20.25

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte, ge­schätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Diejenigen, die in Österreich Tag für Tag dazu beitragen, dass Flüchtlinge gut untergebracht, betreut und integriert werden, das sind Dutzende große und kleine NGOs und Hilfsorganisationen, aber auch Zehntausende Menschen der sogenannten Zivilgesellschaft, sind doppelt von der momentanen Inflation betroffen, da ja nicht nur ihr eigenes Leben teurer wird, sondern eben auch für die aufgenommen Flüchtlinge mehr Geld aufgewendet werden muss.

Deshalb hat diese Koalition einen eigenen Inflationsausgleich für diese Gruppe auf den Weg gebracht. Es sind keine großen Summen, um die es geht: 50 Euro pro Monat für jene, die Geflüchtete bei sich privat aufgenommen haben, 100 Euro pro Monat, wenn das mehr als eine geflüchtete Person ist, 2 Euro pro Tag zusätzlich für die Betreuung in der sogenannten organisierten Grundver­sorgung, 4 Euro zusätzlich für die in Grundversorgung aufgenommenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, und das befristet für sechs Monate, von Oktober bis Ende März.

Es war zu erwarten, wir haben es ja hier erlebt, dass die Freiheitliche Partei wie­der dagegen wettern wird und auf dem Rücken der Allerärmsten eine Neiddebatte entfachen wird, aber das ist mir ehrlich gesagt gleich, denn ich weiß, diese Maßnahme ist notwendig, weil sie Not abwendet.

Ich weiß aber auch: Ohne die unermüdliche Arbeit der Zivilgesellschaft und ihre Bereitschaft, dort einzuspringen, wo der Staat auslässt, hätten wir große Not. Denn es ist dem Staat, der Republik Österreich – die bisher ganz überwie­gend mit jungen männlichen, meist alleinstehenden Geflüchteten zu tun hatte – noch nicht gelungen, auf ein paar Besonderheiten ausreichend zu reagie­ren. Aus der Ukraine sind vor allem Frauen und Kinder zu uns gekommen. Die machen derzeit mehr als zwei Drittel der in Österreich aufhältigen Geflüch­teten aus. Frauen und Kinder brauchen viel mehr als Männer, zum Beispiel Hygieneartikel, Binden, Windeln – und das kostet.

Da springen tatsächlich immer noch kleine Organisationen und Private ein, weil es im bisherigen System einfach noch nicht abgebildet ist. Diesen Organisa­tionen und Einzelpersonen – stellvertretend darf ich hier Train of Hope und Tan­ja Maier nennen – möchte ich ausdrücklich danken. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Zu Ihnen, meine Damen und Herren von der FPÖ, noch ein kurzes Wort: Sie ver­langen in einem Entschließungsantrag, dass Österreich Abschiebungen nach Afghanistan wieder durchführen möge (Abg. Amesbauer: Das hat der Herr Minister gefordert!), egal ob Männer oder Frauen, Sie differenzieren nicht einmal da­nach. Wissen Sie eigentlich, wer in Afghanistan seit anderthalb Jahren regiert? – Eine islamistische Terroristenbande, die von keinem vernünftigen Staat der Welt anerkannt wird. (Abg. Amesbauer: Das hat der Innenminister gefordert!) Mit die­ser Terroristenbande wollen Sie einen Vertrag über Abschiebungen schlie­ßen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. –Ruf bei der FPÖ: Zuhö­ren!) Es ist jede einzelne afghanische Frau, die sich derzeit in Europa befin­det, asylberechtigt, weil sie verfolgungsgefährdet ist (Abg. Amesbauer: 85 Prozent Männer!), und die wollen Sie abschieben. – Danke! (Abg. Deimek: ... verdienen Sie an den Menschen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Sie haben nicht nur der Republik Österreich die un­verbrüchliche Treue gelobt und in diesem Haus 70 Anträge zugunsten der Russischen Föderation gestellt, sondern Sie verlangen seit Wochen und Mona­ten von diesem Pult aus auch, dass österreichische Beamte und Minister Gesetze brechen. (Abg. Deimek: Sie verdienen an den Menschen! – Weitere Zwi­schenrufe bei der FPÖ.) Sie haben die stete und volle Beobachtung der Ver­fassungsgesetze und aller anderen Gesetze gelobt. (Ruf bei der FPÖ: Horchen Sie sich einmal den Bundeskanzler an!) Sie brechen Ihren Eid! – Danke fürs Zuhö­ren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dr.in Stephanie Krisper. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.