20.54

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! (Abg. Wurm: Freundlich bleiben! Freundlich bleiben! ...! – Abg. Leichtfried: Geh, Wurm, gib einmal eine Ruhe!) Der Bericht, von dem wir heu­te sprechen, behandelt unter anderem die Umsetzung der Nationalen Stra­tegie gegen Antisemitismus (einen Ausdruck der genannten Strategie in die Höhe hal­tend), wie sie Anfang 2021 beschlossen worden ist. Das ist ein ziemlich di­ckes Werk mit rund 150 Seiten geworden, mit mehreren ganz verschiedenen Ka­piteln: Bildung, Ausbildung und Forschung; Effektive Strafverfolgung; Sicher­heit und Schutz jüdischer Gemeinden, Gemeinschaften und Einrichtungen. – Es ist schlimm genug, dass das in Österreich überhaupt ein Kapitel sein muss, aber solange das so ist, wird besonders Österreich all seinen Verpflichtungen ge­genüber jüdischen Gemeinschaften und jüdischen Mitbürgerinnen und Mit­bürgern nachkommen.

Wichtig ist in diesem Bereich, dass auch ein gesellschaftlicher Ansatz gewählt wird. In diesem Bereich hat es in den letzten ein, zwei Jahren sehr, sehr viele Schritte gegeben, die gesetzt wurden: von der Errichtung einer Stabsstelle Österreichisch-Jüdisches Kulturerbe im Bundeskanzleramt über den Ankauf der noch vorhandenen Teile des KZ Gusen, eine Markierung für Hasskriminalität, sprich ein Ausweisen des Vorurteilsmotivs für Strafhandlungen, wie es nicht nur in der Strafverfolgung, sondern vor allen Dingen in der Prävention von gro­ßer Bedeutung ist, bis hin zur schon angesprochenen Eröffnung der Mauer des Gedenkens.

Sie, Frau Bundesministerin, haben mehrfach angesprochen, dass solche Gedenk­einrichtungen auch deshalb wichtig sind, weil es zur schlimmsten Zeit des Antisemitismus, nämlich im Nationalsozialismus, Ziel der Nationalsozialisten war, jüdische Menschen nicht nur zu töten, sondern auch die Erinnerung an sie auszulöschen.

Ich weiß aus Gesprächen mit Mitgliedern der jüdischen Kultusgemeinde, wie wichtig es auch ihnen ist, dass wenigstens das den Nazis nicht gelungen ist, dass wenigstens dieser Triumph von uns verhindert wurde und auch weiter ver­hindert werden wird, denn wir werden gegen den Antisemitismus auch in zwei, auch in fünf Jahren noch angehen, noch kämpfen müssen.

Das ist ein Phänomen, das es nicht nur in Österreich, nicht nur in Mitteleuropa, sondern weltweit gibt. (Der Redner hält erneut den Ausdruck der zuvor erwähn­ten Strategie in die Höhe.) Ich würde nichts lieber tun, als heute von dieser Stelle aus zu verkünden: Wir sind mit der Umsetzung dieser Strategie fertig, es ist uns alles gelungen, es gibt keinen Antisemitismus mehr! Das ist aber nicht wahr, und solange das nicht so ist, werden wir alles dafür tun, dass wir ernsthaft sagen können: Nie wieder! – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen, bei Ab­geordneten der ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

20.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Dr. Johannes Margreiter. – Bitte, Herr Abgeordneter.