21.31

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Am Freitag findet wieder ein weltweiter Klimastreik statt, und die Hauptforderung, wenn nicht sogar die Kernforderung der Jugend­bewegung ist: Legen Sie endlich ein Klimaschutzgesetz mit Zähnen vor!

Über ein Klimaschutzgesetz reden Sie ja gar nicht mehr. Ich glaube, das haben Sie aufgegeben, das Projekt ist irgendwie ad acta gelegt. Das Einzige, das man von der Regierung in den letzten Wochen hört, ist die Aufregung rund um die Klimakleber. Jetzt kann man schon darüber diskutieren, wir machen das ja auch rauf und runter in den letzten Wochen, aber mittlerweile haben, glaube ich, schon sehr viele Österreicherinnen und Österreicher verstanden, dass die wahren Klimakleber, die wahren Klimachaoten in der Bundesregierung kle­ben, die nämlich wirklich den Fortschritt in der Klimapolitik blockiert. (Bei­fall bei den NEOS. – Abg. Michael Hammer: Ein ganz ein witziges Kerlchen!)

Ich verstehe den Frust der jungen Menschen. Ich verstehe den Frust der jungen Menschen, ich sage Ihnen ehrlich, ich würde mich auch am liebsten hier am Rednerpult festkleben, bis ein Klimaschutzgesetz kommt (Abg. Zarits: Nein, bitte nicht! Bitte nicht!), aber ich erspare Ihnen das aus Nächstenliebe. Ich ma­che das nicht, weil es ja vermutlich auch nicht viel bringen würde. Aber ich klebe Ihnen hier etwas anderes her (der Redner klebt ein Plakat mit der Aufschrift „Die wahren Klima-Chaoten kleben in der Regierung / Klimaschutzgesetz jetzt!“ und den Abbildungen von Bundeskanzler Nehammer, Bundesministerin Gewessler und Staatssekretärin Plakolm auf die Stirnseite der Präsidiumsbank – Abg. Wöginger: Na geh! – Abg. Gödl: Sachbeschädigung!), dass Sie vielleicht nicht vergessen, wer die wahren schwarzen Schafe in der Klimapolitik sind. (Abg. Wöginger: Aber so etwas haben wir auch noch nicht gehabt, Herr Präsident! – Abg. Lopatka: Der Chaot sind Sie selbst!)

Frau Bundesministerin, legen Sie bitte endlich ein Klimaschutzgesetz vor, eine Klimaschutzministerin ohne Klimaschutzgesetz ist wie ein Verkehrsminister ohne Straßenverkehrsordnung. Beenden Sie endlich diesen klimapolitischen Blind­flug! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Michael Hammer: Die eigene Fraktion schämt sich schon! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Schande! Schäm dich! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Ist das normal, Herr Präsident? (Abgeordnete der ÖVP – auf das Plakat deutend –: Ist das normal? – Abg. Wöginger: Nein, es ist auch das nicht normal, Herr Kollege Shetty! – Abg. Gödl: Respektlosigkeit! Das ist respektlos!) Ja, Herr Klubobmann Wöginger, wir sollten hier mehr über das Klima­schutzgesetz diskutieren, wir diskutieren hier aber auch den Bericht über klimaschädliche Subventionen, und der ist mindestens genauso beschämend für die Bundesregierung.

Zur Einordnung: Es geht nicht darum, wie wir klimaschädliche Subventionen ab­schaffen oder ökologisieren, es geht schlicht und einfach um eine Liste, um eine umfassende Studie, damit wir wissen, wie viel wir eigentlich für klimaschäd­liches Verhalten ausgeben.

Um diesen Prozess noch einmal in Erinnerung zu rufen, Frau Bundesministerin, damit man sieht, wie absurd das eigentlich ist: Sie haben diese Studie – nur diese Studie – für 2020 versprochen, dann haben Sie sie für das Frühjahr 2021 versprochen, dann für den Sommer 2021, dann für den Sommer 2022, und im Herbst haben Sie diese Studie nicht dem Parlament zugeleitet, sondern haben diese Studie über die Medien an die Öffentlichkeit gespielt. Das ist nicht nur inhaltlich erbärmlich, was diese Studie aufzeigt, sondern auch eine Wat­schen für das Parlament. Ich frage mich schon: Was ist aus Ihnen, was ist aus den Grünen eigentlich geworden?

Die Grünen haben versprochen, Sie haben Ihren Wählerinnen und Wählern, den Österreicherinnen und Österreichern versprochen, Sie machen der ÖVP über­all Zugeständnisse, bei den Menschenrechten, bei der Gleichstellung, bei der Transparenz, und dafür bringen Sie beim Thema Klima wirklich etwas weiter. Mit Blick darauf, wie Sie diesen Pakt geschnürt haben, ist die Performance in der Klimapolitik aber einfach eine Katastrophe.

Der Klimaschutz braucht keine Plauscher, der Klimaschutz braucht Macher, und das sind Sie nicht. (Bundesministerin Gewessler: Macherin!) – Nein, Sie sind auch keine Macherin, Frau Ministerin, es scheitert nicht nur am Gendern, son­dern es scheitert tatsächlich an den fehlenden Maßnahmen.

Was sagt denn dieser Bericht inhaltlich? – Dieser Bericht sagt, dass wir ungefähr bis zu 6 Milliarden Euro jährlich für sogenannte klimaschädliche Subven­tionen ausgeben, und dem gegenüber stehen 3,6 Milliarden Euro, die wir in den Klimaschutz investieren. Darunter fällt beispielsweise auch die Klimabo­nusgießkanne. Das heißt, wir schütten 4 Milliarden Euro für den Klimaschutz jährlich aus und stecken 6 Milliarden Euro in klimaschädliche Subventionen. Man braucht keinen Wissenschaftsnobelpreis zu haben, um zu sehen, dass das eine bescheuerte Art der Politik ist. (Rufe bei den Grünen: Hallo!)

Also legen Sie bitte endlich ein Klimaschutzgesetz vor, legen Sie einen Fahrplan zur Abschaffung der umweltschädlichen Subventionen vor und reden Sie weniger über Klimaschutz, sondern handeln Sie endlich schneller, besser und effektiver! (Beifall bei den NEOS.)

21.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Danke. (Abg. Wöginger – aufzeigend –: Herr Präsident!) – Bitte, zur Geschäftsordnung, Herr Klubobmann Wöginger. (Abg. Loacker: Bist ein bissel empfindlich, Gust?)

*****