19.50

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Heute ist der sogenannte Zero-Discrimination-Day. Diskriminierung erfolgt, wie Sie wissen werden, aufgrund der Herkunft, aufgrund des Geschlechts, aufgrund von Alter, Religion, aber ja, auch aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität.

Noch immer gibt es in 64 UN-Mitgliedstaaten ein Verbot von gleichgeschlecht­licher Liebe und in 20 gar eine Kriminalisierung von Transpersonen. All das ist nicht so weit von Österreich weg. Noch vor 50 Jahren ist man als Homose­xueller, als Homosexuelle unter Umständen in den Kerker gekommen, Werbung für gleichgeschlechtliche Unzucht war in Österreich bis 1996 verbo­ten. Das heißt, es ist zum Teil schändlich, dass wir im 21. Jahrhundert in Europa noch immer darüber diskutieren müssen, dass Menschen aufgrund ihrer Identität oder sexuellen Orientierung wie Menschen zweiter Klasse behan­delt werden. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Und ja, da gibt es tatsächlich auch in Österreich noch einiges zu tun, wir arbeiten das auch Schritt für Schritt ab. Wichtig ist mir auch, zu sagen, dass sich alle Beschlüsse, die hier im Parlament gefasst worden sind, nicht nur in Umsetzung befinden, sondern es konkrete Vorschläge dazu gibt und wir deshalb, wenn es auch natürlich manchmal ein Marathon ist, nicht nur in der Zielgeraden sind, sondern es bald auch ein Finale geben wird, vor allem beim Verbot der Konversionstherapie. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lindner.)

Wir reden aber jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt eigentlich über die Akkreditierungsverfahren, die wir Qualitätssicherungsverfahren nennen. Und ja, es steht außer Frage, es braucht Qualität, es braucht wissenschaftliche Standards, es braucht ein zeitgemäßes, fortschrittliches Verständnis von Sexual­pädagogik. Natürlich muss sichergestellt werden, dass sexistische, diskri­minierende, homophobe, transphobe, Angst machende, vor allem den Jugendli­chen Angst machende Inhalte an Schulen keinen Platz haben dürfen. Das ist unser Ziel in der Politik und das ist das Ziel dieser Verordnung.

Weil gesagt worden ist, Teenstar kann dann noch immer behaupten, Homo­sexualität sei eine Krankheit: Nein, so ein Verein wird in Zukunft diesen Qualitätskriterien nicht standhalten können. Alle Vereine, die künftig an Schulen tätig sein wollen, müssen dieses Verfahren durchlaufen, müssen von einem Expertenboard begutachtet werden. Die Maßstäbe, mit denen wir hier arbeiten, orientieren sich an den europäischen WHO-Standards oder aber auch am Unterrichtsprinzip zu Sexualpädagogik in Österreich.

Wenn Sie mir das nicht glauben: Ich zähle Ihnen auf, was diese Standards sind, die sicherstellen werden, dass solche Angst machenden Inhalte an Schulen nicht mehr unterrichtet und verbreitet werden dürfen. Es geht bei den Kriterien darum, dass Sexualpädagogik einen positiven Zugang zu Sexualität und zum eigenen Körper fördern soll. Ziel sind die Gleichheit der Geschlechter, eine gleichberechtigte Gesellschaft und gleichberechtigte Beziehungen. Es geht um die Achtung vor der Vielfalt der Geschlechter, der sexuellen Identitäten und natürlich auch der sexuellen Orientierung. Es geht darum, dass wir Jugend­lichen mitgeben, dass sie eigenständig und selbstbestimmt über ihren Körper be­stimmen können, dass wir sie durch sexualpädagogische Maßnahmen an Schulen oder Aufklärung empowern und dass die sexuelle Selbstbestimmung von Jugendlichen gefördert wird.

Es geht auch um die zwei wichtigsten Kriterien, die genau das verunmöglichen, was hier kritisiert worden ist: Bei diesen Vereinen, die sich bewerben, muss klargestellt werden, dass sie frei von jeglicher Diskriminierung arbeiten, und es gilt auch ein ausdrückliches Indoktrinierungsverbot.

Alles in allem: Es braucht Qualität, es braucht Standards – diese Verordnung gibt das her. In Zukunft werden Vereine, die irgendetwas anderes behaupten, an Schulen so etwas nicht mehr verbreiten können. – Vielen Dank und danke an al­le, die diese Verordnung möglich gemacht haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Mario Lindner. – Bitte, Herr Abgeordneter.