16.54

Abgeordneter Hans Stefan Hintner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine Staatssekretäre! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Um meinen viel verehrten ehemaligen Präsi­denten des Nationalrates Fritz Neugebauer zu zitieren: Es gehört manches und vieles wiederholt und gefestigt, damit es auch hängenbleibt. – Worüber wir heute reden, ist die Umsetzung eines VfGH-Urteils, die Finanzierung des ORF auf neue Beine zu stellen, da die bisherige GIS-Finanzierung als nicht ver­fassungskonform angesehen wurde.

Es geht dabei um die Frage, ob wir auch in Zukunft einen öffentlich-rechtli­chen Rundfunk haben wollen, weil die Finanzierung eng mit der Frage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Zusammenhang steht und eine große Mehrheit in Österreich einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk möchte.

Bislang hat ja die große Mehrheit der Österreicher GIS-Gebühren bezahlt; nur eine Minderheit zahlte nichts. So ist es neben dem klar definierten Auftrag des Verfassungsgerichtshofes auch eine Gerechtigkeitsfrage. Also: Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk bedingt eine Finanzierungsform, die dem Spruch des VfGH gerecht wird.

Im Zuge der jetzigen Diskussion, in der keiner etwas wirklich weiß, weil alles im Fluss ist, in der man über Eier gackert, die noch nicht gelegt sind, sagen vor allem jene, die bislang keine GIS-Gebühr bezahlt haben, dass sie keinen Fernse­her haben, keinen Computer, kein Smartphone, ja nicht einmal ein Autoradio. Mag sein, so unwahrscheinlich es klingt, dass es den einen oder anderen Bürger gibt, bei dem es sich so verhält. Der Verfassungsgerichtshof aber gibt vor, wie die Finanzierungserfassung – nicht das konkrete Modell – zu erfolgen hat.

Was ist im ersten Schritt für die ÖVP wichtig? – Erstens dass der ORF Ein­sparungspotenzial im eigenen Bereich erkennt und nach Gesprächen und Verhandlungen konsensual umsetzt und dass, zweitens, wie auch immer die Finanzierungsform in Zukunft aussehen wird, es für den bisherigen GIS-Bei­tragszahler billiger wird. Angesichts dessen, dass weder die Koalition noch die Bundesregierung Leitlinien vorgestellt haben, wird mit Behauptungen und Annahmen spekuliert, die jeglicher sachlicher Grundlage entbehren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was wir haben, sind einzelne durchgesickerte ORF-Sparvorschläge von Roland Weißmann, die vom Radio-Symphonieorchester bis zum Sportkanal reichen. Das ist für mich persönlich nicht vorstellbar, weder, was das RSO anbelangt, noch Sport plus, der für die heimische Sportszene und deren Sponsoring von immen­ser Bedeutung ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das sind keine Vorschläge der Ministerin, der ÖVP, der Grünen oder der Bun­desregierung, sondern Vorschläge des ORF, an denen ja auch noch Dr. Nor­bert Steger mitwirkt. Etwaige Bedenken oder Protestnoten sind also an Roland Weißmann zu richten und an niemand anderen.

Die große Mehrheit der Österreicher will einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und sagt Ja zum ORF. Der ORF ist eine nationale identitätsstiftende Medien­institution mit einem eindeutigen gesetzlichen Auftrag. Ja, es wäre verlo­ckend, Anmerkungen zu diesem Gesetzesauftrag zu machen, ob der ORF ihn auch im Sinne von Information, Kultur, Sport und der anderen gesellschaftlichen Bereiche ausübt. Als täglicher ORF-Konsument kann ich sagen, dass da bei der Ausgewogenheit der Berichterstattung, beim Respekt mancher Redakteure, bei der Transparenz noch viel Luft nach oben ist, um nur einige Beispiele zu nennen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich merke auch persönlich an, dass jede Steuer-, Gebühren- oder Abgabenfi­nanzierung selbstverständlich eines gewissen Einflusses demokratisch legitimierter Kräfte bedarf. Wenn unter Entpolitisierung zu verstehen ist, dass die Bürger über Finanzierungsgesetze zu zahlen haben und ein paar Leute an der Spitze eines Unternehmens werkeln, wie sie wollen, dann ist das meiner Meinung nach kein Ansatz. Natürlich kann man gegen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sein, dann ist man auch gegen seine Finanzierung. Die billige Polemik, von einer ORF-Steuer zu sprechen, trifft nicht das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes.

Ich sage Ja zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil ich keine rein privatisierte Medienwelt möchte, deren einzige Parameter Unterhaltung mit „Tutti Frutti“, dem „Bachelor“ oder dem „Dschungelcamp“ sind, oder keine Nachrichten à la FPÖ-Fernsehen, demgegenüber Grimms Märchen als reine Sachbücher er­scheinen. (Beifall bei der ÖVP.)

16.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Köll­ner. – Bitte.