18.16

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Kollegin Steinacker hat die inhaltlichen Schwerpunkte der Gesetzesvorlage, die wir beschließen, bereits ausgeführt. Ich möchte dazu noch ergänzen: Klima­schutz ist ein sehr wichtiges Thema, das haben wir heute schon gehört. Ich würde aber meinen, dass Menschenschutz noch wichtiger ist, weil der Kli­maschutz letztlich ja auch nur dem Ziel dient, dass wir Menschen geschützt sind, dass wir ein Leben unter Bedingungen führen können, die lebenswert sind.

Die Gesetzesnovelle, die wir beschließen, dient beidem: Sie dient dem Klima­schutz, weil eben die Verbrauchsabrechnungen transparenter werden, sie dient aber natürlich auch insofern dem Schutz der Menschen, als sie durch bes­sere Information in die Lage versetzt werden, ihre Wohnungen sparsamer zu beheizen und in diesem Sinn auch einen persönlichen Vorteil zu lukrieren – im Sinne einer Win-win-Situation: Sie tun für sich etwas und sie tun etwas für die Umwelt.

Nur, die ganze Ableserei und das alles hilft dann nicht viel, wenn man halt doch ein veraltetes Heizsystem im Haus oder in der Wohnung hat, wo man dann sehr transparent ablesen kann, wie der Zähler hinaufrauscht und wie es immer teurer und wie es unleistbar wird. Daher verknüpfe ich das Lob und die Zu­stimmung zu dieser Gesetzesvorlage mit einer dringenden Forderung – das geht jetzt zwar nicht an die Adresse Wirtschaftsministerium, sondern an die Adresse Justizministerium; an das Wirtschaftsministerium, insoweit es das heute schon thematisierte WGG betrifft.

Wir haben nämlich drei ganz wesentliche Gesetze, die das Wohnen in Österreich regeln: Das ist das Mietrechtsgesetz, MRG, das Wohnungseigentumsgesetz, WEG, und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz; und diese drei Rechtsmaterien müssen wir klimafit machen!

Nehmen wir ein Mehrparteienhaus mit von mir aus 20 Wohnungen her, alle sind im Wohnungseigentum, aber nur teilweise wohnen die grundbücherlichen Eigentümer selber in dieser Wohnung, zum Teil sind auch Mieter drinnen. – So.

Die Mieter sind jene, die eine Heizung brauchen, eine möglichst effiziente, mög­lichst günstige Heizung. Welche Möglichkeiten haben sie, den Wohnungs­eigentümer dazu zu bringen, die Heizung auszutauschen? Vielleicht sagen sie so­gar, sie würden es selber machen, aber der Wohnungseigentümer, der Ver­mieter, muss zustimmen. Jetzt stimmt vielleicht sogar der Vermieter zu, es ist aber eine Gemeinschaftsanlage, in der man die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer auch noch braucht. – Da sieht man also: Das ist sicher eine sehr, sehr anspruchsvolle Geschichte.

Ich denke aber doch, dass es gelingen müsste, dass es uns unter dem Druck der faktischen Verhältnisse, die einfach Handlungsbedarf erzeugen, gelingen muss, ein maßgeschneidertes Gesetzespaket zu schnüren, mit dem wir die drei Wohngesetze aufeinander abgestimmt so novellieren, dass es eben jedem in Österreich ermöglicht wird, effizient, nachhaltig und klimaschonend zu heizen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

18.19

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ulrike Fischer. – Bitte.