21.25

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Da­men und Herren! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Alle, die zu Hause zusehen! Die Bekämpfung des fortschreitenden Klimawandels ist sicher eine ganz große Herausforderung unserer Zeit, und sie ist leider nicht nur eine lokale, sondern eine globale Herausforderung.

Es ist unsere Aufgabe, auch hier in Österreich alle Register zu ziehen, alle Maß­nahmen zu ergreifen, die im Bereich unserer Möglichkeiten sind, sowohl für den Staat als Stakeholder, wie man so schön sagt, als auch für jeden Einzelnen von uns. Folgerichtig ist auch die Analyse des Wifo, dass wir uns fragen müssen, ob wir falsche Steuerungsansätze in unserem System haben, ob wir vielleicht falsche Signale für unsere Verhaltensweisen aussenden.

Nun ist die Frage: Ist diese Studie tatsächlich eine Handlungsanleitung? – Da möchte ich gleich sagen: Ja, das ist von vornherein eine Gratwanderung (Abg. Shetty: Da musst du ja selber lachen dabei!), denn die Stoßrichtung des Be­richts ist klar: Es ist eine ökologische Betrachtung, eine prinzipiell ökologi­sche Betrachtung des Problems.

Meine Damen und Herren, verantwortungsvolle Klimapolitik bedeutet aber viel mehr, wenn wir erfolgreich sein wollen. Sie bezieht nämlich unbedingt – un­bedingt, meine Damen und Herren! – die sozialpolitischen und auch die ökono­mischen Gesichtspunkte mit ein. Wohin nämlich eindimensionale Politik füh­ren kann – und davor soll gewarnt sein –, das haben wir zum Beispiel in Frankreich gesehen, als damals Präsident Macron versucht hat, die Kraftstoff­steuer zu erhöhen, mit dem „Erfolg“ – unter Anführungszeichen –, dass sich die Gelbwestenproteste gebildet haben. Sie haben nicht deswegen protes­tiert, weil sie gegen die ökologische Maßnahme waren, sondern sie haben deswegen protestiert, weil es einfach sozialpolitisch nicht verträglich war.

Deswegen, meine Damen und Herren, möchte ich hier schon auch einen exakteren Fokus auf diesen Bericht legen. Ich war ein bisschen überrascht über die etwas eindimensionale Rede der SPÖ-Vertreterin. Julia Herr, die heute offensichtlich nicht mehr da ist, hat das im Ausschuss nämlich etwas anders for­muliert. Wir müssen ein ganz genaues Augenmerk auch auf die sozialpoli­tische Komponente im Klimaschutz legen. Nehmen wir den Punkt der Pendler­förderung heraus: Die Pendlerförderung ist eine wichtige sozialpolitische Maßnahme, um gerade den ländlichen Raum lebendig zu erhalten. Ich komme aus diesem ländlichen Raum, ich komme aus einem Bereich, wo es einfach nicht möglich ist, seine Verkehrswege nur mit dem öffentlichen Verkehr zu erle­digen. Das heißt, wir brauchen auch in Zukunft einen Individualverkehr. (Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Der entscheidende Punkt ist daher, meine Damen und Herren – auch im Bewusstsein dessen, den Menschen das Leben nicht möglichst schwer und teuer zu machen –, die Transformation voranzutreiben. Es ist sehr vieles in dieser Gesetzgebungsperiode passiert, aber auch schon vorher; ich denke da zurück ans Jahr 2000. Es waren übrigens Schüssel und Haider, die im Regierungsprogramm 2000 die Koralmbahn, die heute vor meiner Haustüre gebaut wird, beschlossen haben. Ich lebe fast direkt an dieser Baustelle und bin froh darüber, dass es diese Baustelle gibt. Sie wird Generationen helfen, Verkehrswege von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Das ist das, was wir im Blick haben müssen, diese Transformation, also die Stärkung des ÖV dort, wo es möglich ist.

Wie gesagt, wir werden den Individualverkehr absolut immer brauchen, gerade auch in Gegenden wie jenen, wo Sie zum Beispiel her sind, Frau Bundes­ministerin, Sankt Marein bei Graz – übrigens mein Bezirk Graz-Umgebung. Das ist ein stark ländlicher Bereich mit Streusiedlungen, da werden wir immer individuelle Mobilität brauchen. Dafür brauchen wir aber neue Techniken, näm­lich Techniken, die die Umwelt nicht schädigen wie die fossilen Brennstoffe, und das müssen wir eben auch ganz gezielt vorantreiben.

Da ist es erfreulich, dass viele Menschen bereits im positiven Sinne mitgenom­men sind, nämlich mitmachen. Es gab vor einigen Tagen eine Erfolgsmeldung aus der Steiermark: Im Vorjahr, im Jahr 2022, wurden so viele neue PV-Anlagen installiert wie noch nie zuvor – konkret 6 671 neue Anlagen in einem Jahr mit ei­ner Gesamtleistung von 110 Megawatt. Das brauchen wir: motivierte Men­schen, die diese Transformation mittragen, und nicht Klimapolitik, die quasi mit Strafen und teurem Alltagsleben zu Lösungen zu kommen versucht. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, auch schon angesprochen wurde von meinem Vorredner, dass die Unternehmen so viele klimaschädliche Subventionen erhal­ten würden. Auch da bitte ich um den genauen Blick. Es geht auch um Stand­ortfragen, es geht auch darum, unseren Wohlfahrtsstaat zu erhalten, es geht auch darum, dass es Arbeitsplätze gibt. Da müssen wir die drei Kompo­nenten Ökologie, Ökonomie und sozialpolitische Fragen immer in der Balance halten. Darauf möchte ich, möchten wir als ÖVP auch ganz entschieden hinweisen.

Der nächste Tagesordnungspunkt, den wir dann besprechen, UVP-Gesetz, ist so ein Mosaiksteinchen, um diese Transformation voranzutreiben. Diese Trans­formation brauchen wir. Es gilt, nicht die Leute am Land zu bestrafen, indem man Sprit noch teurer macht, sondern die Transformation voranzutreiben, dann werden wir auch die Bekämpfung des Klimawandels schaffen. Ich bin davon über­zeugt, um auch ein Bonmot aus einem anderen politischen Bereich zu ver­wenden: „Wir schaffen das!“ Wir schaffen das in einer gemeinsamen Anstren­gung, gegen den Klimawandel anzukämpfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

21.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Shetty. – Bitte.