18.41

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Jährlich grüßt der Internationale Frauentag, und bei jeder Plenarsitzung grüßt das Murmeltier: Die Regie­rung stellt Anträge an sich selbst.

Bedürfnisse und Leistungen von älteren Frauen zu unterstützen ist wichtig, ja – aber nicht reden, Frau Minister, keine Anträge stellen, nur weil nächste Wo­che Internationaler Frauentag ist! Let’s do it, tun Sie es einfach!

Warum brauchen Frauen in Österreich unsere Unterstützung? – Der Frauen­gesundheitsbericht lässt da beinahe keine Lücken offen: Wir haben 4,5 Millionen Frauen in Österreich, mit einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 84 Jahren, 20 davon in mittelmäßiger bis schlechter Gesundheit. Frauen ab 60 leben meistens allein. Der Genderpaygap liegt bei 19 Prozent, der Pensions­gap liegt bei 41 Prozent. Das bedeutet durchschnittlich 800 Euro weniger für die Frauen, im Vergleich zu den Männern. Und die Armutsgefährdung ist wieder gestiegen: 24 Prozent der allein lebenden Frauen, 26 Prozent der Pen­sionistinnen sind armutsgefährdet.

Sehr geehrte Damen und Herren! Viele finden es nicht lustig, aber die Definition von älteren Frauen beginnt oft schon für unter 50-Jährige, und jede zweite Frau geht nicht aus dem Erwerbsleben heraus in die Pension, sondern aus der Arbeitslosigkeit.

Wenn wir – wir haben es heute schon gehört – im Ausschuss Anträge stellen, zum Beispiel zur Frauengesundheit, dann wird auf den Aktionsplan Frau­engesundheit verwiesen. Es wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen. Außerdem werden die Anträge sowieso vertagt.

Im diesem Aktionsplan Frauengesundheit wurden viele Wirkungsziele formuliert. Frau Minister, Papier ist geduldig. Was davon wurde für die Frauen tatsäch­lich erreicht und umgesetzt? Frauen erleben psychische Belastungen, Gewalter­fahrungen, Mehrfachbelastungen, leben im Alter isoliert, haben Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor in atypischen und informellen Bereichen. Das führt zur Er­schöpfung der Frauen. Dieses Thema füllt ein Buch. Carearbeit ist unsicht­bar, nichts wert, nicht in der politischen Diskussion, nicht in der gesellschaftli­chen Diskussion – ach ja, außer es ist Corona, dann klatschen alle. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir hatten in Österreich in den letzten drei Jahren 88 Frauenmorde – im Schnitt drei Frauenmorde pro Monat, Tendenz seit Jahren steigend –, mit gestern für das heurige Jahr schon wieder den sechsten Femizid, 18 Mordversuche bezie­hungsweise Fälle von schwerer Gewalt. Frauen fühlen sich nicht mehr sicher.

Frauen werden zusätzlich bestraft, weil die Pensionserhöhung durch diese Änderung beim Pensionsantrittsalter im zweiten Halbjahr geringer ausfällt oder quasi auf null geht.

Für keines dieser Probleme hat die Regierung heute einen ordentlichen Antrag. Stattdessen steigt der Druck auf die Frauen, Vollzeit zu arbeiten, so nach dem Motto: Es kann ja jede Frau Vollzeit arbeiten gehen, das Land braucht Ar­beitskräfte!, ansonsten würden Sozialleistungen, Familienleistungen ge­kürzt. Und wer dann wie Betreuungspflichten definiert, das möchte ich gar nicht wissen.

Frauen sollen offensichtlich quasi die ganze Welt retten. Sie kommen mit diesen Herausforderungen schon jetzt nicht mehr zurecht, und es werden immer mehr werden. Gehen die Frauen kaputt, sind die Familien unsere nächste Groß­baustelle.

Sehr geehrte Damen und Herren, wollen wir das wirklich? Soll so unsere Zukunft aussehen? Selbstbestimmung und freie Entscheidung, dafür haben Frauen ein­mal hart gekämpft. – Sehr geschätzte Frau Minister, setzen Sie sich endlich dezi­diert für Frauenpolitik ein! Wir brauchen Gesundheitspolitik, die auf Frauen besonders eingeht. Wir brauchen Maßnahmen, damit Frauen länger und gesün­der leben und arbeiten können. Wir brauchen Maßnahmen, damit sich Frauen sicherer fühlen können. Wir brauchen Maßnahmen, damit Frauen or­dentlich bezahlt werden und am Ende des Tages in der Pension den Be­trag für die geleistete Arbeit erhalten, der ihnen auch zusteht. Und wir brauchen Maßnahmen, damit Frauen bis zur Erreichung des Pensionsantrittsalters in Beschäftigung sind und die Pensionslücke nicht noch größer wird, als sie sowie­so schon ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung für ältere Frauen am Arbeitsmarkt“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, werden aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, um Unterschiede von Frauen und Männern in der Arbeitswelt auszugleichen und insbesondere mit verstärkten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen den Verbleib von Frauen in der Arbeitswelt bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter zu fördern.“

*****

Das, Frau Minister, würde Frauen wirklich unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.46

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

und weiterer Abgeordneter

betreffend Unterstützung für ältere Frauen am Arbeitsmarkt

eingebracht im Zuge zur Debatte zu TOP 6, Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 3161/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Bedrana Ribo, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fokus: Stärkung von älteren Frauen (1930 d.B.), in der 202. Sitzung des Nationalrates am 1. März 2023

,,In Österreich verdienen Frauen für die gleiche Arbeit bei gleicher Qualifikation immer noch deutlich weniger als Männer." Frauen verdienen in der Regel weniger als Männer, auch wenn sie einen vergleichbaren Job haben. Frauen arbeiten viel häu­figer in Teilzeit als Männer. Und Frauen sind weit öfter als Männer neben ih­rer Berufstätigkeit für die Kinder- und Familienarbeit, aber auch für die Pflege von Angehörigen zuständig. So verdienen Frauen zehn Jahre nach der Geburt ihres Kindes durchschnittlich um ein Drittel weniger als wenn sie kinderlos geblieben wären.

In Folge bekommen Frauen eine im Vergleich zu Männern viel niedrigere Pension; der aktuelle Gender-Pensions-Gap liegt noch immer bei rund 56 Prozent der Pensions­höhe der Männer bekommen. Die von der letzten Bundesregierung beschlosse­ne Anrechnung von Karenzzeiten von bis zu 24 Monaten für Gehaltsvorrückungen, Urlaubsansprüche, Entgeltfortzahlungen und Krankenstandsansprüche war ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Das im schwarz-grünen Regierungsprogramm geplante automatische Pensions­splitting bis zum zehnten Lebensjahr als Ersatz für die Kindererziehungszeit bringt weniger Pension für Väter und trotzdem insgesamt nicht genug für Frauen. Daher ist es wichtig , dass Frauen berufstätig sind bzw. berufstätig sein kön­nen. Es müssen gezielte Maßnahmen gesetzt werden, auch um Vollzeitbeschäftigung für Frauen wieder attraktiver zu machen, gerade in Hinblick auf die Pensionsvor­sorge. Denn nur so können Einkommensunterschiede beseitigt und Altersarmut ver­mieden werden.

Gerade die Coronazeit hat uns mehr denn je gezeigt, wie wertvoll und systemrelevant Frauen für die Gesellschaft sind . Ihre überwiegende Tätigkeit in Bereichen, wie Gesundheitsberufen, dem Handel, der Kinder- und 24-Stunden-Betreuung kann nicht genug wertgeschätzt werden. Und der seit Monaten herrschende Arbeitskräf­temangel kann ohne Frauen nicht bewältigt werden. Dazu braucht es aber endlich Maßnahmen, um die vorhandenen Unterschiede von Frauen und Männern in der Arbeitswelt auszugleichen und vermeintliche Nachteile in Chance umzuwandeln.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Inte­gration und Medien, der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, werden aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, um Unterschiede von Frauen und Män­nern in der Arbeitswelt auszugleichen und insbesondere mit verstärkten arbeits­marktpolitischen Maßnahmen den Verbleib von Frauen in der Arbeitswelt bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter zu fördern."

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bedrana Ribo. – Bitte.