17.54

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich glaube, wenn wir über den gemeinnützigen Wohnbau sprechen, dann müssen wir schon auch einmal festhalten, wie wichtig dieses Standbein für die österreichische Wohnungspolitik ist. Damit wir auch eine gute Zahl vor Augen haben: Es sind 667 300 Woh­nungen derzeit in Österreich nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz ge­baut. Das heißt, 1,5 Millionen Menschen leben in solchen Wohnungen. Das sind im Übrigen bedeutend mehr Menschen als jene, die in Wohnungen mit frei­er Mietzinsbildung wohnen.

Das ist ein Modell, das langfristig Preissicherheit und damit Wohnkostensicher­heit für die Bewohnerinnen und Bewohner bietet, auf das wir sehr, sehr stolz sein können. Wohnungsgemeinnützigkeit ist immer noch die beste Preis­bremse und ist übrigens auch wohnpolitisch unser bester Partner, was den Klimaschutz anbelangt: Nur diese Sparte erreicht quasi das Klimastaatsziel von 3 Prozent Sanierungsrate.

Worum geht es heute? – Es geht grundsätzlich darum, inwiefern Eigentum überhaupt im gemeinnützigen Wohnbereich erlaubt werden sollte.

Wenn Sie jetzt mich fragen: Tatsächlich bin ich überhaupt keine Freundin von Eigentum im Wohnungsgemeinnützigkeitswesen, weil es im Grunde ge­nommen dem Ziel widerstrebt, das die Wohnungsgemeinnützigkeit vorgibt. Dieses Ziel lautet nämlich, dass man Wohnungen der Marktlogik und damit der Spekulationslogik langfristig entzieht. Nur dadurch ist diese Preisbremse überhaupt möglich.

Wenn man Eigentum erlaubt – und es ist nach der derzeitigen Gesetzeslage erlaubt; das haben mehrere Vorgängerregierungen mitbeschlossen, im Übrigen auch mit den Stimmen der SPÖ, falls man das vergisst –, bietet das natür­lich immer die Möglichkeit, das mitunter auch in dem Sinn zu missbrauchen, dass dann Wohnungen, die eigentlich einmal steuerbegünstigt gefördert erbaut worden sind, wirklich zu Preisen vermietet werden, die nichts mehr mit Gemein­nützigkeit zu tun haben. Deshalb – wir stehen ja auch vor einem Jahrzehnt der Miete – kann man sich durchaus, denke ich, überlegen, wie wir diesem Cre­do: Einmal gemeinnützig, immer gemeinnützig!, auch gesetzlich mehr oder neues Leben einhauchen können.

Beim vorliegenden Thema, das Kollege Schrangl ja seit Monaten verfolgt – und Kollege Singer hat es erklärt –, geht es nicht konkret um eine Gesetzesände­rung im letzten Jahr, sondern um die Änderung von erläuternden Bemerkungen zu einer Gesetzesnovelle. (Ruf bei der FPÖ: So ist es!) Tatsächlich – auch ich habe mein Ohr in der Fachbranche – hat das offenbar dazu geführt, dass ein In­terpretationsspielraum geöffnet wurde.

Zur Erklärung: Es geht nicht um eine zweite Buwog, sondern es geht in diesen erläuternden Bemerkungen darum, dass eine Person auf einen Schlag drei Wohnungen kaufen kann. (Abg. Schrangl: Drei pro Person pro Anlage! Also Sie kön­nen auch 60 Wohnungen kaufen!) Wenn man jetzt davon ausgeht, dass man selber ja nur eine Wohnung nutzen kann, dann sieht man, dass umgekehrt die restlichen zwei selbstverständlich Investoren- oder Anlegerwohnungen sind, weil man sie eben nicht selber nutzen kann.

Wenn es da Unklarheiten gibt, die tatsächlich missbraucht werden könnten, dann sind wir selbstverständlich dafür, dass man da eine Klarstellung macht. Ich habe in der letzten Ausschusssitzung den zuständigen Minister Kocher auch so verstanden, dass er sich dieses Problems sehr gerne annimmt, und freue mich sehr auf den runden Tisch, zu dem er alle Bautensprecherinnen und Bauten­sprecher eingeladen hat, um dort diese Problematik zu besprechen und allen­falls – und dafür werde ich mich einsetzen – eine Lösung zu finden. – Dan­ke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.58

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Marg­reiter. – Bitte sehr.