9. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Umsetzungsbericht 2022 zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung (III-880/1950 d.B.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen zum 9. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Gleich zu Beginn hat sich Frau Bundesministerin Mag. Karoline Edtstadler zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Bundesministerin.