18.21

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Aus unserer Sicht ist dieses Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz so weit in Ordnung, denn wir sehen eine Verbesserung für die Wärmeabnehmer. Es gibt mehr Transparenz betreffend die Kosten und auch stärkere Informationsrechte. Das passt an und für sich so.

Ich sehe jetzt Erwin Angerer nicht. Wo ist Erwin? Er hat heute – und darauf möchte ich eingehen, weil wir ja am Sonntag Landtagswahlen in Kärn­ten haben – hier in diesem Hohen Haus gesagt, dass Peter Kaiser, unser Lan­deshauptmann, den Leuten in Kärnten das Geld aus der Tasche zieht. – Da möchte ich ihn schon daran erinnern, dass wir in den letzten zehn Jahren in Kärnten unter diesem Landeshauptmann Peter Kaiser eine Politik gemacht haben, über die die Menschen sehr, sehr froh sind. (Abg. Schmidhofer: Wir sind im Nationalrat und nicht in Kärnten!)

Wir haben eine menschliche Politik gemacht, wir haben geschaut, dass wir in Kärnten gemeinsam arbeiten, um den Schuldenberg aufzuarbeiten, den die Freiheitliche Partei in Kärnten mit dem Hypo-Desaster angerichtet hat. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Es war uns wichtig, den Kärntnerinnen und Kärntnern Perspektiven zu geben. Auch dem Nationalrat, der uns geholfen hat, dass Kärnten von diesem Abstellgleis wieder auf die Überholspur kommt, möchte ich hier an dieser Stelle danken. Das war deshalb wichtig, damit Menschen nicht annehmen müssen, dass es in einem Bundesland einfach nicht mehr weitergeht.

Heute herzugehen und jeden Tag eine Aschermittwochrede zu halten, wie sie Herbert Kickl hält - - (Abg. Kassegger: ... jeden Tag ...!) – Ihr könnt Herbert Kickl schon runterschicken, damit er dort jeden Tag eine Aschermittwochrede hält, aber die Kärntnerinnen und Kärntner werden euch nicht vergessen, was ihr bei der Hypo angerichtet habt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist für mich einmal das eine, das ist einmal ganz klar, und ich kann das auch beweisen. (Abg. Kassegger: Hör auf mit deinen ...!)

Wie man gut zusammenarbeitet, kann ich euch jetzt auch noch sagen: Das ist das Kinderstipendium, das wir gemacht haben. Trotz Wahlkampf ist es uns in Kärnten gelungen, mit allen Fraktionen, mit allen Parteien zusammenzuarbei­ten, gemeinsam zu arbeiten (Abg. Lausch: Das merkt man eh gerade!) und ein Kindergartengesetz auf den Weg zu bringen, durch das kein Kind mehr für den Kindergarten etwas bezahlt. (Beifall bei der SPÖ.)

Eigentlich erwarte ich mir das in Wirklichkeit letztendlich auch von der ÖVP (Abg. Michael Hammer: Wir sind eh in der Landesregierung): dass ihr endlich auch die Opposition, uns hier im Parlament, ernst nehmt, mit uns gemeinsam etwas ausarbeitet, um eben gemeinsam für die Menschen hier tätig zu sein.

Ich bin davon überzeugt (Abg. Lausch: Du bist ein Brückenbauer!), dass die Menschen in Kärnten der SPÖ und Landeshauptmann Peter Kaiser am Sonntag, dem 5. März, ihre volle Zustimmung geben werden. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Erst drischt er hin und dann will er zusammenarbeiten! Ein sonderbarer Mensch! – Ruf: Das ist beim Doskozil besser!)

18.24

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Andrea Holzner zu Wort ge­meldet.– Bitte.