19.11

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer und Zuschau­erinnen auf der Galerie! Die Lebenssituation älterer Frauen in Österreich muss dringend verbessert werden. Vielen Frauen droht die Altersarmut – wir ha­ben die Gründe bereits gehört. Angesichts der Ernsthaftigkeit dieser Situation ist der vorliegende Antrag eine Farce. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurm.)

Er enthält keinen konkreten Vorschlag, wie ältere Frauen gestärkt werden könnten und wie ihre Lebenssituation verbessert werden kann. Er ist ein Ausdruck der Lust- und Ideenlosigkeit der Regierungsparteien. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall und Bravoruf des Abg. Wurm. – Ah-Ruf der Abg. Ribo.)

In Ihrem Antrag steht zum Beispiel auch, dass die Kinderbetreuung und die Pflegearbeit von Frauen oft nicht gesehen wird und dass man dafür Bewusstsein schaffen muss. Ich darf Sie mit einer Überraschung beglücken: Die Öffentlich­keit hat dieses Problem schon längst erkannt. Von der Industriellenvereini­gung bis zur Arbeiterkammer gibt es schon lange ein breites Bündnis für den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten, damit Frauen arbeiten können, ohne Angst zu haben, dass ihre Kinder nicht gut versorgt sind, wenn sie arbeiten wollen.

Die Einzigen, die oft unfreiwillige, unbezahlte Carearbeit von Frauen nicht sehen wollen oder nichts zur Verbesserung beitragen wollen, sind Sie. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder Anträge eingebracht. Ich verweise auf Kollegen Muchitsch, der 2020 einen Antrag auf faire Pensionen für Frauen eingebracht hat, in dem er dezidiert dargestellt hat, wie das funktionieren könnte – der Antrag wird seit drei Jahren vertagt. Wir haben Anträge für die Pflege eingebracht, zum Beispiel um den Zugang von Pflegekräften zur Schwerarbeiterpension zu erleichtern, wovon insbesondere Frauen profitieren würden – seit 2021 regelmäßig vertagt.

Das, was Sie hier machen und was vorgelegt wird (Abg. Ribo: Pflegereform!), ist angesichts des Ernstes der Situation für ältere Frauen in Österreich zynisch. Dem können wir nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Betreffend den Unterschied zwischen dieser Politik und der Kärntner Politik möchte ich sagen: In Kärnten geben wir den Menschen ein Recht auf Finanzierung. (Ah-Rufe der Abgeordneten Disoski und Ribo.) Wir haben das Kin­derstipendium, wir haben den Kärntenbonus, wir haben den Heizkostenzuschuss (Abg. Disoski: Kärnten ist so toll!), wir haben den Energiebonus (Abg. Pfurt­scheller: Den gibt’s nur in Kärnten!), wir haben die Wohnbeihilfe (Zwischenruf des Abg. Ragger) und wir haben die Pflegebeihilfe (Ruf bei den Grünen: Wo Milch und Honig fließt!), und zwar als Recht der Frauen und der Bevölkerung und nicht als Almosen oder Projekt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski: Amen! – Abg. Ribo: Amen! – Abg. Disoski: Lang lebe der Kaiser!)

19.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Elisabeth Scheucher-Pich­ler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.