17.04

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eigentlich erwartet, dass das jetzt eine relativ spektakuläre Dringliche wird. Populismus können Sie von der FPÖ ja an und für sich, aber das ist jetzt schon eine sehr fade und zache Gschicht, die Sie da präsentieren. (Zwischenruf des Abg. Ka­niak.) Wahnsinnig viel ist da nicht gekommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich hätte eigentlich bei diesem Antrag – Sie fordern ja nur, was nicht kommen soll, keine ORF-Steuer und keine Haushaltsabgabe – erwartet, dass Sie es paschen lassen und da die Privatisierung des ORF fordern, aber das trauen Sie sich ja auch nicht, na gut. Wenn Sie das nicht fordern, dann hätte ich erwar­tet, dass Sie dann vielleicht eine Finanzierung über die GIS und die Beibehaltung der GIS fordern (Zwischenruf der Abg. Steger), wurscht was der Verfassungs­gerichtshof sagt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das trauen Sie sich aber auch nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie fordern ja überhaupt nichts. Sie sagen einfach nur, was nicht passieren soll. Das, sorry, kann jeder. Dafür, dass Sie hier eigent­lich gar nichts fordern und damit eine Dringliche machen, kassieren Sie ziem­lich viel Geld. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man muss den Leuten schon auch sagen: Das, was Sie jetzt machen, dass Sie andere Finanzierungen weghaben wollen, bedeutet natürlich, dass die Leute, zum Beispiel Pensionist:innen, die jetzt eine GIS-Gebühr zahlen und den ORF jetzt im Fernsehen schauen, weiterhin zahlen würden, wenn Sie bei dem bleiben wollen, während die jungen Leute, die im Internet streamen und einen Job haben, mit dem sie das finanzieren können, ausgelassen sind. Mit der jetzigen Lösung zahlen die jungen Leute für den ORF mit, und die Pensionis­tinnen und Pensionisten müssen weniger zahlen. Den Leuten wird Geld erspart, und genau dagegen protestiert die FPÖ, wenn sie hergeht und sagt, das soll nicht passieren. Ich muss sagen, ich verstehe, dass Sie sich nicht laut zu sagen trauen, dass Sie das haben wollen. Das würde ich an Ihrer Stelle auch nicht sagen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Berlakovich.)

Dann kommt halt so eine fade Geschichte so wie das jetzt heraus, bei der Sie eigentlich gar nichts fordern. Sie fordern die Entpolitisierung, aber dann eigentlich nichts Konkretes. Sie haben völlig recht damit, dass einige Landesstu­dios durchaus entpolitisiert gehören würden, aber Sie sagen dann ja nicht, wie Sie sich das vorstellen. Warum? – Weil es Ihnen ja eigentlich nicht darum geht, dass die Politik rauskommt, sondern weil Sie einfach selbst reinwollen.

Kollege Leichtfried hat vorgelesen, was H.-C. Strache gefordert hat, wie die FPÖ bei den Regierungsverhandlungen in den ORF hinein wollte. Ihnen geht es ja nicht um die Entpolitisierung, Ihnen geht es um blaue Posten. Deswegen kriti­sieren Sie die jetzige Politisierung. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Steger: Sagen ausgerechnet die Grünen!) Es ist natürlich auch nicht wahnsinnig spannend, das hier offen und ehrlich zu sagen; das verstehe ich schon.

Dann etwas, das nicht langweilig ist und das mir bis jetzt zu wenig betont wor­den ist – ich glaube, darauf muss ich schon hinaus –: Dieser Entschlie­ßungsantrag, den Sie da bringen, ist in der Begründung in Wahrheit ein Skandal. Ich kann mich nicht erinnern, dass schon einmal eine Parlamentspartei in einem Antrag einzelne Journalisten und Journalistinnen namentlich für ihre Be­richterstattung kritisiert und den Antrag (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) quasi zur Verurteilung von Journalist:innen verwendet hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) So etwas habe ich eigentlich überhaupt noch nicht gesehen. (Abg. Amesbauer: ... kritisieren uns ja auch! – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Jetzt sage ich Ihnen etwas: Man muss sich als Politiker vor den öffentlich-recht­lichen Rundfunk stellen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Belako­witsch.) Man muss sagen (ein Exemplar des Antrages in die Höhe haltend und zerrei­ßend): Eine Parlamentspartei, die Journalist:innen im Parlament ausrichten möchte, was sie zu berichten haben, ist untragbar. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der Antrag ist inakzeptabel. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie haben Journalist:innen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht auszurich­ten (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), wie sie in einer Sendung zu reden haben, welche Fragen sie zu stellen haben oder sonst etwas. Sie haben sich um das alles gar nicht zu kümmern. (Abg. Wurm: Da haben Sie jetzt das wahre Gesicht gezeigt!) Das geht Sie nichts an. Da hat man sich vor den ORF zu stellen. (Abg. Wurm: Die Diktatur der Grünen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn es Ihnen wirklich darum gehen würde, etwas zu verbessern, wenn Sie wirklich von Geld reden würden (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ): Es gibt noch etwas, das wirklich ein Thema sein müsste, damit man die Berichter­stattung verbessert. Sie schreiben über alte Verträge von ORF-Mitarbeitern, die wahnsinnig viel Geld bekommen haben, weil sie ihre Verträge vor Jahrzehn­ten abgeschlossen haben. Das stimmt, und man kann kritisieren, dass das vor Jahrzehnten passiert ist. (Abg. Wurm: Ah! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was Sie thematisieren sollten, was thematisiert gehört und was ich thematisie­ren möchte, ist, dass so etwas überhaupt nicht mehr passiert. Im ORF ar­beiten Journalistinnen und Journalisten seit Jahren prekär, mittlerweile seit zehn Jahren, zwölf Jahren (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), verdienen kaum etwas, haben keine Chance auf eine feste Anstellung, haben keine Chance da­rauf, sich diesen Job langfristig abzusichern, eine Familie zu haben. (Neuer­licher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das gehört geändert.

Wenn es Ihnen um eine seriöse Finanzierung des ORF gehen würde, um eine seriöse Entpolitisierung, um eine seriöse Berichterstattung (Zwischenruf des Abg. Wurm), dann würden Sie sich darum kümmern, dass Journalist:innen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sauber bezahlt werden, sauber angestellt sind, abgesichert sind und sauberen Journalismus machen können (Zwischenruf des Abg. Deimek – Abg. Belakowitsch: Herr Strobl ...!), dass sie dann keinerlei Sorgen haben müssen, ob, wenn eine Parlamentspartei Anträge stellt, um ihnen in die Berichterstattung reinzureden, solche Leute je wieder in die Regie­rung kommen und aus dem ORF ein Russia Today machen wollen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

17.08

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Sche­rak. – Bitte.