12.41

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Insbesondere aber: Liebe Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens! Ihr greift ein zentrales und wichtiges Thema auf, das spätestens mit dem Ausbruch von Covid und den gesetzten Maßnahmen zur Sicherung unseres Gesundheitswesens in den öffentlichen Fokus gerückt ist. Es geht um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.

Vorneweg möchte ich mich daher bei euch bedanken, nicht nur, dass ihr das zum Thema gemacht habt, auch die extrem offene und vor allem sehr konstruktive Art und Weise, in dieser Sache das Gespräch, den Diskurs mit uns allen – mit der Politik, mit all den Stakeholdern – zu suchen, war bemerkenswert. Das sollte uns allen hier herinnen ein Vorbild sein, wie wir in Zukunft mit solchen Themen umgehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist richtig, Covid – und das wurde hier heute schon mehrfach gesagt – war das vielzitierte Brennglas, wenn wir über die mentale Gesundheit sprechen. Nicht nur, aber vor allem für die Kinder und Jugendlichen im Land waren diese drei Jahre extrem belastend und die aktuelle Situation ist es ja immer noch, aber nicht nur wegen Covid, sondern weil wir in einer Zeit multipler Krisen leben. Die Belastungen sind auch nicht erst mit Covid plötzlich auf dem Tisch gelegen – wer das behauptet, irrt und streut in Wirklichkeit den Menschen Sand in die Augen –, sondern die hat es davor schon gegeben, nur wurden sie von Vorgän­gerregierungen kleingeredet und vom Tisch gewischt. Mit Covid haben sich die Belastungen aber deutlich vervielfacht.

Was haben wir daher als Sofortmaßnahme während der Pandemie umgesetzt? (Abg. Shetty: ... Sofortmaßnahme?) Zum einen ist das das schon mehrfach er­wähnte Projekt Gesund aus der Krise, gemeinsam mit den Berufsverbänden der klinischen Psychologinnen und Psychologen auf der einen Seite und den Psy­chotherapeutinnen und -therapeuten auf der anderen Seite: niederschwel­lige und schnelle Hilfe für alle Kinder und Jugendlichen, die für die Betroffenen natürlich auch kostenlos sein muss und auch ist. Es ist schnelle Hilfe, die gut angenommen wurde und immer noch wird, und – der Minister hat es gerade ausgeführt – es ist vor allem auch ein Vorzeigeprojekt im europäischen Kontext.

Es gibt aber auch andere Maßnahmen: Die ÖGK hat die entsprechenden Kontingente ausgeweitet; psychosoziale Arbeit in den Schulen wurde in den Fokus gerückt; Unterstützungen wie Frühe Hilfen oder beispielsweise auch die Telefonseelsorge wurden ausgebaut – es hört sich komisch an, aber die Telefonseelsorge kann in der Zwischenzeit mit eigenen Chatangeboten auf­warten und wird da auch vom Ministerium unterstützt.

Reicht das? – Sicher nicht! Deswegen haben wir im Familienausschuss einen Entschließungsantrag beschlossen, in dem es darum geht, einen Pfad, wei­tere Maßnahmen aufzuzeigen und zu zeigen, dass die Regierung natürlich nicht untätig bleibt, sondern – ganz im Gegenteil – dieses zentrale Thema auch als das behandelt, was es ist: nämlich ein zentrales Thema. (Beifall bei Abgeordne­ten von Grünen und ÖVP.)

Diese Maßnahmen sind ja zum Teil auch Hilfsangebote für den Fall der Fälle. Das andere sind die Rahmenbedingungen, über die wir reden müssen, denn die Herausforderungen unserer Zeit belasten unsere Kinder und Jugendlichen. Das sage nicht ich, das sagen mindestens vier der fünf geladenen Expertinnen und Experten; und es waren immerhin eine Psychologin, eine Psychotherapeutin, ein Psychiater und eine selbst Betroffene, nämlich die Vorsitzende der BJV.

Nehmen wir diese Menschen ernst, nehmen wir deren Expertise ernst und schauen wir, dass wir in Zukunft psychische Gesundheit so in den Fokus rücken, dass sie auch wirklich greifbar ist und sich Verbesserungen für die Kinder und Jugendlichen ergeben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.45

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Staatssekretärin Claudia Plakolm zu Wort gemeldet. – Bitte.