14.06

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Klubobfrau! Jawohl, wir sehen die Intention – das ist sehr, sehr gut gemeint –, aber was wir noch stärker sehen, ist die sehr, sehr schlechte Umsetzung in diesem Gesetz­entwurf. Deswegen hat Kollegin Becher auch recht mit ihrer Kritik. Ihre jahre­lange Erfahrung überzeugt sie nämlich, da nicht zuzustimmen, weil sie weiß, welche Auswirkungen da auf die Mieterinnen und Mieter noch zukommen werden. Deswegen ist auch die Sozialdemokratie dagegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, Frau Klubobfrau, wenn Sie sagen, Wohnen ist ein Grundbedürfnis, dann haben Sie definitiv recht. Genau deswegen wäre es jetzt umso wichti­ger, nicht ein schlecht umgesetztes Gesetz zu präsentieren, sondern mit der ÖVP eine Mietpreisbremse einzuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

So, so viele Menschen in diesem Land erwarten diese, und die Grünen – das weiß ich – kämpfen auch für diese Mietpreisbremse. Geschätzte Damen und Herren von der ÖVP, ich bitte Sie, verlegen Sie den Streit auf ein anderes Thema. Es geht um Schicksale in diesem Land und nicht um Parteipolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Bitte geben Sie sich einen Ruck und gehen Sie in dieser Frage zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher mit – die Grünen haben ohnehin nicht oft recht, aber in dieser Frage haben sie recht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) Es wäre wichtig, dass Sie da etwas zusammenbringen. Die Sozial­demokratie hält Ihnen ihre ausgestreckte Hand entgegen, wir wären dabei, heute noch, damit wir etwas für die Mieterinnen und Mieter in diesem Land wei­terbringen, für jene, die sich das Wohnen nicht mehr leisten können. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Den Mietsprung, der jetzt kommt, den müssen Sie verhindern. Ich bitte Sie inständig! Parteipolitik ist da nicht angebracht.

Ich sage Ihnen ganz offen, wenn wir schon dabei sind: Nutzen Sie angesichts dieser Krise die Instrumente, die Ihnen der Sozialstaat gibt! Die Men­schen in diesem Land, die Bürgerinnen und Bürger, zahlen hohe Steuern. Sie erwarten sich im Gegenzug Schutz und Hilfe in Zeiten der Krise. Der Sozialstaat hat die Instrumente, es liegt an Ihnen, sie zu nutzen. Sie wollen es aus Partei­kalkül nicht. Ich bitte Sie trotzdem darum, zum Wohle der Mieterinnen und Mieter in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin, zum Gesetzentwurf: Die Intention ist zweifelsohne eine gute, aber Umgehungen sind nicht ausgeschlossen. Nachdem dieses Gesetz in Kraft getreten ist, wird die Justiz sehr, sehr oft damit beschäftigt sein, und ich glaube nicht, dass das Ihre Intention war. Man kann sein Amt aber auch so verstehen, die Justiz beschäftigen zu wollen. Es wäre nicht notwendig, wenn Sie nur richtig abschreiben könnten, die Deutschen haben es ja vorgelegt.

Ich finde es bedauerlich, dass Sie sogar beim Abschreiben scheitern. Wenn Sie das richtig machen würden, dann hätten wir einen Gesetzentwurf, der keine Umgehungskonstruktionen ermöglicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir hätten einen Gesetzentwurf, der wirklich ein Bestellerprinzip vorse­hen würde, und vor allem hätten wir eines: eine Beweislastumkehr. Das ist etwas, das wirklich ausdrückt, wie Sie ticken: Bei Ihrem Gesetz muss der Mieter beweisen und nicht der Vermieter, und das drückt aus, worum es Ihnen geht. Wenn es Ihnen wirklich um die Mieterinnen und Mieter gehen würde, dann wäre das anders. Ich fordere Sie auf, das noch zu reparieren, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss möchte ich noch eines einbringen, Kollege Schrangl wird es auch noch erwähnen – Kollege Singer hat es ausgeschlossen; ich glaube es ihm, aber ich glaube es dem Ministerium nicht –: Wenn wirklich von Beamten im Mi­nisterium ein Anschlag auf die Gemeinnützigkeit geplant wird, und zwar auf die Anlagewohnungen im gemeinnützigen Bereich, dann wird die Sozialdemokra­tie gemeinsam mit allen anderen Parteien der Opposition dagegen aufstehen, weil das bedeuten würde – wenn das stimmt –, dass es über kurz oder lang keine Gemeinnützigkeit (Abg. Steinacker: Stimmt ja nicht! Das ist ja ein Blödsinn!) mehr im Wohnbau in Österreich geben wird. (Abg. Disoski: Das stimmt nicht! Das ist ein Blödsinn!) Das wäre ein Riesenskandal, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, wenn das stimmt (Abg. Steinacker: Das lassen wir auch nicht zu!), was jetzt noch debattiert werden wird – und da hat der Kol­lege recht –, dann wird es eine vereinte Opposition dagegen geben. Die Grünen sind aufgefordert, nachzufragen und sehr, sehr gut aufzupassen, was geplant wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Philipp Schrangl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Schrangl in Richtung Bundesministerin Zadić.)