19.27

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, die Sie hier auf der Galerie oder vor dem Bildschirm die Sitzung noch mitverfolgen! Herr Kollege Wurm, ich habe es heute Vormittag schon einmal gesagt: Ich finde es ja echt erstaunlich, dass euch das nicht peinlich ist, als FPÖ darüber zu lavieren und die­ser Bundesregierung vorzuwerfen (Abg. Wurm: War was falsch an meinen Aus­sagen, Frau Kollegin? Was war falsch? Was war falsch?), sie würde in irgend­einer Form Sozialabbau betreiben wollen. Ihr seid diejenigen, die das machen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bitte schaut euch an, was ihr gemacht habt, als ihr in der Bundesregierung in Verantwortung wart! Das war eine sozialpolitische Geisterbahnfahrt, die Gott sei Dank nur kurz gedauert hat. Wir, diese Bundesregierung, sind jetzt damit be­schäftigt, eure Steine aufzuklauben und auch den Dreck, den ihr sozialpolitisch hin­terlassen habt, aufzuräumen – und das machen wir. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Kollegin Oberrauner, Sie haben diesen Antrag, den wir gerade debattieren, als Farce bezeichnet. Wissen Sie, was wirklich eine Farce ist, Kollegin Oberrau­ner? – Es ist eine Farce, dass beispielsweise Sie als Abgeordnete der SPÖ sich hier herausstellen und all jene Maßnahmen einfordern – und beklagen, dass nichts passiert –, zu deren Umsetzung Sie jahrelang, jahrzehntelang als Kanz­lerpartei, als Frauenministerinpartei die Möglichkeit gehabt hätten. (Ruf bei der SPÖ: Immer dieselbe Rede! – Abg. Heinisch-Hosek: Es ist immer die gleiche Rede! – Abg. Ribo: Aber es ist immer noch wahr!) Sie haben es aber halt nicht ge­macht. Sie haben es nicht gemacht – und wir machen es. (Abg. Kucher: Die­se Rede kennen wir schon! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Diese Rede kennen wir schon! –Abg. Kucher: Es wird ja nicht wahrer! Es wird nicht wahrer!)

Ich verstehe, es gibt jetzt Aufregung im Sektor der Sozialdemokratie. Ich verste­he diese Aufregung, ich verstehe euren Schmerz. Es ist sehr wahr, und des­wegen regt ihr euch so auf: weil ihr einfach nichts weitergebracht habt. Und wir machen das! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sowohl die Frauenministerin als auch die Kolleginnen von den Regierungs­parteien haben das kursorisch schon aufgezeigt: das höchste Frauenbudget in der Geschichte der Zweiten Republik, das größte Gewaltschutzpaket. Wir haben es geschafft, dass wir die Familien- und Sozialleistungen aufgewertet haben: Sie werden automatisch angepasst. Das ist jahrelang gefordert worden, nie hat es jemand umgesetzt – wir machen es! (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben den Ausbau der Kinderbetreuung auf den Weg gebracht, wir haben eine feministische Pflegereform auf den Weg gebracht. Das sind lauter Maß­nahmen, die jahrelang, jahrzehntelang versprochen worden sind, aber es hat halt keiner gemacht – und jetzt machen wir es. Es ist gut so, es ist wichtig so, und es war, verdammt noch mal, auch an der Zeit, das zu tun. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scheucher-Pichler.)

Und weil es hier fokussiert auch um ältere Frauen geht: Die Ministerin hat schon kursorisch ausgeführt, was da die wichtigsten Maßnahmen waren, die diese Bundesregierung umgesetzt hat. Ich darf es noch einmal verstärken und in Erin­nerung rufen: Die Ausgleichszulage für Pensionsbezieher:innen wird im Jahr 2023 noch einmal extra stärker als mit dem errechneten Anpassungsfaktor erhöht. Das kommt insbesondere älteren Frauen zugute.

Dann wäre die Einführung des Frühstarter:innenbonus zu erwähnen, auch darauf hat die Ministerin schon hingewiesen. (Abg. Wurm: 3 Euro oder wie pro Monat, Frau Kollegin?) – Nein, ich sage es Ihnen gleich, Herr Wurm (Abg. Wurm: 3 Euro!), 3 Euro wären es vielleicht gewesen, wenn es die FPÖ gemacht hätte. (Abg. Wurm: 3 Euro!) Der Frühstarter:innenbonus hat im ersten Jahr seit der Ein­führung 51 000 Personen geholfen. (Abg. Wurm: 3 Euro pro Monat!) 51 000 Personen haben davon profitiert, und sie haben im Durchschnitt 610 Euro jährlich bekommen, Kollege Wurm. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Die Hacklerpension hat sich ...!) 57 Prozent derjenigen, die davon profitiert haben, waren Frauen.

Wir haben auch den Angehörigenbonus ab der Pflegestufe 4 geändert und eine Sonderzuwendung in der Höhe von 1 500 Euro möglich gemacht, das gab es vorher auch nicht.

Es gibt die laufende Umsetzung des Bundesplans für Seniorinnen und Senioren, das gab es vorher auch nicht. Es gibt – erst in der vergangenen Woche ist es präsentiert worden – die erleichterte Kreditvergabe für Seniorinnen und Senioren ab Mai 2023. Wo wart ihr? Wieso habt ihr das nicht gemacht? Das sind lauter Dinge, die ihr als Regierungspartei auch hättet umsetzen können – habt ihr nicht getan; wir tun das.

Der heutige Entschließungsantrag hat einen sehr klaren Sinn, einen sehr klaren Zweck, nämlich jenen, die Bundesregierung und jene Ministerinnen und Minister, die da insbesondere in der Verantwortung sind, dazu aufzufordern, dazu zu ermutigen und auch noch einmal fokussiert darauf hinzuweisen, dass dieser Weg, den die Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren eingeschlagen hat, der richtige ist, dass wir uns hier erwarten, dass auch weitere, dringend notwen­dige Maßnahmen gesetzt werden.

Frau Ministerin, da freuen wir uns auch auf die Vorschläge, die es von Ihnen und von den anderen Regierungsmitgliedern geben wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

19.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dipl.-Kffr. Elisabeth Pfurtschel­ler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.