16.24

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Hohes Haus! Zum Glück sind ja Geschmäcker verschieden, und so hoffen wir doch, dass, wenn wir ORF 1, 2 oder III schauen oder einen Hör­funksender hören, doch für jeden und jede von uns etwas dabei ist.

Frau Bundesministerin! Wenn Sie jetzt den Vorschlag getätigt haben, es müssten rund 300 Millionen Euro eingespart werden, denn für den ORF wachse das Geld nicht auf den Bäumen, so sind das fast 40 Prozent der jetzigen GIS-Gebühren. Gleichzeitig, Frau Bundesministerin, haben Sie zu Recht gesagt, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF klar definiert ist, dass man aber den Content, den Inhalt österreichischer Produktionen im Vordergrund haben soll.

Das heißt, 300 Millionen Euro einzusparen, eine Haushaltsabgabe anzudenken, von der wir noch nicht wissen, wie sie aussieht, und es für die Seher:innen, die Hörer:innen günstiger zu machen, dagegen haben wir nichts. Wir wissen aber nicht genau, was gemeint ist, denn gleichzeitig sagen Sie – Ihre Äußerungen waren ein bisschen gespalten–, dass die Qualität erhalten bleiben muss, nein, noch gesteigert werden sollte und dass wir den ORF in die Zukunft füh­ren müssen. Also ganz kenne ich mich nicht aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wiederhole vielleicht einiges, was vorher schon gesagt wurde, ich glaube, man kann es nicht oft genug sagen, dass der Informationsauftrag, der Bil­dungsauftrag, der Unterhaltungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nur uns alle angeht, sondern wir alle auch davon profitieren. Der ORF als der größte Arbeitgeber der Kreativwirtschaft in Österreich sieht sich natürlich gefährdet, obwohl – jetzt bin ich nicht die Schutzherrin des ORF – seit Jahren jede dritte und vierte Pensionierung eingespart wird und es dadurch schon auch dazu kommt, dass man junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sehr, sehr gut ausgebildet sind, zum Teil unter sehr schlechten Bedingungen, wenn überhaupt, anstellt – beschäftigt, würde ich sagen.

Oft kommt es zu Kettenverträgen, die wir zutiefst ablehnen, von denen wir glauben, dass sich das junge, gut ausgebildete Journalistinnen und Journalisten und andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht verdient haben. Das heißt, es gehört im ORF schon etwas getan, aber gleichzeitig 300 Millionen Euro Einsparvorgabe zu machen und auch zu sagen, wir müssen dem Auftrag gerecht werden, da bin ich schon neugierig auf Ihre konkreten Vorschläge, Frau Bundesministerin.

Das wurde auch schon gesagt: Der ORF spiegelt ja jetzt schon analog eine enorme Vielfalt wider, braucht aber aufgrund des Verfassungsgerichts­hoferkenntnisses auch die Breite in der Digitalisierung, um genau dieser Vielfalt an Fakenews, denen wir auch ausgesetzt sind, entgegenhalten zu können, und ich glaube, wir brauchen das auch im Austausch mit dem Publikum. Ich glaube, dass es einseitig ist, zu sagen, jetzt machen wir das so, und ein paar Überschriften hinzuwerfen.

Frau Bundesministerin! Übrigens kann ich Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, dass Ihr Vorschlag für einige Medienwissenschafter und -wissen­schafterinnen nicht nur befremdend war, sondern zum Teil als dilettantisch und unüberlegt bezeichnet wurde. Wir sind sehr gespannt darauf, wenn Sie hier konkreter werden.

Was will ich damit sagen? – Um in der ganzen Breite mit der Digitalisierung diesen Fakenews entgegenzuhalten, braucht es auf jeden Fall auch die­sen Zusatzauftrag des ORF, dass er auch im Internet und im Streamingbereich erweiterte Dinge anbieten kann, das ist klar, denn nicht nur junge Mitar­beiter:innen wollen im ORF gut behandelt werden, es gibt auch das junge Pu­blikum, das wahrscheinlich nicht mehr ORF 1, 2 aufdreht, sondern sich ganz anders informiert. Wir haben aber sehr wohl gesehen, dass es während der Pandemie ganz wichtig war, dass sich junge Leute ganz konkret und ganz schnell informieren konnten, aber eben anders, als wir Älteren das vielleicht ge­wohnt waren.

Wir brauchen den ORF als multimediales Plattformunternehmen, und dafür braucht es schon eine gute Absicherung. Das Radio-Symphonieorchester ist ja nicht zum ersten Mal genannt worden, die Frau Kollegin hat es jetzt auch sehr ausführlich von der Bedeutung her erwähnt. Ja, wir haben einen Antrag formuliert, ich bin ja gerne dazu bereit, wenn wir alle einen Antrag auf Erhalt des Radio-Symphonieorchesters unterschreiben können, ihn gemeinsam einzu­bringen und im nächsten Kulturausschuss zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.)

Der ORF ist der Gesellschaft verpflichtet, uns allen verpflichtet und nicht Aktionären, wie es manche Privatsender – ich sage nur Stichwort Berlusconi – in anderen Ländern oder auch in Österreich sind. Puls 4 und so weiter gehören ja zum Teil auch in diese Gruppe.

Ich glaube, wichtig ist, dass die Debatte sich nicht ausschließlich darum drehen darf: Welche Sendungen kann ich einsparen, welche Sender kann ich redu­zieren?, denn die Debatte um Ö1, um Österreich 1, um FM4 hat ja schon vorigen Oktober begonnen – vielleicht noch früher, aber damals habe ich sie dann wahrgenommen –, und ich habe damals vorgeschlagen: Könnte man nicht ein immaterielles Kulturerbe der Unesco daraus machen, damit wir diese Sen­der erhalten? – Das heißt nicht, dass sie genau so bleiben müssen, wie sie sind, das heißt aber auch nicht, dass wir sie so mir nichts, dir nichts einsparen können.

Das Radio-Symphonieorchester ist mir genauso wichtig wie zum Beispiel die österreichische Filmwirtschaft. Wir sind so stolz auf den österreichischen Film, und ja, es gibt jetzt Zusatzgelder, aber trotzdem hängen daran Tausende Arbeitsverhältnisse, und die offenen Briefe von Film Austria, der offene Aufruf von mindestens jetzt schon 800 Künstlerinnen und Künstlern an die Bun­desregierung, aber auch eine Petition zum Erhalt des RSO mit 77 000 Unter­schriften sprechen ja schon auch eine sehr deutliche Sprache, nämlich da­für, dass wir endlich ins Reden und Diskutieren darüber kommen, wie wir uns den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Zukunft vorstellen, unter Einbin­dung möglichst vieler, die ihn auch konsumieren. (Beifall bei der SPÖ.)

16.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Weratschnig. – Bitte.