18.55

Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundes­kanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Gerade ältere Frauen nehmen eine ganz zentrale Rolle innerhalb der Familie und natürlich auch innerhalb der Gesellschaft ein. Sie sind Trägerinnen eines enormen Erfah­rungsschatzes, den sie an die nächste und die übernächste Generation weiterge­ben. Ob jetzt im Beruf, in der Familie oder natürlich in der Unterstützung bei der Kindererziehung, aber auch im Ehrenamt: Frauen der Generation 60 plus leisten Großartiges für unsere Gesellschaft, für unsere Familien und unser Gemeinwohl. Und ich glaube, da sind wir uns einig: Diesen Beitrag wollen wir sichtbar machen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Es ist auch unsere Aufgabe, neben politischen Maßnahmen, zu denen ich gleich kommen werde, unsere Wertschätzung für diese Leistung und für dieses Engagement auszudrücken und einfach auch Danke zu sagen, Danke an die Ge­neration meiner Eltern, auch unserer Großeltern für alles, was sie leisten. Auch ich selbst erfahre das tagtäglich innerhalb meiner Familie, dass meine El­tern, meine Schwiegereltern uns in der Erziehung unseres Kindes aushel­fen, besonders wenn es einmal krank ist und die Kinderbetreuungseinrichtung nicht besuchen kann. Ich denke, so geht es vielen, auch in diesem Raum, und dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Deshalb ist der Entschließungsantrag auch so richtig und wichtig. Auch mir als Frauenministerin ist es ein ganz besonderes Anliegen, dass wir insbeson­dere ältere Frauen vor den Vorhang holen und sie umfassend stärken. Wir haben bereits zahlreiche Maßnahmen gesetzt, die speziell ältere Frauen unter­stützen (Abg. Wurm: Welche? Welche, Frau Minister?), egal ob jetzt im Bereich des Gewaltschutzes, wo wir besonders auch Projekte unterstützen, die sich an ältere Frauen richten, egal ob beim Ausbau der Barrierefreiheit oder natürlich auch durch Projektförderungen, insbesondere wenn es um die Frauengesund­heit geht.

Es ist ganz klar, dass Frauenpolitik nicht die alleinige Aufgabe des Frauenressorts sein kann und darf, sondern dass es einen breiten Schulterschluss innerhalb der Bundesregierung braucht, dennoch versuchen wir aber alle, einen Beitrag zu diesem Vorhaben zu leisten.

So werde auch ich einen neuen Förderaufruf starten, der sich konkret Projekten zur Stärkung und zur Sichtbarmachung älterer Frauen widmet. Ich will, dass die Teilhabe von älteren Frauen an unserer Gesellschaft gelebt und ge­stärkt wird. Ich will, dass wir die positiven Vorbilder sichtbar machen und na­türlich ein besonderes Bewusstsein für die Bedürfnisse von älteren Frau­en schaffen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Aber eben nicht nur in meinem Verantwortungsbereich haben wir zentrale Maßnahmen gesetzt, sondern auch in anderen. Mit der aktuellen Pen­sionserhöhung wurde angesichts der Teuerung ein zusätzlicher, wichtiger Schritt gesetzt. Etwa durch die Anhebung der Ausgleichszulage sowie die Einfüh­rung des Frühstarter:innenbonus haben wir insbesondere Frauenpensionen im unteren Drittel eine deutliche und dringend notwendige Aufwertung erfah­ren lassen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Wurm: Bitte, Frau Minister, wo denn?)

Weiters darf ich, sehr geehrte Damen und Herren, an das Pflegepaket erinnern. Frauen stellen – und das wissen wir alle – die Mehrheit des Pflegepersonals und der pflegenden Angehörigen dar. Das Pflegepaket entlastet beide Stützen die­ses Systems, sowohl die pflegenden Angehörigen als auch die Pflegekräfte. Es ist daher ein ganz wesentlicher Schritt zur Stärkung der Frauen. (Beifall bei Ab­geordneten von ÖVP und Grünen.) Für pflegende Angehörige gibt es seit 2023 den Angehörigenbonus und einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz für einen Zeitraum von drei Monaten. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Und ja, ich wünsche mir auch ein automatisches Pensionssplitting, weil es schlichtweg eine Frage der Fairness ist, dass sich Eltern während der Kindererziehung auch die Pensionsansprüche partnerschaftlich aufteilen. Im Regelfall wird auch diese Maßnahme Frauen zugutekommen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Wurm: Und wer bekommt den, Frau Minister? Wie bekomme ich den?)

Sehr geehrte Damen und Herren, nächste Woche am 8. März ist Weltfrauentag. Dieser Tag erinnert uns jährlich daran, wie wichtig die Gleichstellung von Männern und Frauen ist, nicht nur in Österreich, sondern auf der ganzen Welt, und woran wir als Gesellschaft natürlich auch und besonders in Österreich weiterhin arbeiten müssen.

Ich will, dass jede Frau frei von Gewalt leben kann. Ich will, dass jede Frau selbstbestimmt leben kann. Ich will, dass Frauen fair entlohnt werden, denn es ist inakzeptabel, wenn Frauen mit gleicher Qualifikation bei gleicher Tätigkeit nicht den gleichen Lohn erhalten. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich will, dass Frauen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf frei wählen können. Das bedingt auch, dass Familien einen Kinderbetreuungsplatz haben, dass dieser zur Verfügung steht, wenn sie ihn brauchen. Ich will, dass Mädchen ihr volles Potenzial ausschöpfen können, besonders wenn es um die Berufswahl geht, und dass wir da die Rollenklischees durchbrechen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das alles zu erreichen ist wie gesagt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden, aber auch jede und jeder Einzelne muss dazu einen Beitrag leisten. Ja, wir im Frauen­ministerium machen Frauenpolitik. Es wäre aber falsch, zu glauben, dass Frauen­politik nur Sache des Frauenressorts ist und sonst niemanden etwas angeht. Frauenpolitik geht uns alle an, und das leben wir in der Bundesregierung mehr denn je. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie müssen sich einmischen, das ist alles! – Bei­fall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Nein!)

Noch niemals gab es zwischen allen Ministerien einen solch starken Schulter­schluss zur Stärkung der Frauen in allen Lebensbereichen. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber es geht nichts weiter! – Abg. Becher: Was ist das Ergebnis?) Das ist der Grund, weshalb wir in den letzten drei Jahren so viel erreicht haben.

Einige Beispiele: Frauenpolitik heißt im Bereich des Gewaltschutzes natürlich auch Sicherheitspolitik, denn nur wenn Frauen auf unseren Straßen und auch in den eigenen vier Wänden sicher sind, können sie selbstbestimmt leben und frei entscheiden. Gemeinsam mit dem Innen-, Justiz- und Sozialministerium haben wir in den beiden letzten Jahren das größte Gewaltschutzpaket in der Zweiten Republik mit einem Volumen von 25 Millionen Euro geschnürt. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wir haben den Opferschutz weiter gestärkt; wir haben die Präventionsbeamt:in­nen massiv aufgestockt; wir haben verpflichtende Täterarbeit eingeführt; wir haben die sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen deutlich erhöht und mit mehreren Förderaufrufen und der Stärkung des Budgets die Ausfinanzie­rung aller Gewaltschutzzentren sichergestellt. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Natürlich ist für viele Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein ganz zentraler Lebensbereich. Es muss natürlich eine familiäre Aufgabe sein, aber Tatsache ist, dass wir besonders die Frauen stärken müssen. Diese Bun­desregierung hat den Familienbonus von 1 500 auf 2 000 Euro erhöht. Wir haben den Kindermehrbetrag auf 550 Euro deutlich erhöht und wir haben besonders bei den Alleinerzieher:innen angesetzt, indem nun der Bezie­her:innenkreis des Kindermehrbetrags auf alle Erwerbstätigen ausgedehnt wur­de. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich darf erinnern, dass wir nun erstmals die Familienleistungen automatisch infla­tionsangepasst haben. Das betrifft die Familienbeihilfe, den Mehrkindzu­schlag, das Kinderbetreuungsgeld, den Kinderabsetzbetrag, das Schulstartgeld. All das wird in Zeiten der Teuerung jährlich erhöht und an die Inflation an­gepasst. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Zu guter Letzt braucht es natürlich einen flächendeckenden Ausbau der Kinder­betreuung. Nur so können wir die gelebte Wahlfreiheit erzielen, indem Fami­lien wählen können, wie, wann und ob sie Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, und dazu braucht es ein flächendeckendes Angebot. Deshalb haben wir mit einer Bund-Länder-Vereinbarung für die kommenden Jahre ein zusätzliches In­vestitionsvolumen von 1 Milliarde Euro. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich möchte auch noch etwas zum Arbeitsmarkt sagen. Es gilt zunächst, Rahmen­bedingungen zu schaffen, damit Frauen auch in atypische Berufe einstei­gen können, damit wir die Rollenklischees durchbrechen. Dazu braucht es auch Vorbilder und Anreize. Ich habe deshalb im letzten Jahr einen neuen Fonds gegründet – LEA, Let’s empower Austria –, der sich genau diesem The­ma widmet und bewusst junge Mädchen erreicht. (Abg. Stöger: Zur Sache, Herr Präsident!) Wir gehen nun mit großartigen Rolemodels – insbesondere auch aus technischen Berufen, aus Digitalisierungsbereichen – in die Schulen, um eben besonders Mädchen vielleicht für eine atypische Berufswahl zu begeistern. (Abg. Kuntzl: Was hat das jetzt mit älteren Frauen zu tun?) Außerdem werden Frauen aus dem AMS-Budget überproportional gefördert.

All das zeigt Wirkung, sehr geehrte Damen und Herren. Wir haben mit Stand Februar dieses Jahres die seit 2013 niedrigste absolute Zahl an arbeitslo­sen Frauen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Zu guter Letzt darf ich schon noch einmal erinnern, dass wir es als Regierung ge­schafft haben, nach vielen Jahren eines stagnierenden Frauenbudgets erst­malig das Frauenbudget zu erhöhen und in den letzten drei Jahren mehr als zu verdoppeln. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) All das Geld wird in Projekte und in eine flächendeckende Struktur zur Stärkung der Frauen – von jung bis alt –in Österreich investiert.

Sehr geehrte Damen und Herren! Kommende Woche findet die Tagung der Frauenstatuskommission der Vereinten Nationen in New York statt. Wir Frauenminister:innen werden uns dort auch über Maßnahmen im Bereich der Frauenpolitik und der Gleichstellung austauschen. Auch wenn Sie es in diesem Raum vielleicht nicht alle glauben mögen: Österreich dient da in vielen Bereichen als Vorbild. Darauf können wir auch stolz sein. Bei all dem Hand­lungsbedarf, den wir noch vor uns haben, gibt es auch viel Positives, das wir auf den Weg gebracht haben, und ich freue mich, Österreich da vertreten zu dürfen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf die Vertreter der Komturei Burgenland des St. Georgs-Ordens sehr herzlich hier im Hohen Haus willkommen heißen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei Ab­geordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Zu Wort gelangt nun Mag.a Romana Deckenbacher. – Bitte schön, Frau Abge­ordnete.