17.47

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Ich will Ihre Interpretation und das, was Sie jetzt quasi vom Ministerium in Vorlage bekommen haben, gar nicht noch einmal kritisch vertiefen, aber Faktum ist: Wir waren bei den letzten zwei Novellen dabei, und man hat es übersehen. Das ist Faktum, und das hätte Ihr Beamter richtigstellen müssen, nämlich dass im Wohnungsgemeinnützig­keitsgesetz explizit der § 10 auf den § 7 verweist und dort dementsprechend klargestellt worden ist, dass es so viel Interpretationsspielraum gibt, dass eine Spekulation möglich ist. Das wollen wir ausgeräumt wissen.

Es wird sicherlich keine Parlamentsfraktion Interesse haben, nur irgendwie an der Gemeinnützigkeit zu zweifeln oder diese abzuschaffen. Faktum ist aber, dass sich derzeit gemeinnützige Wohnbauvereinigungen damit bedienen, dass sie theoretisch drei Wohneinheiten verkaufen können; und das sukzessive. Das lässt diese Erläuterung zu, und daher bedienen sie sich dieser Geschichte. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube einfach, dass wir, auch Kollegin Becher folgend, generell über die gesetzliche Novellierung der Wohnungsgemeinnützigkeit reden müssen, denn wir wollen nicht wirklich die gleichen Effekte wie in Deutschland erzielen. Am Ende des Tages ist es dann wie in Berlin, wo wir dann mit wirklich inten­siven öffentlichen, teilweise aber auch mit Antifa-Aktivisten bestehenden, Auseinandersetzungen Mieten in unendliche Höhen treiben und letztendlich die gesamte Gesellschaft spalten.

Faktum ist, wir müssen in der Wohnungsgemeinnützigkeit ganz klar die gleiche Parität wie mit den Privaten halten. Wir brauchen die Wohnungsgemein­nützigkeit vor allem in den großen Städten wie Wien, aber auch den anderen Städten wie Graz oder Linz oder Klagenfurt. Wichtig ist, dass der Private dort gleichzeitig auch Raum hat.

Was ich sehe, ist der Spielball, der seit Bestehen der Zweiten Republik immer wieder besteht – und da nehme ich auch die ÖVP nicht aus –, dass man halt versucht hat, in jedem kleinen Bundesland und auf jeder Ebene seine ge­meinnützigen Wohnbaugenossenschaften zu schaffen. Die sind natürlich ohne Ende mit Sauerwiesen bestückt.

Ich kenne auch diese Wohnungsgemeinnützigkeitsgenossenschaften, und ich sehe, dass es bis vor zwei Jahren möglich war, dass man über Stockwerk­gesellschaften einfach individuell Genossenschaften verscherbelt hat. Das war Fakt. Man hat es nur das erste Mal zumachen müssen.

Man weiß heute genau, dass natürlich die Wohnungsgemeinnützigkeits­genossenschaften Kolosse sind und der eigene Revisionsverband, der aus eigenen Revisoren aus der Wohnungsgemeinnützigkeit besteht, diese prüft. Es kann doch nicht sein, dass ein Eigener in der Revision (Beifall des Abg. Loa­cker), der dort drinnen ist, auch überprüft, was die einzelnen Gemeinnützigen an­gestellt haben. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Also das ist ja unfassbar. Daher ist es wichtig, in dieser Novellierung mitzudenken, dass man Externe nimmt, die das überprüfen, weil die alle auf Millionenbeträgen sitzen.

Man darf ja nicht vergessen, dass auch die Gemeinnützigkeit nur dann über-tragen werden kann, wenn man zum Nominalwert überträgt. Das heißt, man kann billigst eine Wohnbaugenossenschaft von einer Gemeinnützigen in die andere übertragen. Faktum ist aber letztendlich, dass da öffentliche Gelder zum Einsatz kommen.

Speziell Wien – das nehme ich nicht aus – ist ein Pflaster der echten Eitelkeiten von gemeinnützigen Genossenschaftern, die letztendlich sogar ihren Kin­dern – und da nehme ich nur die südlichen gemeinnützigen Wohnbaugenossen­schaften von Wien heraus – die Geschäftsführung der Genossenschaften übertragen.

Also hören Sie mir damit auf, dass unter der sozialistischen Wohnungsge­meinnützigkeitspolitik alles so supersauber ist! Faktum ist, dass dort ein riesiger, stinkender Haufen drinnen ist, der letztendlich auch einmal zusammenge­packt werden kann, weil dort über Jahrzehnte hinweg auch Schindluder getrie­ben worden ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwi­schenruf des Abg. Kollross.)

Wenn man aber ehrlich über Gemeinnützigkeit reden will, dann wird man auch darüber nachdenken müssen, wie man die Finanzausgleichsverhandlungen führt und warum man zum Beispiel bei den Finanzausgleichsverhandlungen die Zweckwidmung bei den einzelnen Wohnbaudarlehen aufgegeben hat. An­ders wäre es nämlich nicht möglich gewesen, dass die Niederösterreicher ihre Wohnbaudarlehen – über 30 Milliarden – verscherbelt hätten. Das sind halt alles Fakten, die in dieser Republik Realität sind. Nur verschließen wir uns diesen einzelnen Aufgaben wieder.

Wenn man zum Ende kommen will, dann muss man auch darüber nachdenken: Wie sieht man denn Wohnungsgemeinnützigkeit, Wohnungswesen überhaupt in der Zukunft? Vor ein paar Jahren sind alle groß beim Forum Alpbach gesessen und haben gesagt: Ja, jetzt werden wir quasi neue Wohnformen aufreißen!

Seit zehn bis fünfzehn Jahren gibt es in verschiedenen Organisationen in verschiedenen Ländern das Ambient Assisted Living. Das ist sogar europaweit unterstützt worden. In Österreich ist es nicht einmal existent.

Weitere Formen wie zum Beispiel Holz, das Slowenien seit 2010 einsetzt, wo 50 Prozent aus Holz gebaut werden können: Das ist in einem Holzland wie Österreich null. Sie schaffen es, in Mailand elfstöckige Wohnhäuser aus Holz zu bauen, aber wir schaffen es in einem Holzland wie Österreich nicht, diese Wohnbauformen – in der Gemeinnützigkeit, aber auch im Wohnungswesen – zu etablieren. (Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das sind Ansätze, die auch Sie im Volkswohnungswesen aufgreifen können.

Dementsprechend werden wir auch diesen Antrag stellen – ich muss ihn auch noch verlesen –:

Antrag gemäß § 92 Abs. 3 GOG

des Abgeordneten Mag. Christian Ragger auf Nichtkenntnisnahme der schriftli­chen Beantwortung einer schriftlichen Anfrage

Der unterzeichnete Abgeordnete stellt folgenden

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Beantwortung 12964/AB der Anfrage 13404/J der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Keine zweite BUWOG – Nein zu Anlegerwohnungen im gemeinnützigen Wohnbau und der schleichenden Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit! durch den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft wird nicht zur Kenntnis genommen.“

*****

Danke. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

17.53

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Nina Tomaselli zu Wort.

Ich gebe auch noch bekannt, dass dieser Antrag auf Nichtkenntnisnahme eingebracht ist und im Anschluss dann auch zur Abstimmung gelangt.

Entschuldigung, Frau Abgeordnete! Jetzt gelangen Sie zu Wort. Bitte.