20.12

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Kollege Gödl, mit diesem Konsens können wir nicht dienen. Ich werde auch versu­chen, Ihnen argumentativ darzulegen, warum die Freiheitliche Partei bei diesem Antrag nicht mitgeht und dem Antrag nicht zustimmen wird.

Ich möchte gleich ein Wort aufgreifen, das Sie in Ihrer Rede erwähnt haben, re­plizierend auf die Grundversorgungsvereinbarung, die, wie Sie gesagt ha­ben, 2004 von FPÖ und ÖVP, also Schwarz-Blau, beschlossen wurde, eben mit dem Ziel – das ist das entscheidende Wort –, einen „vorübergehenden“ Schutz beziehungsweise eine Finanzierung dieses „vorübergehenden“ Zustands sicherzustellen. (Abg. Gödl: Ja!) Dazu stehen wir, dazu standen wir und dazu werden wir auch stehen.

Von vorübergehend kann ja aber keine Rede sein, wenn Sie sich die Begründung im besonderen Teil durchlesen, und das habe ich gemacht. Ich zitiere: „Die private Unterbringung ist eine wesentliche Säule der Landesgrundversorgung“ – und so weiter und so fort –, „mehrheitlich in privaten, kleinstrukturierten Quartieren untergebracht, was eine rasche Integration ermöglicht.“

Also, ich weiß nicht, ich kenne mich nicht mehr aus: Sind wir jetzt nicht in der Phase, in der für den Asylwerber beurteilt wird, ob Asyl gewährt wird oder nicht?! Dann geht sich das aber logisch-argumentativ nicht mit Ihrem of­fensichtlichen Ziel, eine rasche Integration zu erzielen, aus. Da kann man ja nicht von vorübergehend reden – und das ist ja genau das Problem. Es ist eben keine vorübergehende Sache, sondern – offensichtlich von Ihnen auch gewünscht – ein Dauerzustand. Das ist schon der erste Punkt, warum wir nicht mitkönnen.

Der zweite Punkt, warum wir nicht mitkönnen, steht schon im nächsten Absatz, und zwar ist der Kostendruck da. Herr Kollege Amesbauer hat es ja schon gesagt: gestiegene Gebäudekosten, Energiekosten und so weiter und so fort.

Sie lösen aber das Problem nicht. Selbstverständlich gibt es eine Inflation, selbst­verständlich sind diese Sanktionen, die Sie im Einklang mit der Europäi­schen Union im Rahmen des Ukraine-Russland-Krieges jetzt noch ausbauen – ein zehntes Paket –, ursächlich, teilursächlich für diese Preisentwicklung. Sie lösen aber wieder keine Probleme, sondern verteilen mit der Gießkanne Steuergelder. Kollege Amesbauer hat es schon gesagt: 11,5 Millionen Euro zusätzlich sind ja nicht viel, die kommen aber zu den grundsätzlichen 65 Millionen Euro dazu, die alleine in meinem Heimatbundesland Steiermark für diesen Bereich ausgegeben werden. Hannes Amesbauer hat es schon gesagt: alleine im BMI ist es 1 Milliarde Euro.

Also, das entwickelt sich ja. Ich würde nicht sagen: Fass ohne Boden, aber das sind ganz, ganz beträchtliche Beträge. Auf der anderen Seite ist für die eige­nen Leute kein Geld da beziehungsweise ist das Geld, das Sie zuschießen, auch wieder auf Pump. Das zahlen wir uns doch auch alles selbst. Das heißt, Ihre Politik ist von der strategischen Ausrichtung her eben nicht als eine Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung, insbesondere der nicht so privilegierten Bevölkerung, ausgestaltet. Auch aus diesem Grund können wir nicht mitgehen.

Kollege Amesbauer hat es auch schon gesagt: Sie rechnen ja mit noch höheren Zahlen, wenn Sie sagen: „notwendige Schaffung neuer Quartiere“. – Sie sind also nicht in der Lage - - (Abg. Gödl: Putin lässt grüßen!) –Jetzt hör einmal mit dem Putin-Blödsinn auf! (Abg. Gödl: Ja sicher, Putin lässt grüßen! Euer Freund!) Also, wenn euch sonst nichts mehr einfällt, bin ich beruhigt, denn dann habt ihr überhaupt keine Argumente, sondern nur: Putin, Putin, Putin! – Das wird schon langweilig. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gödl: 60 000 ...!)

Das ist ein Totalversagen von Ihnen (Abg. Gödl: Putin-Freunde, es ist unglaublich! Die Putin-Versteher!), der Europäischen Union, der Eliten in Brüssel, der Eliten in der Bundesregierung, ein vollkommener Realitätsverlust, die eigenen kleinen Leute außer Augen lassend, eine vollkommen verfehlte – wir ha­ben es am Vormittag gehabt – Energiepolitik, die uns noch sehr, sehr teuer zu stehen kommen wird, eine vollkommen verfehlte Finanz- und Budgetpolitik, eine vollkommen verfehlte Sanktionspolitik und in Wahrheit auch ein Totalver­sagen in der Migrationspolitik. Sie lösen überhaupt keine Probleme. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brückl.)

Da muss man halt einmal grundsätzlich überlegen, welche Pullfaktoren es gibt, welche Signale Sie und die Europäische Kommission in die Welt senden, nämlich jene: Kommt zu uns und ihr kommt in die Grundversorgung, ihr kriegt Geld et cetera! – Das sind doch nicht die richtigen Signale.

Der EU-Außengrenzschutz, Frontex sind ein Dauerthema: Wollen Sie mit 1 500, 2 000 Frontex-Leuten eine EU-Außengrenze von ein paar Tausend Kilome­tern schützen? Das sagt einem ja der Hausverstand, dass das absolut unmöglich ist.

Schengen war jetzt ein Thema, Kollegen vom rumänischen außenpolitischen Ausschuss haben uns gestern im Parlament besucht. Zu Schengen sagen Sie sogar selbst: Schengen funktioniert nicht, das muss dringend reformiert wer­den, aber es ist alles so schwierig in der EU und wir können die anderen nicht überzeugen!

Jetzt frage ich Sie: Wer hat denn Schengen gemacht? – Das waren ja auch wie­der Sie, also das ist ja auch keine Lösung. Bei Schengen möchte ich schon auch einen Satz zu Bundeskanzler Nehammer sagen. Seine Glaubwürdigkeit hat er ja in Österreich schon stark verloren, aber jetzt ist er gerade dabei, auch international seine Glaubwürdigkeit und damit die der Republik Österreich aufs Spiel zu setzen, nämlich seine Glaubwürdigkeit im Zusammenhang mit sei­ner Äußerung, Rumänien und Bulgarien werden jetzt nicht in den Schengenraum aufgenommen. Das sagt er, nachdem er davor ungefähr 20 Mal gesagt hat: ja, Rumänien, Bulgarien, kein Problem, Österreich ist offen. – Die rumänische Delegation, die gestern bei uns war, war über dieses Vorgehen entsetzt. Das ist also ein außenpolitischer diplomatischer Fauxpas der Sonderklasse, der nicht nur die Glaubwürdigkeit unseres Bundeskanzlers, sondern in Wahr­heit die der ganzen Republik Österreich im internationalen Kontext schwerstens beschädigt.

Es ist aber schon ein Signal gesendet worden, und das werden wir uns als Freiheitliche genau anschauen. Es gibt jetzt einen Pfad, um zu eruieren, ob man Rumänien vielleicht doch in den Schengenraum mitintegrieren sollte. Wir werden uns anschauen, ob der Herr Bundeskanzler und die Bundesregierung noch 20 Mal sagen: kein Problem – jetzt nein.

Ein Schelm, der da einen Zusammenhang mit Landtagswahlen et cetera sieht, der sozusagen meint, der Bundeskanzler mache den harten Maxi, intern, nicht berücksichtigend, was das für ein diplomatischer Schaden ist. Kollege Lopatka, du warst ja dabei, du kennst die Aussagen der rumänischen Delegation: Das war eigentlich nicht sehr respektvoll einem ganzen Land gegenüber.

Wir werden sehen, ob er wieder eine Kehrtwendung macht und es im Jahr 2023 dann doch möglich sein wird. Glaubwürdigkeit schaut anders aus. Ich hoffe, ich habe jetzt einigermaßen gut erläutert, warum wir nicht mitgehen können – ohne Putin. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bürstmayr: Ja, es ist sehr deutlich ge­worden! Unmissverständlich!)

20.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich darf Frau Bundesministerin Edtstadler herzlich bei der Debatte willkommen heißen und bitte Ing. Reinhold Einwallner ans Rednerpult. – Bitte, Herr Abgeordneter.