15.31

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesmi­nister! Hohes Haus! Zuallererst möchte ich Ihnen gratulieren, Frau Bundes­minister. Ich gratuliere Ihnen und mit Ihnen der gesamten schlechtesten Bundes­regierung aller Zeiten (Abg. Michael Hammer: Na so was! – weitere Zwischen­rufe bei der ÖVP), da Sie nun nach der katastrophalen Performance der letzten Jah­re auch noch die Verantwortung für die schlechteste ORF-Reform aller Zeiten tragen werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: Guter Einstieg! – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was bisher präsentiert wurde, kann ich nur noch als absoluten Skandal (Ruf bei der ÖVP: Aschermittwoch!) und als einen Schlag ins Gesicht eines jeden Österreichers bezeichnen. (Abg. Michael Hammer: ... Aschermittwochskassette!) Der ORF wird seit Jahren massiv ge­gen die Wand gefahren. Die Einnahmen sinken, die Schulden steigen, es gibt immer mehr Abmeldungen, und Ihre Lösung ist es offensichtlich, ihn für diese Leistung auch noch zu belohnen – mit noch mehr Geld durch die soge­nannte Haushaltsabgabe. Diese ist nichts anderes als eine ORF-Zwangs­steuer, mit der Sie in Zukunft der inflationsgeplagten Bevölkerung noch mehr schamlos in die Tasche greifen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit dieser soll der ORF laut Berechnungen wie gesagt nicht weniger, sondern mehr Geld bekommen. Misswirtschaft soll sich anscheinend lohnen. Die rund 1 Milliarde Euro, die er schon jetzt zur Verfügung hat, reicht offenbar nicht aus. Verständlich, denn der Privilegienstadel, die Luxusgagen und -pensionen und die – freundlich ausgedrückt – teils realitätselastische Berichterstattung müs­sen natürlich ausreichend finanziert werden; natürlich auf Kosten der Bürger, und in diesem Fall vor allem auf Kosten jener Hunderttausenden, die sich in den vergangenen Jahren entweder aus Protest oder auch aus finanziellen Grün­den abgemeldet haben. In Zukunft sollen also diejenigen, die sich zum Beispiel aus Protest gegen die Coronaberichterstattung abgemeldet haben, wie­der für die Gagen derjenigen bezahlen, die sie beschimpft haben. Da ist Zwang ausüben natürlich leichter, als sich zu entschuldigen oder für eine ausge­wogene Berichterstattung zu sorgen. Das verstehe ich schon. (Beifall bei der FPÖ.)

Doch anstatt die Menschen in Zeiten der Inflation zu entlasten, schlagen Sie, Frau Bundesminister, dem Fass auch noch den Boden aus, indem Sie ver­suchen, die Bevölkerung mit angeblichen Sparvorgaben auch noch für dumm zu verkaufen. Selbstverständlich muss der ORF dringend massivst einsparen! Ich glaube, das steht außer Frage. Da gibt es viele Ansatzpunkte: bei den Privile­gien, den Luxuspensionen, beim teilweisen Missbrauch der ÖVP der Lan­desstudios für ihre Haus- und Hofberichterstattung, siehe Niederösterreich, bei der tausendsten Wiederholung von „Malcolm mittendrin“ oder sonstigen Sitcoms. Doch anstatt dafür zu sorgen, werte ÖVP, dass bei den wirklichen Bau­stellen gespart wird, schauen Sie tatenlos zu, wie ausgerechnet im Kernbe­reich des öffentlich-rechtlichen Auftrages gestrichen werden soll, nämlich bei den Sportübertragungen von Randsportarten, und das ist wirklich der fal­sche Weg! (Beifall bei der FPÖ.)

Ausgerechnet in einem Bereich, bei dem mit nur 8 Millionen Euro Kosten sowie­so kaum Sparpotenzial liegt, will man einsparen. Nur zum Vergleich: 156 Mil­lionen Euro liegen dort allein als Rückstellungen für Golden Handshakes und 180 Millionen Euro für Luxuspensionen. Sie wollen ausgerechnet in einem Bereich sparen, in dem sowieso schon jetzt ein qualitatives Minimalpro­gramm gefahren wird und bei dem Sie auch durch Umlagerungen auf ORF 1 oder Onlinebereiche nicht viel einsparen können; Produktionskosten gibt es sowieso. Wenn Sie sparen wollen, dann können Sie nur sparen, indem Sie tatsächlich Übertragungen streichen. Genau das haben Sie offenbar vor und genau das wäre wirklich der falsche Ansatz. (Zwischenruf der Abg. Scharzenberger.)

Das Schlimmste ist: Sie lassen das Ganze verkünden, ohne überhaupt vorher mit dem organisierten Sport gesprochen zu haben. Deren Meinung ist Ihnen offenbar vollkommen egal. Ist das Ihre Form des respektvollen Umgangs, Frau Bundesminister? Ich halte diese konzeptlose und damit Unsicherheit schü­rende Streichung des Spartensenders für eine gewaltige Missachtung des österreichischen Sports. (Beifall bei der FPÖ.)

Und nein, dabei spreche ich nicht über die teuer eingekauften Lizenzrechte für Formel-1-Rennen oder über Skifahren oder Fußball, sondern dabei geht es um die Übertragung von Randsportarten wie Frauensport, Behinderten- oder auch Schul- und Breitensport – jene Bereiche, die so unglaublich wichtig für unsere Gesellschaft sind, jedoch leider immer viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommen. Dabei geht es um österreichische Athleten und um Vereinsför­derung, um die Förderung von Bewegung, Gesundheit und der so wichtigen eh­renamtlichen Tätigkeit. Und vor allem geht es auch um Heimatverbunden­heit und Nationalstolz. Ich weiß, damit können die meisten hier herinnen nicht viel anfangen, aber gerade das wäre der Kernbereich des öffentlich-rechtli­chen Auftrags. (Beifall bei der FPÖ.)

Doch das Schockierende ist, dass Sie offenbar keine Ahnung haben, wie wichtig Fernsehübertragungen für den österreichischen Sport sind und welche Aus­wirkungen es hätte, wenn man Sportübertragungen auch nur teilweise streicht. Ich sage Ihnen eine einfache Formel: Fernsehübertragungen ist gleich Wer­bewert, ist gleich Sponsoren, ist gleich Überleben des Vereins – ja oder nein – oder auch internationaler Wettkämpfe – ja oder nein –, denn nur solange ein Werbewert gegeben ist, ist Sponsoring auch für Unternehmen absetzbar. Wenn Sie Übertragungen streichen, werte Kollegen, dann wird es zu massivsten finanziellen Einbußen bei den Vereinen kommen. Die Sponsoren würden reihenweise wegbrechen und mit ihnen die Vereine, Athleten und die Gesund­heit. Die Bedeutung der Fernsehübertragung geht bei Randsportarten weit über die Bedeutung der Einschaltquoten hinaus. (Beifall bei der FPÖ.)

Nach den Coronalockdowns, den Sportverboten für Ungeimpfte, durch die Sie zahlreiche Vereine in den Ruin getrieben haben und einer ganzen Genera­tion de facto Bewegung abgewöhnt haben, nach der nun schon monatelangen Energie- und Inflationskrise, die die Vereine weiter ausschröpft und quält und bezüglich derer von Ihrer Seite noch immer kein einziger Cent an Hilfe ge­flossen ist, ist das der nächste gewaltige Schlag ins Gesicht des österrei­chischen Sports. Genau aus diesem Grund gehen die Sportorganisationen zu Recht auf die Barrikaden, denn da geht es um ihre Existenz, sehr geehrte Damen und Herren! Das zu ignorieren, gegen diese Pläne nicht sofort Einspruch zu erheben, kann ich nur als absolut ahnungslos abstempeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Apropos ahnungslos: Wo ist eigentlich der Sportminister, wenn man ihn einmal braucht? Sehr geehrte Kollegen von den Grünen, vielleicht könnten Sie dem Vizekanzler einmal erklären, dass er auch Sportminister ist. Von ihm hat man zu dem Ganzen noch überhaupt kein Wort gehört. Er ist aber auch nicht der Einzige, auch von den Sportsprechern der anderen Parteien habe ich noch kein einziges Wort der Kritik gehört. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Bei der Kultur dage­gen ging es ziemlich schnell.

Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sport­übertragungen sicherstellen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, wird aufgefordert, Gespräche mit dem organisierten Sport (Sport Austria) und dem ORF zu führen und sich dafür einzusetzen, dass Sportübertragungen im bisherigen Ausmaß auch in Zukunft vollumfänglich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgestrahlt werden. Dafür soll ein attraktives Konzept erarbeitet werden.“

*****

(Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt können Sie Nägel mit Köpfen machen: Schützen Sie den österreichischen Sport! Zeigen Sie mit Ihrer Zustimmung zu diesem Antrag, dass Ihnen der Sport und damit auch die Gesundheit der öster­reichischen Bevölkerung nicht vollkommen egal sind! Das, was wir in diesem Antrag fordern, ist sowieso das absolute Minimum. Die Qualität müsste sowieso verbessert werden.

Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren: Hören Sie endlich auf, die Bevölkerung mit Zwangsgebühren noch mehr zu belasten, oder haben Sie  zumindest den Anstand, diejenigen, die Sie belasten wollen, vorher mittels Volksabstimmung oder Volksbefragung zu befragen! Doch das werden Sie wie immer nicht tun, weil Sie genau wissen, dass die Bevölkerung Ihren Plänen eine klare Absage erteilen würde. (Beifall bei der FPÖ.)

15.39

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Steger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Sportübertragungen sicherstellen

eingebracht in der 202. Sitzung des Nationalrates am 1. März 2023 im Zuge der Debatte zum dringlichen Antrag des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA und weiterer Abgeordneter betreffend Nein zur ORF-Steuer!

ORF SPORT+ ist ein Sport-Spartenkanal des ORF, sein Programm wird über Astra und im Kabel ausgestrahlt. Gezeigt werden vor allem Randsportarten, die durch die Ausstrahlung im ORF Reichweite generieren. Dazu zählen etwa Leicht­athletik, American Football, Badminton, Wintersport, Eishockey, Fußball, Landhockey, Badminton, Tennis, Volleyball, Handball, Tanzen, Pferde­sport, Schwimmen und Behindertensport – manchmal live, manchmal aufgezeichnet.

Aufgrund von Vorschriften durch die Medienbehörde KommAustria darf ORF SPORT+ keine sogenannten „Premium-Sportarten“ übertragen. Dazu gehören jene Bewerbe, „denen in der österreichischen Medienberichterstattung breiter Raum zukommt“, wie beispielsweise die Fußball-Bundesliga, der Alpine Skiweltcup oder auch die Formel 1.

In einem offenen Brief des Präsidiums von Sport Austria sprechen sich zahlrei­che Sportfunktionäre dafür aus, dass ORF SPORT+ in Form eines attraktiven Kon­zepts weitergeführt wird. In diesem Brief ist unter anderem zu lesen:

Aussagen, wie den „Breitensport auf ORF1 zu legen, zeigen, dass in der ORF-Führung ein immenser Informationsbedarf besteht. Denn ORF SPORT+ ist natürlich nicht nur die Lebensader für den Breitensport, sondern im Besonderen für einen Großteil des Spitzensports, für spezielle Formate des Behindertensports, des Schulsports so­wie des Frauensports. Fest steht: Der heimische Sport benötigt unbedingt eine Sendefläche wie ORF SPORT+! Und nicht nur das, schließlich hat der ORF auch den gesetzlichen Auftrag einer umfassenden Sportberichterstattung, die auch in Zukunft gewährleistet sein muss!

Im Speziellen wird seitens der Sport Austria zu Recht kritisiert, dass ein Streichen des Sportkanals die Vielfalt der österreichischen Sportkultur zerstört und die Versu­che, den heimischen Sport nach den Pandemie-Jahren wieder zu stabilisie­ren, konterkariert wird. Vorschläge, wie Sportereignisse künftig nur mehr im Internet zu streamen, sind keinesfalls als gleichwertige Alternative anzusehen – abgese­hen davon, würden dadurch kaum Kosten eingespart. Ausreichend Werbewert zu generieren ist für viele Sportarten primär mittels Übertragung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen möglich. Einsparen könnte man nur, wenn sportliche Wett­kämpfe überhaupt nicht mehr übertragen werden – das ist jedoch strikt abzulehnen.

„In Anbetracht der Tatsache, dass wir bestehende Sponsor-Vereinbarungen haben und intensiv daran arbeiten, unser Sponsor-Portfolio zu erweitern, fühlt sich diese An­sage wie ein Schlag ins Gesicht an“, wird ÖEHV-Präsident Klaus Hartmann in einer Aussendung zitiert. „Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, damit der Sport nicht an Sichtbarkeit und Wahrnehmung verliert.“ Die Sportfachverbände müssen und werden an einem Strang ziehen, damit die mediale Präsenz nicht verloren gehe. „Sparen: Ja - aber nicht beim Sport! Dieser ist die Basis für Gesundheit und Leben. Selbstverständlich sind die Effizienz und Wirtschaftlichkeit wichtig, auch bei uns im ÖTV. Das darf aber nicht dazu führen, dass dermaßen wichtige gesell­schaftliche Aufgaben nicht erfüllt werden“, sagte Martin Ohneberg, der Präsident des heimischen Tennisverbandes. „Wenn man dem Sport die öffentliche Auf­merksamkeit nehmen würde, dann nähme man ihm auch die Ader, das Blut, weil hier durch die Publikumswirksamkeit und damit auch das Sponsoring und die finan­ziellen Mittel verloren gingen.“1

Außer Frage steht, dass beim ORF gespart werden muss – jedoch nicht auf Kosten des Sports. Durch einen etwaigen Wegfall des Spartensenders ORF SPORT+ ist die Existenz von vielen Sportarten und Vereinen gefährdet. Sportminister Kogler und ORF-Generaldirektor Weißmann werden aufgefordert, eine Lösung zu finden, um Sportübertragungen auch in Zukunft sicherzustellen. Die Produktionskosten für Sportveranstaltungen, die auf ORF SPORT+ gezeigt werden, sind günstig, vor allem im Vergleich zum Werbewert für die produzierten Inhalte. Gerade dieser er­zeugte Werbewert ist für unsere Sportvereine unabdingbar. Man erreicht mit wenig finanziellem Aufwand einen unermesslichen Multiplikatoreffekt.

Dank ORF SPORT+ erhielten in den vergangenen Jahren zahlreiche Sportarten Reichweite und damit auch Relevanz für Sponsoringpartner. Bei einer Einstellung des Senders kommt es für zahlreiche Sportfachverbände zu Einbußen beim Medien­wert in Millionenhöhe, insbesondere in den Bereichen des Behindertensports, des Schulsports sowie des Frauensports. Es ist für den österreichischen Sport unab­dingbar, auch ausreichend Sendezeit im Sportkanal zu bekommen. Alle Sportveran­staltungen, die bis dato gezeigt wurden, können nicht ausschließlich auf ORF 1 und ORF 2 gesendet werden. Es gibt den klaren gesetzlichen Auftrag des ORF, eine umfassende Sportberichterstattung zu gewährleisten und für „die Förderung des Interesses der Bevölkerung an aktiver sportlicher Betätigung“ zu sorgen. Dieser muss auch in Zukunft sichergestellt werden!

Man darf nicht vergessen, dass Österreichs Sport jährlich 24,1 Milliarden Euro an Wertschöpfung generiert und für 357.000 Arbeitsplätze sorgt. 15.000 Sportvereine mit 540.000 Ehrenamtlichen bilden die Stütze unserer Gesellschaft. Die Arbeit un­serer heimischen Sportler wird auch durch ORF SPORT+ sichtbar gemacht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, wird aufgefordert, Gespräche mit dem organisierten Sport (Sport Austria) und dem ORF zu führen und sich dafür einzusetzen, dass Sportübertragungen im bisherigen Ausmaß auch in Zukunft vollumfänglich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgestrahlt werden. Dafür soll ein attraktives Konzept erarbeitet werden.“

1      https://www.vienna.at/proteste-gegen-geplante-einstellung-von-orf-sport/7924756

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsge­mäß eingebracht und ausreichend unterstützt.

Abgeordneter Köllner hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort ge­meldet. – Bitte.