20.19

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Sehr geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Kassegger, ich versuche jetzt wieder ein bisschen, zum ursprünglichen Antrag und zum Thema, um das es eigentlich geht, zurückzukommen. Es geht um eine aus meiner Sicht sehr notwendige Maßnahme, die getroffen wird, damit man einen Teuerungsausgleich für jene schafft, die jetzt entsprechend gestiegene Energiekosten in der Grundversorgung haben. Dem muss man doch Rechnung tragen.

Da geht es um die Landesgrundversorgung, die von den Bundesländern organi­siert wird. Das sind dann dementsprechend – das wissen wir, ich kann es auch aus meinem Bundesland beschreiben – sehr kleingliedrige Unterkünfte, die oft von Privaten zur Verfügung gestellt werden. Eigentlich ist es das, was wir in der Grundversorgung wollen: dass wir keine Großquartiere haben, son­dern dass wir schauen, dass wir kleine, private Unterkunftgeber haben, wo dann in weiterer Folge, wenn es zu einem positiven Bescheid des Asylverfah­rens kommt, eine schnelle Integration möglich ist und das dementsprechend auch akzeptiert wird.

Kollege Gödl hat die Beträge schon genannt, um die es da geht. Es geht um 50 Euro für Einzelpersonen und um 100 Euro für Familien, die rücker­stattet werden. Das Einzige, das wir dabei sagen: Warum braucht es da diese Befristung? Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ich glaube, die Teuerungsef­fekte werden auch darüber hinaus noch wirksam sein. Wenn wir gerade den privaten Unterkunftgebern nachhaltige Sicherheit geben wollen und wenn wir das haben wollen, dann macht diese Befristung aus meiner Sicht kei­nen Sinn. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir lösen damit aber natürlich nicht das grundsätzliche Problem. Wir lösen nicht das grundsätzliche Problem, wenn es darum geht, wie wir in Österreich ei­nen Verteilungsschlüssel schaffen, wie die Quotenerfüllung in den Bundeslän­dern ist. Das ist ein Problem, das wir mit diesem Antrag nicht lösen. Da werden wir uns schon noch etwas einfallen lassen müssen, denn es kann nicht sein, dass von neun Bundesländern nur zwei Bundesländer – Wien und Bur­genland – die Quote erfüllen.

Alle anderen tun es nicht und sind weit unter dieser Quotenerfüllung. Da wird es Maßnahmen und auch bundesgesetzliche Überlegungen brauchen, da dem­entsprechend vielleicht auch wieder etwas durchsetzen zu können, wenn die Bun­desländer es selbst nicht auf die Reihe bekommen oder selbst nicht genug Engagement an den Tag legen, Unterkünfte zu finden.

Das Problem, das wir aber grundsätzlich in diesem Bereich haben, ist – Herr Amesbauer und auch Sie, Herr Kassegger, haben es jetzt angesprochen, Sie sprechen ja die gesamte Asylproblematik an –, und davon bin ich felsenfest überzeugt, dass diese nicht mit nationalen Maßnahmen zu lösen ist, son­dern da braucht es internationale Maßnahmen, da braucht es europäische Lö­sungen. Diese brauchen wir ganz, ganz dringend. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Da helfen auch keine Zahlenspielchen der FPÖ. Ich sage Ihnen jetzt einmal, wie die Zahlen in der Grundversorgung ausschauen. Es wurde bereits genannt: Derzeit haben wir gut 90 000 Personen in der Grundversorgung, 55 000 kom­men aus der Ukraine, die stehen, glaube ich, parteiübergreifend außer Diskussion, dann bleiben – wenn wir die ukrainischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger abziehen – 35 000 Personen übrig, die jetzt in der Grund­versorgung sind.

Weil Sie es ja so darstellen, als ob die FPÖ das Problem lösen könnte (Abg. Amesbauer: Was heißt „könnte“?): Nein, ihr könnt es nicht. Ihr habt unter Kickl be­wiesen, dass ihr es nicht könnt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amesbauer: Schau dir die Zahlen an!) Als Kickl Innenminister war, wie hoch waren da die Zah­len in der Grundversorgung? Wie hoch waren die Zahlen in der Grundver­sorgung? – 62 000 Menschen waren in der Grundversorgung. Also tut nicht im­mer so, als würdet ihr ein Problem lösen können! (Abg. Amesbauer: Wir haben sozialistische Politik aufarbeiten müssen, so schaut’s aus!) Ihr könnt es na­türlich nicht, denn das Problem kann man nicht national lösen, das Problem kann man nur europäisch lösen – und das müssen wir angehen.

Meine Damen und Herren! Eines sage ich Ihnen auch – weil wir heute hier ste­hen –: Letzte Woche hat sich wieder eine humanitäre Katastrophe im Mit­telmeer ereignet, und die Europäische Union schaut leider zu. Sie schaut leider zu! Im Mittelmeer sterben Tausende Menschen, tagtäglich passiert dort eine humanitäre Katastrophe, und die Europäische Union schafft es nicht, dieses Problem zu lösen. Ein Teil des Problems, Herr Bundesminister, ist natürlich auch die österreichische Bundesregierung, weil sie auf europäischer Ebene nicht auf Lösungen drängt, sondern auf der Bremse steht. Das ist das Problem, das wir tatsächlich haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen ein couragiertes, ein engagiertes Auftreten, dass wir endlich eine Lösung auf europäischer Ebene schaffen. Es braucht eben ein einheitliches Asyl-und Migrationssystem für Europa, es braucht einen funktionieren­den Grenzschutz in Europa (Ruf bei der FPÖ: Das wird es nicht geben!) und es braucht Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen. Das sind Lösungsansätze, die wir brauchen, aber man kann da nicht mit nationalem Klein-Klein versu­chen, eine große Lösung zu erreichen. Meine Damen und Herren, so wird es nicht gehen.

Wir stimmen diesem Antrag zu. (Abg. Kassegger: Eh klar, Pseudoopposition!) Ich glaube, dass die Befristung falsch ist, aber die Maßnahme passt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Georg Bürstmayr. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.