20.00

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben es mit einem Antrag der Regierungsparteien zu tun, bei dem wieder Gelder verschenkt werden. Es ist ein sogenannter Teuerungsausgleich – zum x-ten Mal –, und jetzt geht es um die Quartiergeber von Asylunterkünften, die ja in Österreich aufgrund der verfehlten Asyl- und Zuwanderungspolitik dieser Bundesregierung sprichwörtlich wie die Schwammerln aus dem Boden schießen.

Besonders perfide ist aus meiner Sicht, dass dieser Antrag, in dem es jetzt immerhin einmal um zusätzliche 11 Millionen Euro für dieses System geht, nie im Innenausschuss besprochen wurde. Aufgrund eines Fristsetzungsantrages wird uns das hier auf den Tisch geknallt und soll zu später Stunde ohne große Öffentlichkeit verabschiedet werden.

Worum geht es denn konkret? – Die Bundesregierung begründet das damit, dass aufgrund der gestiegenen Gebäude- und Energiekosten die Quartierbetrei­ber – ob das jetzt private sind oder auch organisierte – höhere Kosten haben.

Unter der Teuerung, unter den höheren Energiekosten leiden und stöhnen die Österreicher ja insgesamt. Die Menschen können sich das Wohnen vielfach nicht leisten, sie können sich die Energiekosten, die Treibstoffe nicht leisten, sie können sich den täglichen Warenkorb, die Lebensmittel oftmals nicht leis­ten. Menschen überlegen schon, ob sie sich ein Packerl Milch oder zwei leisten können. Was macht die Regierung dagegen? – Nichts. Anstatt dass diese Bundesregierung hergeht und, so wie das andere Länder auch machen, wirksame Maßnahmen setzt, um die Teuerung ein bisschen in den Griff zu kriegen, geht sie her und verschenkt wiederum Millionen an Steuergeld an das nicht funk­tionierende, dysfunktionale Asylsystem, meine Damen und Herren.

Besonders interessant ist übrigens, dass die Gelder, die jetzt hier beschlossen werden, zusätzlich zu den vielen Millionen, die in der Grundversorgung schon ausgegeben werden, und zusätzlich zu den Milliarden, die uns das Asyl­system insgesamt kostet, sind. Kollege Kassegger wird dann noch Zahlen aus der Steiermark nennen. Da geht es um 1 Milliarde Euro alleine im Bereich des BMI und um viel, viel weiteres Steuergeld im Bildungswesen, im Ge­sundheitswesen, im Sozialsystem und so weiter und so fort.

Im Gesetzestext steht interessanterweise auch das Ziel dieser ganzen Maßnah­me – jetzt bitte ich ein bisschen um Aufmerksamkeit –: Ziel ist es, die Be­reitschaft zur Bereitstellung von Unterkünften aufrechtzuerhalten beziehungs­weise – und jetzt kommt es – „die notwendige Schaffung neuer Quartiere [...] zu unterstützen“. Das heißt, diese Bundesregierung rechnet mit einem weite­ren Anstieg der Asylzahlen und mit einem weiteren Bedarf an dement­sprechenden Unterkünften. Deshalb werden diese Geldgeschenke jetzt ge­macht. Das ist eigentlich eine Frechheit in Zeiten wie diesen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein Schlag ins Gesicht der Österreicher, die fleißig arbeiten und nicht mehr über die Runden kommen, weil am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig bleibt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die ÖVP behauptet ja, obwohl sie da hineinschreibt, die Schaffung neuer Quar­tiere sei notwendig, dass wir angeblich einen starken Rückgang bei den Asylzahlen haben – 40 Prozent habe ich gelesen. Na bitte, das sind ja Fakenews allererster Güte, Herr Minister! Ich weiß ja nicht, mit welchen Zahlen Sie das verglichen haben, um auf diesen starken Rückgang zu kommen – mit dem Dezember, dem November? –, keine Ahnung, ich weiß es nicht.

Wenn man sich den Jänner anschaut – und der Jänner ist ja traditionell aufgrund der Witterung auch ein eher schwaches Monat, was die Zuwanderung betrifft, die spielt sich ja mehr im Hochsommer, im Herbst ab –, und ich habe mir das an­gesehen, so sieht man: Es gibt heuer, 2023 – und das sind Zahlen aus Ihrem Ressort, Herr Minister –, im Jänner 4 288 Asylanträge. Im Jänner des Vorjahres – und das ist ja der logische Vergleichszeitraum – gab es 3 349. Es sind also um 28 Prozent mehr als im Vorjahr.

Ich habe mir auch den Zehnjahresschnitt ausgerechnet, also den Mittelwert der Asylantragszahlen im Jänner der letzten zehn Jahre. Er liegt bei 2 740. (Abg. Krisper: Grundversorgung!) Das sind heuer im Jänner um 58 Prozent mehr Asylanträge als im Zehnjahresschnitt, und die ÖVP erzählt uns dann ein Märchen von einem starken Rückgang und einer Asylbremse, die angeblich wirkt. Das ist eine Schmähpartie, mehr ist das nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krisper: Wie viele ...?) – Frau Kollegin Krisper, ich weiß nicht, warum Sie da jetzt die Regierung verteidigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie überall bei den großen Themen machen das die Regierungsparteien im Ver­bund mit den NEOS, im Verbund mit der SPÖ. Das zeigt wieder: In diesem Land gibt es zwei politische Kräfte – die Freiheitliche Partei und alle anderen, die sogenannte Einheitspartei, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Was wir brauchen, sind nicht zusätzliche Millionen für das nicht funktionierende Asylsystem. Was wir brauchen, ist ein echter Grenzschutz, sind Push-backs, sind Rückführungen, sind Maßnahmen, um Österreich auch in der Sozialpolitik für die ungebetenen Gäste aus aller Herren Länder zu deattraktivieren.

Ich werde einen Entschließungsantrag einbringen. Wir fordern das zwar schon lange, aber auf die Idee gebracht hat mich der Innenminister, denn – noch eine Zahl – im ersten Halbjahr 2022 sind 12 697 Asylverfahren letztinstanzlich negativ entschieden worden, Abschiebungen hat es aber nur 1 602 gege­ben. Es wird also nicht abgeschoben, auch nicht Leute, die per Gerichtsentscheid gar nicht mehr hier sein dürfen. Nach Afghanistan wird gar nicht abgeschoben.

Der Innenminister hat vor Kurzem in den Medien gesagt, er wünsche sich wieder Abschiebungen – auch nach Afghanistan und Syrien. Syrien ist eh klar, da gibt es kein Problem. Ich verstehe nicht, warum wir nicht nach Syrien abschie­ben. Googeln sie das einmal! Es gibt Reisebüros, die mittlerweile Urlaubs­reisen nach Damaskus vermitteln, und wenn man da Urlaub machen kann, ver­stehe ich nicht, warum wir nicht zumindest in den Großraum Damaskus abschieben können.

Was Afghanistan betrifft, stelle ich jetzt folgenden Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich dafür Sorge zu tragen, dass Abschiebungen nach Afghanistan wieder durchgeführt werden.“

*****

Meine Damen und Herren von der Regierungspartei, hören Sie auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, hören Sie auf, mit falschen Zahlen zu operieren und zu sagen, Sie hätten das Problem im Griff! Machen Sie end­lich eine ordentliche Asylpolitik und hören Sie auf, unsere Steuermillionen, die wir dringendst woanders brauchen, für dieses falsche und nicht funktionie­rende Asylsystem zu verschwenden, bei dem sich die Quartierbetreiber eine goldene Nase verdienen. (Beifall bei der FPÖ.)

20.07

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mag. Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 8, Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über einen befristeten Kostenersatz des Bundes an die Länder für finanzielle Aufwendungen als Teuerungsausgleich im Rahmen der Grundversorgung (3116/A) in der 202. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 1. März 2023

Der ORF berichtete, dass Innenminister Karner über Afghanistan-Abschiebungen diskutieren will:1

Nach den Berichten über geplante Abschiebungen nach Afghanistan „aus innen­politischen Gründen“ hat nun Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) reagiert. Auf Puls 24 sagte er gestern, es sollte über Afghanistan-Abschiebungen diskutiert wer­den. Derzeit sei es „noch nicht möglich“. Karner verteidigte laut einer Vorausmeldung auf Puls 24 das Vorgehen von 2021. Er verstehe nicht, dass „etwas, das nicht zustande kommt, das nicht passiert ist, der große Skandal wäre“, wurde Karner zitiert. Immerhin sei der Flug gestoppt worden. „Wenn es Straftäter gibt, die abgescho­ben werden müssen, dann ist der politisch Verantwortliche dafür zuständig, dass das auch durchgeführt wird“, verteidigte er das Vorgehen.

Karner würde gern darüber reden, wieder nach Afghanistan abzuschieben – er tue das auch mit Ministerkolleginnen und -kollegen. Man müsse aber vor allem da­rüber nachdenken, was man mit Anhängern der Taliban tue. Ebenso sollte über Abschiebungen nach Syrien nachgedacht werden.

Flug gestoppt - Hintergrund sind Berichte von „Falter“, WDR, NDR und „Süddeut­scher Zeitung“, wonach der frühere deutsche Innenminister Horst Seeho­fer (CSU) seinem früheren Amtskollegen, dem heutigen Bundeskanzler Karl Neham­mer (ÖVP), 2021 helfen wollte, ein Abschiebeflugzeug mit Afghanen nach Ka­bul zu chartern. Die Aktion sei in letzter Sekunde gestoppt worden. Anlass sei der Mord an einer 13-Jährigen in Wien − begangen durch drei Afghanen – gewesen.

Die Medien beriefen sich auf vertrauliche Dokumente, Depeschen, E-Mails, Botschaftsberichte und Korrespondenzen der deutschen Bundesregierung. So heißt es laut „Falter“ in einem Bericht der deutschen Botschaft in Wien, man habe An­fang August 2021, als Kabul schon längst unter Beschuss der Taliban war, „aus einem ÖVP-geführten Ressort“ gehört, „dass an eine demonstrative Abschiebung einer größeren Zahl von Afghanen per Charterflug gedacht werde, wobei damals eine Pro­vokation des grünen Koalitionspartners wohl bewusst in Kauf genommen wer­den sollte“. Nach dem Mord an der 13-jährigen Niederösterreicherin habe sich die Re­gierung in Wien unter enormem Druck gefühlt.

Nehammer verteidigte Vorgehen - Der deutsch-österreichische Abschiebeflug hätte am 3. August 2021 um 21.30 Uhr von München starten sollen, heißt es den Berichten zufolge weiters. An Bord waren demzufolge mehrere Straftäter – verurteilt zum Beispiel wegen gefährlicher Körperverletzung, sexueller Belästigung, Volksverhetzung, Diebstahl mit Waffen, Drogenmissbrauch –, aber nicht ausnahms­los „schwere Straftäter“, wie es die afghanische Regierung verlangt habe.

Zwei Afghanen aus Wien hätten gefehlt, einer davon R. A., dessen Abschiebung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gestoppt habe, so der „Falter“. Und das Flüchtlingsministerium in Kabul habe sein Veto eingelegt. Kurz darauf fiel Kabul in die Hände der Taliban.

Nehammer erklärte in einer Stellungnahme auf Anfrage der APA zu den Vorwürfen: „Österreich hat von Beginn an klargestellt, dass Rückführungen nach Afghanis­tan so lange stattfinden werden, solange es rechtlich möglich ist. Das war kein Ge­heimnis und ist unzähligen öffentlichen Statements zu entnehmen.“

Die FPÖ ließ per Aussendung wissen, es sei bestürzend zu sehen, wie sehr die Politik der ÖVP einzig und allein darauf ausgerichtet sei, um in der Öffentlichkeit gut dazustehen. „Getürkte Umfragen, Message-Control – und, wie jetzt bekannt wurde, Showabschiebungen nur aus Angst vor der FPÖ. Das ist ein Armutszeugnis, was die ÖVP in diesem Land aufführt“, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Es ist Zeit für einen nationalen Schulterschluss über alle Parteigrenzen hinweg und wir nehmen die Bundesregierung und die SPÖ beim Wort, sagte doch auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bereits am 1. Juli 2021: 2

Für die SPÖ ist vollkommen klar: Wer um Asyl ansucht, muss sich an Gesetze und Regeln halten. Wer unsere Gesetze missachtet, hat in Österreich keinen Platz und kein Recht auf Schutz.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich dafür Sorge zu tragen, dass Abschiebungen nach Afghanistan wieder durchgeführt werden.“

1      https://orf.at/stories/3297733/

2      https://orf.at/stories/3219431/

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß ein­gebracht und steht somit auch mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Mag. Ernst Gödl. – Bitte, Herr Abgeordneter.