15.40

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher:innen auf der Galerie und via Livestream! Ganz besonders begrü­ßen darf ich eine Gruppe von Bäuerinnen aus dem Innviertel: Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Cornelia Ecker und Leichtfried.)

Herr Präsident Hofer hat vorhin gesagt, es kommt ihm ein bisschen warm vor hier im Saal. Ich glaube, das ist nicht die Heizung, sondern ich glaube, das ist die heiße Luft, die die Freiheitlichen da produzieren. Das kann man also relativ rasch abstellen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Scherak: Ich habe geglaubt, der Fasching ist schon vorbei!)

Worum geht es den Freiheitlichen? Sie machen viel Lärm, sie versuchen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen (Abg. Deimek: Es hat aber jeder aufgepasst, ...!), sie versuchen, Menschen zu diffamieren (Abg. Wurm: Stimmen die Gehaltszahlen nicht?), aber sie überraschen mich auch (Abg. Belakowitsch: Wirklich?): Ich habe es sehr beachtlich gefunden, dass Frau Kollegin Steger sich hierherstellt und über die Arbeit ihres Vaters als Stiftungsratsvorsitzenden so schlecht redet (Abg. Amesbauer: Hallo!) – das finde ich schon entspannt. (Bei­fall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Und dass die Freiheitlichen, die ja von Fakenews und Echokammern leben, über­haupt kein Interesse an einem starken öffentlichen Rundfunk haben, über­haupt kein Interesse daran haben, den Medienstandort zu stärken, verstehe ich, weil das das Geschäftsmodell ist. Da werden wir dagegenhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wurm: Genau, ja natürlich! – Zwi­schenruf der Abg. Belakowitsch.)

Dieser Dringliche Antrag gibt mir aber die Möglichkeit, ein paar Punkte noch einmal zu unterstreichen: Wir stehen für einen Pluralismus, für Unabhängigkeit, für Medien- und Pressefreiheit (Heiterkeit des Abg. Wurm), deswegen versu­chen wir, den Medienstandort zu stärken. Die Frau Ministerin hat ausge­führt, was wir alles auf den Weg gebracht haben – davor muss man sich nicht verstecken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Neßler.)

Der Wettbewerb – auch das wurde bereits ausgeführt – ist auch international zu sehen. Daher sind wir alle gefordert, unsere Medienhäuser und auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in diese Richtung zu unterstützen. (Abg. Brand­stötter: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in keinem internationalen Wettbewerb!) – Sie können dann reden, Frau Kollegin. (Abg. Brandstötter: Das ist ein Blödsinn! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wir haben es uns nicht ausgesucht, dass wir uns mit der Finanzierungsfrage be­schäftigen müssen, das können Sie wegdiskutieren, wie Sie wollen. Der Ver­fassungsgerichtshof hat uns diesen Auftrag erteilt, und dem werden wir nachkommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Heinisch-Hosek.)

Mit Ihrem Antrag stellen Sie ganz klar unter Beweis: Ich richte mir die Welt, wie ich sie gerne hätte! Echokammern, Fakenews (Abg. Belakowitsch: Haben Sie schon gesagt!), Alternativinformationen: immer dasselbe, einfach freiheitlich – das geht nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wurm: Die Rede verlängern, jede Minute bringt 1 Prozent für uns! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Die Alternativen liegen auf dem Tisch. Wir übernehmen Verantwortung, wir ha­ben die Verantwortung und wir werden dem Auftrag des Verfassungsge­richtshofes nachkommen. Und wenn die Freiheitlichen sich hierherstellen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk infrage stellen oder auch abschaffen wollen, dann müssen Sie auch klar dazusagen, Sie wollen nicht, dass 100 Millio­nen Euro in die Filmwirtschaft investiert werden, dass 120 Millionen Euro für Kunst und Kultur ausgegeben werden, dass 100 Millionen Euro für den Spit­zen- und Breitensport ausgegeben werden und 170 Millionen Euro für die Regionalität. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl, Deimek und Belakowitsch.) Sie wollen das nicht, da können Sie noch so schreien! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Im Zusammenhang damit werden 10 000 Arbeitsplätze gesichert werden. Sie wollen das nicht. Ist auch okay, nehmen wir zur Kenntnis. (Abg. Ames­bauer: Na geh, bitte! Netflix-Abo ist billiger!) 10 000 Arbeitsplätze, die Sie nicht wollen – sagen Sie es! (Abg. Belakowitsch: Beim ORF! Prekäre Verhältnis­se ...! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Klar ist für uns: Wir stehen für einen starken öffentlichen Rundfunk, der zu­kunftsfit ist und digitaler wird, der ein vielfältiges Angebot bietet: von Nachrichten über Sport, Unterhaltung bis hin zu Kultur mit Qualität (Abg. Be­lakowitsch: Auf ORF 1, ja, das ist Qualität!), und österreichischer wird. Wir wollen einen schlanken und zeitgemäßen österreichischen Rundfunk und wir werden dafür sorgen, dass die Gebühren gesenkt werden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Deimek: Das kann man nur sagen, wenn einen keiner kennt, dann kann man mutig sein! – Abg. Wurm: Danke für die Rede! – Abg. Belakowitsch: Das bringt uns ein weiteres Plus!)

15.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Leicht­fried. – Bitte sehr.