14.26

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherin­nen, liebe Zuseher! Ja, wir NEOS stimmen dieser Regierungsvorlage zu, aber – ich sage es gleich vorweg und gleich zu Beginn – ohne die hier verbreitete Euphorie und die Begeisterung für diese Regierungsvorlage, sondern aus ganz nüchternen Gründen.

Wir stimmen zu, weil die derzeitige Rechtslage insbesondere für junge Men­schen, aber auch für Menschen mit einem geringen Einkommen unbefriedigend ist, weil sie beim Abschluss eines Mietvertrages für einen Makler in der Regel zu zahlen haben, obwohl nicht sie es waren, die ihn faktisch beauftragt haben. Das ist deswegen gut, weil Mieter dadurch nicht mehr verpflichtet wer­den, automatisch zwei bis drei Monatsmieten beim Abschluss eines Miet­vertrages hinzulegen.

Aber es gibt natürlich auch in dieser Regierungsvorlage einige Tücken. Unse­re Fragen dahin gehend wurden im Ausschuss aus unserer Sicht nicht ausreichend beantwortet. Der erste Punkt ist: Natürlich wird diese Gesetzesän­derung dazu führen, dass in Mietverträgen, die nicht dem Mietrechtsge­setz unterliegen, also am freien Mietmarkt, der Vermieter das, was er jetzt an den Makler zahlen muss, aufschlagen wird, also sich die Miete monatlich erhöhen wird. Das ist ganz logisch. Jemand, der häufig die Wohnung wechselt, wird von dieser Gesetzesänderung profitieren; jemand, der länger in ein- und derselben Wohnung bleibt, wird – auf lange Sicht gesehen – nicht davon profitieren, weil er unterm Strich mehr zahlen wird.

Ich meine, das könnte man eingestehen, das wäre auch eine Abwägung, zu sagen, es ist trotzdem wünschenswert, aber, Frau Bundesministerin, Sie haben im Ausschuss dann mit Angebot und Nachfrage argumentiert. Die Begrün­dung war etwas kurios, insbesondere von einer grünen Ministerin, weil Sie dann sozusagen mit dem freien Spiel des Marktes argumentiert haben, der das im Sinne der Mieterinnen und Mieter regelt, wobei Ihre Argumentation aber da öko­nomisch nicht wirklich Sinn ergeben hat. Natürlich wird das dazu führen, dass die Mieten am freien Mietmarkt steigen werden.

Der zweite Punkt, den wir kritisch sehen, ist die Evaluierung dieser Novelle, die Sie mit 2027 angesetzt haben, wenn Sie und auch diese Bundesregierung aller Wahrscheinlichkeit oder aller Hoffnung nach (Abg. Wurm: Hoffnung! Hoff­nung ist das richtige Wort!) nicht mehr im Amt sein werden, also ein doch recht langer Zeitraum. Eine Evaluierung wäre früher notwendig, um auch zu se­hen, ob die Entwicklungen ähnlich sind wie in Deutschland, also ob der Markt intransparenter wird, und vor allem, ob die Mieten dadurch steigen.

Ganz grundsätzlich ist zu sagen, dass es, wie so oft, hier eine Ablenkungsdebatte ist, eine Ablenkungsnovelle, denn am Ende des Tages ist doch wünschens­wert, gerade in Zeiten der Teuerung, dass den Menschen am Ende des Monats mehr Geld übrig bleibt. Erstens: Leistung muss sich wieder lohnen. Zwei­tens: Menschen, die Vollzeit arbeiten, muss mehr übrig bleiben – die Vorschläge dazu haben wir heute schon unterbreitet. Drittens müssen Steuern und Ab­gaben endlich runter, auch vor dem Hintergrund steigender Mieten, denn wenn Menschen am Ende des Monats mehr übrig haben, dann federt das auch höhere Kosten im Bereich der Mieten ab.

Deswegen wäre unser Wunsch, dass Sie weniger mit der Gießkanne arbeiten, sich weniger auf Nebenschauplätzen aufhalten, sondern sich dem widmen, dem man sich eigentlich widmen müsste, nämlich den großen Brocken und nicht dem Klein-Klein. (Beifall bei den NEOS.)

14.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun Frau Bundes­ministerin Dr.in Alma Zadić zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.