17.43

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorsorgespekulationswohnungen sind ein Unding, und die SPÖ wird die notwendigen diesbezüglichen Reparaturen gerne und grundsätzlich immer unterstützen.

Was die gegenständliche Debatte angeht, so möchte ich schon gerne auch ein­fordern, dass wir auf die Zahlen und Daten schauen und die Kirche im Dorf lassen. Wenn ich die betreffende Anfrage lese – ich zitiere daraus –, scheint das nicht so: „Diese strukturelle Etablierung von Anlegerwohnungen im sozialen Wohnbau kommt [...] faktisch einer zweiten BUWOG gleich.“

Bleiben wir bei den Fakten: Der Buwog-Skandal betrifft die Bundesregierung Schüssel I, eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Verantwortlich war der damalige Finanzminister, der von der FPÖ gestellt wurde. Die juristische Aufarbeitung – ich sage jetzt Eurofighter, Privatisierung, Hausbesorger und so weiter – ist bis heute letztinstanzlich noch nicht abgeschlossen und kos­tet die Steuerzahler Millionen.

Der Buwog-Skandal bedeutet, dass von der ÖVP und der FPÖ 60 000 Bun­deswohnungen um 30 000 Euro pro Stück abzüglich der Förderungen verkauft wurden und die Menschen vom Baby bis zum Greis deswegen heute um 1 500 Euro leichter sind. Bei einem Vierpersonenhaushalt macht das 6 000 Euro aus. Ich sage das, um das hier auch in die richtige Dimension zu rücken.

Natürlich betreibt die FPÖ hier Kindesweglegung, denn die FPÖ von heute will mit der FPÖ von gestern nichts mehr zu tun haben. Die inneren Widersprü­che zwischen Ankündigungen und der realen mieterfeindlichen Politik bestehen aber bis heute, und das kann ich auch belegen.

Wie oft waren Vertreter Ihrer Partei hier heraußen und haben sich über die Auslaufannuitäten beschwert? Auslaufannuitäten bedeuten, dass die gemeinnützigen Bauträger mit den Mieteinnahmen die Kredite für die Wohnun­gen abbezahlen und dann, wenn die Kredite ausgelaufen und abbezahlt sind, diese Miete unverändert weiter hoch vorschreiben dürfen. Was haben die Abgeordneten der FPÖ hier gewettert, dass die gemeinnützigen Bauträger sich eine goldene Nase verdienen würden. Es waren die Sozialdemokraten, die mit der WGG-Reform 2016 die Auslaufannuitäten abgeschafft haben. (Abg. Kassegger: Also haben wir recht gehabt!) Für alle abbezahlten Wohnungen durfte man dann nur mehr 1,80 Euro plus Erhaltung und Betriebskosten verlangen. (Abg. Steinacker: Da waren wir aber schon auch dabei! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Das ist bis heute so, das sind die günstigsten Wohnungen, aber die FPÖ hat 2019 de facto die Auslaufannuitäten wieder eingeführt. (Abg. Schrangl: Für einen Sanierungsbeitrag!) De facto zahlen das die Mieterinnen und Mieter, und Er­haltungs- und Verbesserungsmaßnahmen durch Eigenmittelvorlagen der GBV, der Gemeinnützigen, verlängern die Weiterzahlung der bisherigen Miete beliebig lang. (Abg. Schrangl: Aber dass Sozialwohnungen von Anlegern verscherbelt wer­den, findest du gut?) Das kostet die Mieter bares Geld, und das ist mein Appell an Sie, an die FPÖ: Finger weg von der Wohnungsgemeinnützigkeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Um diese Gesetzeslücke, die trotz der WGG-Reform unter Beteiligung der Grünen und der FPÖ besteht, zu schließen, wird die SPÖ demnächst einen Gesetzesantrag einbringen. Der wird gerade finalisiert, und sobald die Ge­setzesvorlage vorliegt, werden wir sie auch einbringen. Dann können Sie und die Grünen zeigen, auf welcher Seite Sie stehen, auf Seite der Buwog-Pri­vatisierer oder auf Seite der arbeitenden Bevölkerung und der Mieterinnen und Mieter. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.47

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Rag­ger. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Jetzt bin ich neugierig!)