18.31

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Es ist nur zu hoffen, dass die Frauenministerin sich dieser Debatte im Hohen Haus auch noch anschließen wird. Wir sind es zwar gewohnt, dass im Gleichbehandlungsausschuss von den Regierungsparteien nur noch Minimalkompromisse vorgelegt werden, wie dieser Tagesordnungspunkt zeigt, aber wir würden uns wirklich wünschen, dass sich die zuständige Ministerin zumindest bei diesen Minimalkompromissen auch hier im Haus die Debatte anhört. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wir werden es ihr ausrichten!) – Ja, richten Sie ihr das aus, Herr Kollege Hammer! (Abg. Heinisch-Hosek: Skandal! Typisch Hammer! – Weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Das Haus hier beschließt Dinge wie zum Beispiel diesen Antrag zur Stärkung äl­terer Frauen, in dem nichts drinnen steht, und heute lesen wir in der Zei­tung, dass es eine Projektausschreibung für ältere Frauen geben wird, obwohl das Haus den Beschluss noch nicht einmal gefällt hat. So gehen Sie mit diesem Haus um, so gehen Sie mit dem Parlament um! (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Bevor Beschlüsse gefällt werden, in denen de facto eigentlich nichts drinnen steht, kommt schon die Presseaussendung. Das ist wirklich beschä­mend! (Beifall bei der SPÖ.)

Was aber steht in dem Antrag? (Bundesministerin Raab nimmt auf der Regie­rungsbank Platz.) – Ich begrüße nun auch die Frau Ministerin bei uns. (Abg. Hörl: Entschuldigen Sie sich jetzt!) – Nein, ich entschuldige mich nicht. 1 Minute meiner Redezeit ist schon vorbei, die Tagesordnung des Nationalrates ist im In­ternet für alle jederzeit abrufbar, die Zeiten sind planbar (Beifall bei der SPÖ), eine Entschuldigung ist daher nicht notwendig.

Was diskutieren wir? – Die Bedürfnisse von älteren Frauen sind wirklich in den Fokus zu stellen. Was haben wir im Ausschuss diskutiert? – Wir haben kei­nerlei Vorhaben präsentiert bekommen, und mit diesem Antrag wird nur beschlossen, sich weiterhin für die Stärkung von älteren Frauen einzusetzen. Was heißt das jetzt? Bedeutet das eine Aliquotierung der Pensionen, durch die ins­besondere Frauen benachteiligt werden und ihnen mehrere Hundert Euro, Tausende über die Dauer ihrer Pension, einfach nicht zugutekommen, ihnen weggenommen werden? Ist es die Aliquotierung der Pension, mit der Sie weiterhin ältere Frauen stärken wollen, wobei wirklich unzählige Euro verloren gehen, und das in einer Situation der Teuerung? Ist es das geplante automa­tische Pensionssplitting, das Frauen nicht aus der Altersarmut holen wird, wie es uns das Wirtschaftsforschungsinstitut dargelegt hat? Insbesondere bei niedri­gen Erwerbseinkommen nämlich werden die Partnerin und der Partner am Ende des Erwerbslebens einfach arm sein. Ist es das automatische Pensionssplitting, das dieser Antrag beinhaltet? – Das unterstützen wir nicht.

Für uns ist klar: Ältere Frauen, die jetzt schon in Pension sind, brauchen zum Beispiel eine bessere Anrechenbarkeit der Kindererziehungszeiten. Unzählige Anträge haben wir hier im Parlament dazu schon eingebracht – vertagt, abgelehnt, vertagt, abgelehnt; keine Stärkung von älteren Frauen durch die Re­gierungsparteien also. (Beifall bei der SPÖ.)

Das in einer Zeit wie dieser – man muss sich das auf der Zunge zergehen las­sen –: Der Equal-Pay-Day des Frühjahrs ist heuer einen Tag später als noch in den letzten Jahren! Die Lohnschere zwischen Frauen und Männern öffnet sich wieder; statt wie letztes Jahr 46 Tage gratis zu arbeiten, heißt das für Frauen in Österreich, nun 47 Tage gratis zu arbeiten. Danke schön, das ist eine tolle Stärkung der Frauen: länger gratis arbeiten, anstatt tatsäch­lich in Zeiten der Teuerung unterstützt zu werden.

Was heißt das noch? – Ein Veto gegen die Lohntransparenz von Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher auf europapolitischer Ebene – dass Frauen nach wie vor nicht das gleiche Gehalt bekommen, das ihnen bei gleicher Qualifikation zusteht. Das macht der Arbeits- und Wirtschaftsminister zur Stärkung der Frauen: nicht die Lohntransparenz unterstützen! (Zwischenruf der Abg. Zotter.)

Was passiert noch? – Die langfristige Budgetanalyse des Finanzministeriums be­sagt, dass es, wenn man nichts tut, noch 2060 eine Pensionslücke zwischen Männern und Frauen geben wird – 2060 wird es noch eine Pensionslücke geben! Ist das die Stärkung der älteren Frauen? – Ich kann sie mir so nicht vorstellen, denn die Pensionslücke ist zu schließen, und zwar schleunigst! (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu brauchen wir die Lohntransparenz, dazu brauchen wir einen Rechts­anspruch auf Kinderbildung und dazu brauchen wir die bessere Anrechenbarkeit der Kindererziehungszeiten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das wären Maßnah­men, mit denen Sie ältere Frauen unterstützen würden, und nicht mit einem sol­chen Larifariantrag und dann irgendeiner Projektausschreibung. (Beifall bei der SPÖ.)

18.35

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Pfurt­scheller. – Bitte.