht, ich erwähne nur einige we­nige: Wir haben eine komplette Rückkehr zum Präsenzunterricht gefordert. Wir waren immer gegen Schulschließungen. Wir wurden ausgelacht. (Abg. Mi­chael Hammer: Für nix?!) Wir haben eine sichere Präsenzschule ohne Masken-, Test- und Impfzwang eingefordert. Wir haben Initiativen gegen den Mas­kenzwang im Unterricht eingebracht und auch gefordert, dass das Budget für die sündhaft teuren Covid-Tests, bisher 4,3 Milliarden Euro, für Fördermaßnah­men ausgegeben wird. Wisst ihr, was passiert ist? – Wir wurden hier am Redner­pult stehend ausgelacht, unsere Initiativen wurden abgelehnt. (Abg. Wurm: Ja, genau! – Abg. Belakowitsch: Stimmt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich habe x-mal den Vergleich Österreich – Schweden gebracht. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Covid-19-Pandemie: Vergleich Österreich/Schwe­den“ und einer Tabelle mit zwei Spalten auf das Redner:innenpult. – Abg. Disoski: Das kann keiner lesen!) Dieser Vergleich Österreich – Schweden hat euch auch nicht interessiert. Mit diesem Vergleich haben wir, habe ich im österreichischen Parlament aufgezeigt, dass Schweden keinen einzigen Lockdown hatte, wäh­rend wir in Österreich bis Dezember 2021 152 Schulschließungstage hat­ten. – 152! Zur selben Zeit waren die Grundschule und die Sekundarstufe eins in Holland nie geschlossen. Wisst ihr, was das bedeutet? – Einen massiven Bildungsverlust für unsere Kinder und Jugendlichen, der die Kinder und Jugend­lichen bis zur Pensionierung begleiten wird; ganz abgesehen von den vielen, vielen Kollateralschäden, die ihr verursacht habt.

Jetzt zu noch einem Faktum – eure Politik war völlig unwissenschaftlich und faktenwidrig; das müsst ihr euch einmal eingestehen, wie ihr die Bevölkerung mit diesen Kollateralschäden überhäuft und übersät habt (eine Tafel mit dem Logo der Centers for Disease Control and Prevention und der Überschrift „Morbidity and Mortality Weekly Report“ auf das Redner:innenpult stellend) –: Spätestens seit dem 6. August 2021, als die amerikanische CDC, die größte Seuchenbehörde der Welt, publiziert haben – das ist nachzulesen, bitte –, dass Geimpfte den Virus nicht nur aufgreifen, sondern auch übertragen können, war klar, dass eure Politik mit den Lockdowns, mit den Schulschließungen, mit den Testun­gen völlig faktenwidrig war. Das haben die CDC am 6. August 2021 aufgezeigt. (Ruf bei der ÖVP: Ach Gott!) Spätestens da hättet ihr in euch gehen und sagen müssen: Unsere Politik ist falsch.

Was ist denn der Klassiker? – Drei Mal geimpft, drei Mal Corona. Wir wissen das mittlerweile. Und was habt ihr getan? – Ihr habt die Kinder, die Jugendlichen in die Impfung hineingetrieben (Abg. Belakowitsch: Gezwungen!), mit dem Argument: Die Kinder müssen geimpft werden, damit die alten Leute sicher sind. Spätestens seit 6. August 2021 hättet ihr wissen müssen, dass auch geimpf­te Personen den Virus weitergeben können, denn das haben die CDC festgestellt. Ihr wart aber weiterhin mit Vollgas faktenwidrig in die völlig falsche Richtung unterwegs. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr macht weiterhin Politik für die Werbung: Herr Gesundheitsminister, der aktuelle Impffolder – ich zitiere auch daraus – ist auch wieder faktenwidrig. In diesem Folder, der aktuell unterwegs ist, steht (Abg. Michael Hammer: Fake­newsfabrik!): „Die Impfung wirkt. Sie kann eine Ansteckung nicht immer verhin­dern,“ – ja, CDC, seit 6. August 2021 klar, wurde vorher bestritten – „schützt aber nachweislich vor einem schweren COVID-19-Verlauf.“ (Ruf bei den Grünen: Und so ist es auch!) – Das ist faktenwidrig und das ist falsch.

So, was fordert die Freiheitliche Partei? Das haben wir auch schon im Ausschuss eingefordert (Ruf bei der SPÖ: Die Redezeit ist aus!), wir haben gesagt: Macht doch Schluss mit dem Geldverschwenden. Das (eine Tafel mit dem Logo des Bun­desministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie einem Zitat aus der Budgetrede zum Budget 2023 auf das Redner:innenpult stellend) ist ein Zitat zum aktuellen Budget, aus der aktuellen Budgetrede des Finanz­ministers: Es sind für dieses Jahr, für 2023, weitere 1,2 Milliarden Euro im Budget unter anderem für die Finanzierung und Beschaffung von Impfstoff enthalten, und das, obwohl wir noch 19 Millionen Impfstoffdosen haben. 26 Millionen Dosen haben wir bereits verschenkt. Dieses Jahr kaufen wir um mehr als 300 Millionen Euro noch weiteren Impfstoff, nur weil Ursula von der Leyen in einem persönlichen, privaten Deal (Abg. Michael Hammer: Unglaublich!) mit Pfizer-Chef Bourla Unmengen von Impfstoff im Wert von 35 Milliarden Euro eingekauft hat. Sie hat 1,8 Milliarden Impfstoffdosen ohne Rücksprache mit dem Europäischen Parlament eingekauft und zwingt die EU-Länder zu fixen Abnahmeverträgen, so auch Österreich. Geld wird nicht mit zwei Händen aus dem Fenster hinausgeschmissen, sondern mit zehn Händen.

Wir stellen daher unseren Antrag (Rufe bei der ÖVP: Redezeit! – Abg. Leichtfried: Wo ist das Taferl? Das Taferl ist weg!):

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung unserer Kinder und Jugendlichen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, umgehend die im BVA 2023 in der UG 42 Gesundheit zur COVID-19-Krisenbewältigung vorgesehe­nen Mittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro – davon allein 301 Millionen Euro für COVID-19-lmpfstoffe und -zubehör – umzuschichten und zur Finanzierung von sofortigen psychologischen und psychotherapeutischen Behandlungen für alle mit negativen Folgen von Corona betroffenen Kinder und Jugendli­chen zu verwenden.“

*****

Es wäre eigentlich grundanständig, diesen Antrag heute einstimmig anzuneh­men. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.17

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Edith Mühlberghuber

und weiterer Abgeordneter

betreffend Unterstützung unserer Kinder und Jugendlichen

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1, Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über das Volksbegehren (1630 d.B.) "Mental Health Jugendvolksbegeh­ren" (1932 d.B.), in der 202. Sitzung des Nationalrates am 1. März 2023

Die Situation der psychischen Gesundheit unter Kindern und Jugendlichen hat sich über die vergangenen Jahre massiv zugespitzt und durch Covid-19 einen alar­mierenden Höhepunkt erreicht. Schulen, Kindergärten und Kinderbetreuungseinrich­tungen waren über Wochen geschlossen. Die Möglichkeit, Freunde zu treffen und Sport zu treiben, sowie die Teilnahme am sozialen Leben waren generell einge­schränkt bis völlig unmöglich. Auch die Folgeschäden von fragwürdigen Corona-Impfungen sind zu hinterfragen.

“Home-Schooling, fehlender Kontakt zu Freundinnen und Freunden, Sorge um die eigene Gesundheit und die Eltern und Großeltern: Die Corona-Pandemie hat vor allem Kinder und Jugendliche stark belastet.“, so die Bundesregierung im Okto­ber 2022.

Das von der ÖVP-nahen Schülerunion betriebene „Mental Health Jugendvolks­begehren“ sieht die mentale Gesundheit als „Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes, erfülltes Leben, welches nicht durch Ängste oder Selbstzweifel geleitet wird“ und fordert insbesondere Maßnahmen im Bereich Mental Health bei der Jugend.

Im Hearing zum Mental Health Jugendvolksgehren im Ausschuss für Familie und Jugend am 14. Feber 2023 führte der Experte Univ.-Doz. Dr. Hannes Strasser, MSc unter anderem aus, dass unsere Kinder und Jugendlichen in den letzten dreo Jahren mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen konfrontiert wurden, das massivste Schäden hinterlassen hat:

Da waren die Lockdowns, die Schulschließungen, die Tests für die gesamte Bevölke­rung, die ja mittlerweile, wie man weiß, über 4 Milliarden Euro gekostet haben, die Masken und die Impfungen. […] Die Konsequenzen für die Kinder und Jugendli­chen waren gravierend. Es kam zu Impfnebenwirkungen, zu Lernrückständen, die zu einer verminderten Lebenserwartung führen, zu einer Zunahme von psychi­schen Erkrankungen und Angst, zu einer messbaren Zunahme von Gewalt, zu einer Zunahme von Übergewicht, von Drogenmissbrauch, zu Diskriminierung und Mobbing vor allem der ungeimpften Kinder und zu einer Zunahme der Suizidalität.

In Österreich bestehe praktisch bis zum Alter von 45 Lebensjahren eine Sterblichkeit von 0 Prozent, d.h. Junge, gesunde Menschen sterben nicht an Corona und sind kaum daran gestorben. Anders bei den Nebenwirkungen der Impfung: Diese betreffen jüngere Menschen ganz massiv, wie eine Vielzahl von Publikationen zeigt. So hat eine Studie beispielsweise festgestellt, dass nach Corona-Impfungen 17 Prozent der Kinder Herzsymptome entwickelten.

•     Die Coronamaßnahmen haben die Entwicklung von Kleinkindern besonders negativ beeinflusst. Eine Studie von Ofsted, der britischen Schulaufsichtsbehörde, die die Maßnahmen „Maskentragen und Schulschließungen“ untersucht hat, kommt zum Schluss, dass das Maskentragen bei Kleinkindern besonders negative Auswirkungen hat: die Sprachentwicklung ist gestört, die gesamte Entwick­lung behindert, das Selbstvertrauen vermindert. Die Kinder sind ängstlicher, we­niger belastbar, haben einen begrenzteren Wortschatz, und es kommt zu einem massiven Anstieg von psychischen Erkrankungen.

•     „Wenn wir Schulen schließen, schließen wir das Leben der Kinder.“, so Professor Russell Viner, der Präsident des Royal College of Paediatrics and Child Health.

•     Eine aktuelle Metastudie, in der Daten aus 42 Einzelstudien aus 15 Ländern gesam­melt wurden (Stand Jänner 2023), zeigt folgende Fakten: Seit Beginn der Co­rona-Pandemie, also in den letzten drei Jahren, fehlt jedem Schüler pro Schuljahr ein Drittel. Damit mussten Schüler einen enormen Bildungsverlust hinnehmen. Speziell betroffen sind dabei Kinder aus sozioökonomisch schlechtergestellten Haushalten, für die es kaum möglich ist, diese Bildungsdefizite aufzuholen. Diese Bildungsverluste werden zu massiven Einkommensverlusten führen. Über die Lebenszeit gerechnet, schätzt man einen Verlusten von vier Jahreseinkommen.

•     Eine Studie der Weltbank hat erhoben, dass es weltweit zu einer massiven „learning poverty“ kommt und 70 Prozent(!) der Kinder bis zehn Jahre weltweit einen simplen Text nicht lesen oder verstehen können.

•     Der Internationalen Währungsfonds hat in einer Studie festgestellt, dass eine zu schlechte Ausbildung von Kindern in späteren Jahren zu einem deutlichen Verlust nicht nur an Lebensqualität und an Einkommen, sondern auch an Lebens­erwartung führt.

•     Eine Studie der Universität Zürich zeigt, dass die Zahl der sexuellen Gewalttaten und der sexuellen Übergriffe von Jugendlichen in den letzten Jahren massiv zugenommen hat, vor allem gegenüber Mädchen und Frauen. Die Zahl der Raub­delikte ist gestiegen, Schulmobbing hat deutlich zugenommen.

Das sind nur einige wenige Beispiele von Studien, die sich mit den Folgen der teils fragwürdigen Coronamaßnahmen für Kindern und Jugendlichen beschäftigen. Auf der Webseite von „Gesund aus der Krise“, einem Projekt der Bundesregierung, das „die rasche, unbürokratische und kostenlose Vermittlung von wohnortnahen und bedürfnisgerechten Beratungs- und Behandlungsplätzen für Kinder und Jugendliche“ sicherstellen soll, ist zu lesen1:

Psychische Symptome haben vor allem bei jungen Menschen in Österreich seit Beginn der Covid-19-Pandemie überhandgenommen. Mehr als die Hälfte aller Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die den 22. Geburtstag noch nicht erreicht haben, sind von depressiven Symptomen betroffen, knapp jeder weite junge Mensch leidet an Schlafstörungen und rund ein Drittel ist von Angstsymptomen be­troffen. 16 Prozent haben gar wiederkehrende Suizidgedanken.

In Summe ist jeder zweite der rund 1,73 Millionen Jugendlichen in Österreich von negativen Coronafolgen betroffen, also rund 865.000 Jugendliche. Die Bun­desregierung hat das Projekt „Gesund aus der Krise“ vom März bis Oktober 2022 mit 12,2 Millionen Euro gefördert und damit laut eigenen Angaben rund 6.800 Kin­der und Jugendliche erreicht. Mit zusätzlichen Mitteln von rund 7 Millionen Euro will die Regierung nun die psychologische und psychotherapeutische Behandlungen von mehr als 10.000 Kindern und Jugendlichen bis zum Alter von 21 Jahren finanzie­ren. Angesichts von rund 865.000 Betroffenen ein Tropfen auf dem heißen Stein!

Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen und Studien sowie auch das Hearing im parlamentarischen Ausschuss für Familie und Jugend am Dienstag, 14. Feb­ruar 2023, haben gezeigt, dass Maßnahmen für alle Kinder und Jugendliche, die es brauchen, rasch und ohne jeglichen Aufschub notwendig sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, umgehend die im BVA 2023 in der UG 42 Gesundheit zur COVID-19-Krisenbewältigung vorgesehenen Mittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro – davon allein 301 Millionen Euro für COVID-19-Impfstoffe und -zubehör – umzuschichten und zur Finanzierung von sofortigen psychologischen und psychotherapeutischen Behandlungen für alle mit negativen Folgen von Corona betroffenen Kinder und Jugendlichen zu verwenden.“

1      https://gesundausderkrise.at/

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht und steht mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte.