14.00

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zu­seherinnen und Zuseher! Kollegin Becher, ich schätze Sie sehr, Sie sind seit über 20 Jahren Abgeordnete und immer eine ausgesprochen empathische Red­nerin und Wohnpolitikerin, aber das hier, es tut mir leid, das kann ich einfach nicht glauben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir Grüne haben in dieser Bundesregierung das durchgesetzt, was viele, viele Jahre rote und von der Sozialdemokratie geführte Bundesregierungen nicht zustande gebracht haben, nämlich die Abschaffung der Maklergebühren. (Abg. Kassegger: Eine Wende um 360 Grad!) Ich verstehe schon die Rolle der Oppo­sition und so, aber ich finde es schade, wie sehr man hier Haare in der Suppe zu finden versucht. Warum kann man bei aller Kritik nicht einfach sagen: Es ist gut, dass in Zukunft die Mieterinnen und Mieter keine Makler:innengebühren mehr zahlen, weil in Zukunft der zahlt, der bestellt?! Das finde ich schade, insbesondere angesichts Ihrer Vita. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Dann wird halt alles teurer!)

Worum geht es heute? Es gibt so Etappen im Leben von uns allen – als Kinder, als Jugendliche, als junge Erwachsene –, die für uns große Veränderungen bedeutet haben, ein großes Gefühl von Freiheit geweckt haben: Radlfahren ler­nen, das erste Mal den Schulweg erfolgreich alleine zurücklegen, das erste Mal ausgehen. Natürlich gehört da auch dazu, das erste Mal in eine eigene Woh­nung zu ziehen. Wenn man, nachdem man von den Eltern ausgezogen ist, zum ersten Mal in der neuen Wohnung, im neuen Zimmer steht, in dem man die nächsten Jahre verbringen wird, ist das sehr aufregend. Meistens wirkt das alles noch größer, als es dann vielleicht wirklich ist. Ich glaube, wir alle haben ir­gendwann diese Erfahrung gemacht; nicht viele hier wohnen noch bei den Eltern. (Heiterkeit der Rednerin sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Belakowitsch: Was soll denn das? Was ist da so lustig?)

Ich kann mich beispielsweise noch gut an mein erstes WG-Zimmer in Wien er­innern. Das war nicht groß, es hatte nur 8 Quadratmeter und einen Wand­verbau und ein Klappbett. Das Problem bei dem Klappbett war, dass man es nicht mehr zurückklappen konnte, das heißt, ein Teil der Fläche wurde vom Bett verbraucht. (Abg. Kassegger: Eine typische Baerbock-Rede!) Die Dusche war in der Küche, aber es ist mir trotzdem toll vorgekommen, denn es war damals halt mein erstes Zimmer in Wien. (Abg. Belakowitsch: Entschul­digung, könnten Sie auch etwas zum Thema sagen? – Abg. Matznetter: Und heute müssen Sie mit der ÖVP zusammenleben!)

Was damals wie auch heute immer noch eine große Rolle spielt, ist, dass auch bei der Vermittlung solcher Substandardwohnungen oder kleiner WG-Zim­mer Maklerinnen und Makler ihre Arbeit machen und Provision gezahlt werden muss. Das war damals so und das ist heute so. Das kann natürlich für Mie­ter:innen sehr viel Geld ausmachen, insbesondere für junge Menschen und Men­schen mit niedrigem Einkommen. Man kennt das, man schaut 1 000 Anzei­gen auf den Plattformen durch, dann findet man etwas, dann bekommt man ei­nen Slot, in dem man die Wohnung besichtigen kann. Der Makler oder die Maklerin sperrt die Tür auf und sagt: Das ist die Wohnung! (Abg. Kassegger: Die Zeit ist aus, Frau Kollegin! – Abg. Belakowitsch: Gott sei Dank blinkt es!) Und dann zahlt man für diese Leistung eine hohe Gebühr, dann zahlt man zwei Mo­natsmieten, manchmal mehr, um diese Wohnung zu bekommen.

Wir machen damit jetzt Schluss. In Zukunft zahlt die Maklergebühr die Person, die den Makler oder die Maklerin beauftragt, und das ist in der Regel der Vermieter oder die Vermieterin. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit fällt diese teure Zusatzlast beim Finden einer Wohnung, die dann ja auch noch einzurichten ist et cetera, weg. Wohnen ist ein Grundrecht, und des­halb setzen wir Grüne uns für strengere Regeln zum Schutz von Wohnungssu­chenden ein. Wohnen darf aufgrund dieses Grundrechtsstatus nicht voll­ständig dem Renditeprinzip unterworfen werden.

Wir sorgen mit dem Makler:innengesetz für starke Entlastung. Man spart sich künftig bis zu zwei Monatsmieten an Provision, wenn man einen neuen Mietvertrag abschließt, insgesamt bringt das eine finanzielle Entlastung von mehr als 55 Millionen Euro pro Jahr. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Was in allen anderen Lebensbereichen selbstverständlich ist – wer bestellt, der zahlt auch –, das wird damit jetzt auch für diesen Bereich Realität, provi­sionsfreies Wohnen wird zum Standard.

Wir haben in die Gesetzesvorlage einen umfassenden und strengen Umge­hungsschutz eingebaut. Wir wollen eben nicht, dass Mieter:innen nach der Ab­schaffung der für sie unfairen Makler:innengebühr stattdessen über Um­wege trotzdem wieder Zahlungen bei Vertragsabschluss leisten müssen, wie et­wa durch Vereinbarungen, die Mieter:innen zwingen, Zahlungen an die Vor­mieter, die Makler:innen oder an andere Dritte zu leisten. (Abg. Kassegger: Oder höhere Mieten!) Die werden mit dem neuen Gesetz unwirksam.

Meine lieben Damen und Herren! Mit dieser Neuregelung des Makler:innenge­setzes schaffen wir mehr Gerechtigkeit am Wohnungsmarkt. Das ist eine ganz, ganz langjährige Forderung. Das ist eine massive Entlastung für alle jungen Menschen, die von daheim, von ihren Eltern ausziehen, aber auch für alle anderen, die umziehen, in eine andere Stadt, in eine andere Wohnung ziehen, in eine neue Lebenssituation geraten et cetera. Und wir räumen mit dieser jahrzehntelangen Ungerechtigkeit auf. Wer bestellt, der zahlt: Eine Entlastung für alle Wohnungssuchenden wird damit Realität. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Maximilian Lercher. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.