17.16

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Regierungsmitglieder! Ich darf vielleicht gleich Klubobmann Kickl, der sich zu guter Letzt hier noch eifrig mit Zwischenrufen in die Debatte einbringt, ein paar Fragen stellen: Ihr habt heute eine Dringliche zur Zukunft des ORF eingebracht, und all die Fragen, die eigentlich spannend ge­wesen wären, sind leider von der freiheitlichen Fraktion unbeantwortet ge­blieben.

Ich bin ja ein bisschen neugierig und mich hat interessiert, Herr Klubobmann Kickl: Waren Sie in diesen Whatsapp-Gruppen mit H.-C. Strache drinnen, in denen es darum gegangen ist, die Posten im ORF untereinander aufzuteilen? (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe dazu jetzt im Internet nachgeschaut, das „Profil“ hat ja vor einem Jahr recherchiert, da steht zu lesen: „Postenschacher und ORF-Umbau: Das Ge­heimpapier von Türkis-Blau. Wie ÖVP und FPÖ Verfassungsrichter, Aufsichts­räte und ORF-Führungskräfte untereinander aufteilten –“ – und jetzt kommt es noch schlimmer, Frau Kollegin Maurer – „und auch bei Türkis-Grün wurden Nebenabreden getroffen.“

Also all die Fragen, zu denen wir jetzt in Sonntagsreden gehört haben, wie wichtig ein unpolitischer und entpolitisierter ORF ist, genau diese Fragen sind offengeblieben. (Abg. Belakowitsch: ... bei Rot-Schwarz hat es so was ...! – Abg. Kickl: Bei euch, Philip, gibt es nur Pfostenschacher! Pfostenschacher!)

Frau Kollegin Belakowitsch, ich tu mich jetzt schwer (ein Blatt Papier in die Höhe haltend), anhand dieser kleinen Fotos nachzuvollziehen, ob Sie da auch dabei sind. Ich erkenne, glaube ich, Herrn Vilimsky, der ist aufgrund der Frisur eindeu­tig auszumachen. Ich weiß nicht, ob Sie da in diesen Chatnachrichten auch dabei sind. (Abg. Schallmeiner: Hast du nicht Wahlkampf zu führen?) Ich möchte nur gern wissen: Wer von der FPÖ ist in diesen Whatsapp-Gruppen ge­wesen? Was ist da herausgekommen? Was hat man im ORF gemacht? (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kickl, ich glaube, Sie waren auf Ibiza nicht dabei, das ist inzwischen belegt, auf den Videos habe ich Sie nicht erkannt. Ich würde nur gern wissen – viel­leicht kann man das Ganze noch aufklären –: Wer war in diesen Whatsapp-Grup­pen? Was hat die FPÖ gemeinsam mit Kurz zur Zukunft des ORF geplant? – Diese Fragen sind nach 2 Stunden an Reden offengeblieben. Wir wissen alle nicht: War Herr Kickl in der Whatsapp-Gruppe? Wer war da dabei? – Das wären doch die Fragen gewesen, die spannend gewesen wären (Abg. Kickl: Es darf spekuliert werden!), die man hier in dieser Debatte auch einmal hätte beantworten können. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wer uns aber die ganze Debatte eingebrockt hat, ist die Frau Medienministerin – und das passiert, Frau Bundesministerin, wenn Sie einen Vorschlag machen und jetzt von einer Haushaltsabgabe reden, die in Wahrheit extrem unsozial ist, bei der dann wirklich die Alleinerzieherin mit drei Kindern gleich viel zahlt wie ein großes Unternehmen. Das kann ja auch nicht fair sein, das ist typisch ÖVP. Sie haben sich aber dafür ausgesprochen: Der ORF muss sparen. Da­rüber, dass man dort mit dem Geld der Gebührenzahlerinnen und Ge­bührenzahler ordentlich und sparsam umzugehen hat, brauchen wir keine Se­kunde zu diskutieren.

Aber, Frau Bundesministerin, Sie hätten natürlich als Medienministerin auch offen das Wort ergreifen können, da wir vor wenigen Tagen wieder ein­mal schwarz auf weiß belegt gekriegt haben: die teuerste Regierung aller Zeiten. Das heißt, im Journalismus, bei der Presse, bei der unabhängigen Presse sozusagen, da wird eingespart, da sagt die Medienministerin, es muss gespart werden, aber im Politapparat von ÖVP und Grünen explodieren die Kosten. Da gibt es inzwischen mehr als 100 Pressesprecherinnen und Pressesprecher allein im Bundeskanzleramt. Da spielt Geld keine Rolle, da gibt es Rekord­ausgaben – 54 Millionen Euro allein für Inserate! (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb wehrt ihr euch auch. Wenn wir sagen: Entwickeln wir die Presseför­derung in Österreich weiter hin zu einer Medienförderung, stärken wir den unabhängigen Journalismus in Österreich!, dann sagt die Medienministerin gar nichts. Die Kosten explodieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Noch nie hat es in der Geschichte Österreichs eine derartig teure Bundesregierung gegeben. (Heiterkeit des Abg. Lukas Hammer.) Je schlechter die Politik der Bundesre­gierung, desto mehr Pressesprecher, das merkt man ganz stark bei den Grünen und auch bei der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ.)

Hochbezahlte Generalsekretäre, die politischen Büros, Pressesprecher sozusa­gen, die größer sind als jede Redaktion dieses Landes (Abg. Michael Ham­mer: 2,15 Meter!): Da steht eine Armada an Pressesprechern, und dann heißt es, im Journalismus muss eingespart werden. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Es ist doch bitte kein ehrlicher Zugang, dass wir in Österreich darüber diskutieren, dass die Kontrolle, genauso wie wir es in der Justiz erleben, und die unabhängigen Medien bei der Medienministerin um das Geld betteln müssen, und im eigenen Politapparat spielt Geld keine Rolle, wenn es um die Pressesprecher und um die Inserate geht.

Die Inseratenkaiserin sitzt bei den Grünen. Die schafft es nämlich, allein mehr Geld auszugeben als drei Minister vorher. Frau Ministerin Schramböck, Frau Ministerin Köstinger und Herr Minister Hofer haben insgesamt weniger ausgegeben als jetzt Frau Bundesministerin Gewessler. Da spielt Geld keine Rolle, wenn es um die Eigenwerbung der Regierung geht. (Abg. Schallmei­ner: Vergleich einmal ... mit der Stadt Wien! – Gegenruf der Abg. Erasim.)

Das Ganze haben wir leider – so hat es ja begonnen – schon mit der FPÖ erlebt. Herbert Kickl sitzt da. Ich darf das nur sagen: Es hat noch nie einen Politiker in Österreich gegeben, der ein derartig aufgeblasenes politisches Büro gehabt hat: 54 Mitarbeiter als Innenminister im eigenen Apparat. Da hat man sozu­sagen auch ordentlich zugegriffen. (Ruf bei der ÖVP: Und einen blauen Teppich!) In Wahrheit aber, wenn es dann darum geht, die Medien in Österreich zu stär­ken, feilscht man dann um jeden Euro. Herr Kickl, Sie können das gerne nachlesen, im Vergleich zu Ihnen ist Minister Karner ein Sparefroh. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Zahlen liegen offen auf dem Tisch: 54 Mitarbeiter im politischen Büro von Herbert Kickl. Wir können das gerne noch miteinander diskutieren, aber wenn das Geld in den eigenen Politapparaten de facto abgeschafft ist, kann man nicht wie die Medienministerin anfangen, bei Journalistinnen und Journalis­ten, die es eh schwer haben, das Geld herunterzustreichen. Das ist kei­ne faire Debatte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Erzähl das einmal einem Ludwig in Wien! Was der raushaut! – Abg. Ottenschläger: Wien gibt mehr aus als alle Bundesländer zusammen!)

17.21