19.19

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir schreiben das Jahr 2023 und, wir haben es gehört: Die Gehaltsschere klafft wieder weiter auseinander. Frauen arbeiten im Vergleich zu Männern immer noch zwei Monate im Jahr gratis – das muss man sich im Jahr 2023 wirklich einmal vorstellen! –, weil typische Frauen­berufe, Frauenbranchen nach wie vor schlechter bezahlt sind.

Ja, Frau Ministerin, ich habe Ihnen vorhin zugehört: Es ist wichtig, dass wir Frauen auch in technische Berufe bringen. Das allein wird aber nicht helfen. Wir müssen Frauenbranchen und Berufe in Frauenbranchen nicht nur beklat­schen, wir müssen sie auch besser bezahlen! (Beifall bei der SPÖ.)

Eine echte Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist in vielen Regionen des Lan­des nach wie vor ein Wunschgedanke, einen Rechtsanspruch auf Kinderbe­treuung gibt es immer noch nicht, und der Anteil an Männern, die länger als ei­nen Monat in Väterkarenz gehen, stagniert auf einem sehr niedrigen Niveau.

Und weil heute Equal-Care-Day ist: Auch der Großteil der unbezahlten Carearbeit wird von Frauen geleistet: Ob es jetzt Kindererziehung, Kinderbetreuung ist, ob es die Hausarbeit oder eben auch die häusliche Pflege von Angehörigen ist – die Frauen schultern das zum Großteil alleine und vor allem unbezahlt. Das sind nur einige der Faktoren, die letztlich dazu führen, dass Frauen in Österreich im Jahr 2023 um mehr als 40 Prozent weniger in der Pensionskasse haben als Männer. Dass die Wahrscheinlichkeit, dann in Altersarmut abzurutschen, für genau diese Frauen viel, viel höher ist, das liegt auf der Hand.

Gerade in einer Zeit einer Rekordinflation von mehr als 11 Prozent trifft das na­türlich jene besonders, die wenig haben und die wenig verdienen – und das sind nun einmal die Frauen, es sind nun einmal auch vor allem ältere Frauen, die da besonders betroffen sind. Nicht umsonst geht es in vielen der E-Mails, die uns als Abgeordnete erreichen, in vielen der Sprechtagsstunden, die wir leis­ten, der persönlichen Kontakte, vor allem um ältere Frauen, die uns schildern, dass sie sich die Gasrechnung nicht mehr leisten können, die Miete nicht mehr leisten können, dass das tägliche Leben tatsächlich zu einer großen Herausforderung wird.

Anstatt aber gerade in dieser Situation einer enormen Teuerung Maßnahmen zu setzen, die nachhaltig wirken, die die Preise senken und nicht nur einmalige Kostenabfederungen sind, schürt der Arbeitsminister die Unsicherheit auch noch, indem er vorschlägt, dass jene, die Teilzeit arbeiten, dann auch noch weniger Sozialleistungen erhalten sollen. Das ist wirklich zynisch den Frauen gegenüber, und, Frau Ministerin, ich hätte mir da eine ganz klare Positionierung von Ihnen erwartet, eine Positionierung, die ein klares Nein zu diesem Vor­schlag von Minister Kocher ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Stattdessen aber diskutieren wir heute wieder einmal einen nichtssagenden Antrag der Regierungsparteien. Oder, Frau Ministerin, brauchen Sie tatsächlich die Aufforderung aus dem Parlament, um sich als Frauenministerin auch für ältere Frauen einzusetzen? – Ich glaube nicht; und dass Sie heute diesen Call in Höhe von 1 Million Euro für ältere Frauen präsentiert haben, das zeigt ja, dass Sie diese Aufforderung nicht brauchen. Ich hätte mir aber konkrete Maß­nahmen erwartet. Wo sind die konkreten Maßnahmen? (Abg. Heinisch-Ho­sek: Was ist das? Was ist ein Call um 1 Million?) Die sind in diesem Antrag nicht drinnen. Die sind Sie uns schuldig geblieben, und die sind Sie auch in Ih­rem Redebeitrag hier schuldig geblieben. Wo sind die konkreten Maßnahmen, die jetzt ältere Frauen tatsächlich stärken? (Abg. Heinisch-Hosek: Genau! – Abg. Ribo: Das wurde genannt!) Bitte werden Sie aktiv und geben Sie uns das be­kannt! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

19.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.