13.20

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Abgeordneter Schallmeiner hat in seiner Rede soeben behauptet, dass die im Rahmen des Begutachtungsverfahrens vom Verfassungsdienst eingebrachten Kritikpunkte von Bundesminister Rauch eingearbeitet und aufgenommen worden wären.

Ich berichtige tatsächlich: Es liegt kein Abänderungsantrag vor, der die Gesetzesnovelle in irgendeiner Art und Weise an die vorliegende Kritik angepasst hätte oder diese aufgenommen hätte.

Des Weiteren hat Abgeordneter Schallmeiner behauptet, meine Kritik am Exportverbot in Österreich käme aus rein persönlichen, wirtschaftlichen Interessen. (Abg. Schallmeiner: Ich habe gesagt aus Profitinteresse! Wenn du das persönlich machst: deine Sache!)

Ich korrigiere: Bis vergangenen Winter war der Großteil der tatsächlich bestehenden Lieferengpässe aus wirtschaftlichen Gründen (Abg. Lukas Hammer: Alles noch eine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident?– Abg. Schallmeiner: Ist das noch eine tatsächliche Berichtigung?) durch aktive Kontingentierung vonseiten des Herstellers verursacht und nicht durch einen tatsächlichen Mangel. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rauch: Sachlicher und korrekter geht es ja gar nicht! Das war eine Blamage für die Regierung! ... Schallmeiner ist ...!)

13.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte, Herr Abgeordneter.