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Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Frau Ministerin! Kollege Hammer, es ist jetzt schon recht billig, einen Konnex zwischen uns als Vertreter der Autoindustrie und irgendeinem von Ihnen erdachten neoliberalen Programm herzustellen.

Worum geht es bei diesem Tagesordnungspunkt? – Es geht um zwei Punkte. Den einen Punkt hat Kollege Shetty richtigerweise angesprochen: Wir warten seit 800 Tagen auf ein Klimaschutzgesetz. Seit 800 Tagen warten wir auf ein Klimaschutzgesetz, das uns mehrfach versprochen worden ist. Es mag sein, dass es der Ministerin schon wehtut, dass sie es nicht liefern kann, aus welchen Gründen auch immer. (Abg. Lukas Hammer: Seid ihr für die Abschaffung der NoVA – ja oder nein?) Herr Kollege Shetty hat sich aus Rücksicht auf unsere Abendplanung nicht hier festgeklebt. Das ist ja schon einmal einen Dank wert. (Hallo-Rufe bei der ÖVP.) Das Wesentlichere ist aber, wir warten auf dieses Klimaschutzgesetz, darüber haben wir diskutiert.

Der zweite Punkt ist, und das betrifft jetzt den Tagesordnungspunkt selbst: Wir reden über klimaschädliche Subventionen. Wir reden davon, dass wir in etwa 5 Milliarden Euro pro Jahr ausgeben und in weiterer Folge Strafzahlungen, ebenfalls in Milliardenhöhe, riskieren, wenn wir unsere eigenen Klimaziele nicht erreichen. Wir wollen einfach darüber reden, wie wir diese Elemente, die wir eben als Subvention derzeit haben, so ökologisieren können, dass sie in die richtige Richtung gehen.

Wenn Sie jetzt hergehen und den Diskurs zerstören, indem Sie sagen: Wir sind, anders als Sie, keine ernst zu nehmenden Klimaschützer, dann beschädigen Sie die Sache mehr, als Sie sich vorstellen können. In dem Fall erwarte ich tatsächlich, dass wir an einem Strang ziehen, dass wir schauen, dass wir die Staatsausgaben ökologisieren, dass wir Strafzahlungen abwenden, und dass Sie nicht so einen Unfug erzählen, wie Sie es jetzt gerade gemacht haben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

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