21.17
Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Der österreichische Staat unterstützt mit fast 6 Milliarden Euro an Steuergeld die Umweltzerstörung und befeuert somit die Klimakrise noch zusätzlich. Zu dieser doch sehr schockierenden Zusammenfassung kommt man, wenn man sich die vorgelegte Analyse klimakontraproduktiver Subventionen durchliest und gleichzeitig mitbekommt, wie die Expertinnen und Experten diesen Bericht analysieren.
Es gibt zwei Bereiche der heimischen Wirtschaft, die die größten Summen an Fördergeldern für klimaschädliche Maßnahmen bekommen. Das ist einerseits der Energiebereich und andererseits der Verkehrssektor. Gerade diese beiden Sparten sind essenziell für die Erreichung unserer Klimaziele, denn sie zählen zu den größten Verursachern der klimaschädlichen Emissionen. Anstatt den Istzustand mit Milliarden an Steuergeldern zu erhalten, sollte die Bundesregierung Initiativen setzen, um klimaschädliche Subventionen abzubauen, und, wie es die Klimawissenschaft fordert, die dadurch frei werdenden Mittel in sozial gerechte Klimaschutz- und Energiesparmaßnahmen einfließen lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarz.)
In der Entschließung betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren ist deshalb auch klar von einem „verträglichen Aufhebungspfad“ die Rede. Es gibt ihn aber leider nicht, Frau Ministerin, und wir würden uns wünschen, dass Sie diesen Pfad endlich vorlegen. Die größten Versäumnisse sehen wir schon in Ihrem Ressort, Frau Ministerin. Wie können Sie es als Grüne verantworten, dass Ihr Ressort, welches mehr oder minder Verkehr und Energie beinhaltet – in diese Bereiche fließen 99 Prozent aller klimaschädlichen Subventionen und Förderungen –, dem Parlament keine Lösungsvorschläge präsentiert? (Abg. Weratschnig: Das ist ja unglaublich!)
Die Studie zeigt auch klar, wo der Hebel zum Ansetzen ist. Es sind nämlich nicht sehr oft die Pendlerinnen und Pendler oder die Häuslbauer. (Abg. Hörl: Auch!) Der Schlüssel liegt ganz klar woanders (Abg. Lukas Hammer: Du hättest es lesen sollen!): Zwei Drittel der klimaschädlichen Subventionen laufen in die Unternehmen. Was es jetzt braucht, sind massive finanzielle Anreizsysteme und klare Zielvorgaben, um den Umstieg in eine klimafreundliche Arbeits- und Produktionsweise zu gewährleisten.
Frau Ministerin, da muss es eine starke Partnerschaft zwischen uns als Politik und den Unternehmungen geben, um diesbezüglich voranzukommen. Frau Ministerin, ich erwarte mir da von Ihnen auch, dass wir diese Studie im Ausschuss als klaren Handlungsauftrag ansehen und die Förderpolitik gemeinsam mit der Regierung grundlegend reformieren. Greifen Sie zum Telefon, rufen Sie den Finanzminister an und legen Sie uns schnellstmöglich einen Plan vor, wie Sie die klimaschädlichen Subventionen in den nächsten Jahren vor allem sozialverträglich abbauen werden!
Für mich als Mitglied des Umweltausschusses ist diese Analyse des Wifo ein Startschuss für eine ehrliche Diskussion im Ausschuss und auch für Transparenz. Ich denke, das ist jetzt nur einmal eine Kerze, die wir anzünden, um Licht ins Dunkel zu bringen; da braucht es noch viel, viel mehr. Es hat uns auch der Jahreswechsel 2022/23 gezeigt, wie weit fortgeschritten der menschengemachte Klimawandel in Europa bereits ist. Wir hatten Rekordtemperaturen, der Rekord wurde gesprengt. Das macht uns natürlich alle nachdenklich, und deshalb müssen wir jetzt in die Gänge kommen, Frau Ministerin. Ich bitte Sie auch an dieser Stelle: Legen Sie endlich das Klimaschutzgesetz vor! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
21.21
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf noch nachholen, dass der Entschließungsantrag, eingebracht von Walter Rauch und weiteren Abgeordneten, ordnungsgemäß eingebracht und ausreichend unterstützt ist und somit in Verhandlung steht.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schmiedlechner. – Bitte.