22.03

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bun­desminister! Hohes Haus! Wir diskutieren jetzt das Umweltverträglich­keitsprüfungsgesetz Neu, das Sie vonseiten der Bundesregierung hier aufs Tableau gebracht haben, und Sie fordern in Österreich mehr Windkraft, also dass die Verfahren schneller vonstattengehen sollen und dass es in Österreich wesentlich schneller mehr Windräder gibt, und, und, und. Das ist Ihr Ziel. – Gut.

Wo aber möchten Sie diese Windräder? Wenn man das Beispiel in Kärnten hernimmt: In Kärnten allein wollen Sie in den nächsten Jahren 140 Windräder aufstellen. 140! Jetzt ist aber die spannende Frage: Wo sollen diese Windräder genau platziert werden? – Auf den Bergen, auf den Al­men, in unserer geschützten Naturlandschaft. Sie opfern also im Endeffekt alles dem Klimaschutz, ordnen diesem alles unter, sowohl den Naturschutz als auch den Umweltschutz. Das ist der Punkt in dieser Lage: dass Sie hergehen und alles dafür tun, um einzig und allein nur die Windkraft in unserer Naturland­schaft, in unserer Umwelt, das heißt auf den Bergen und auf den Almen, zu platzieren.

Was heißt das genau? – Das heißt im Endeffekt: Ausbau der Straßen. Wie wer­den die Schwertransporter und die Lastenkräne auf die Almen kommen? Wie werden die Schwertransporter und die Lastenkräne auf unsere Berge kom­men? –Das heißt: Ausbau von Straßen. – Erster Punkt.

Der zweite Punkt ist nicht nur der Ausbau der Straßen, sondern es müssen auch Wälder gerodet werden. Es müssen auch Wälder gerodet werden! Das ist also kontraproduktiv, ist genau konträr zu dem, was Sie in allen Bereichen bis jetzt gefordert haben – und das möchten Sie in Kärnten 140 Mal umsetzen. Na gute Nacht, Frau Bundesminister, gute Nacht! (Beifall bei der FPÖ.)

Das soll der einzige wahre Weg sein, dass wir dafür hier ein neues Gesetz ma­chen und dementsprechend hier diese Technologie forcieren?!

Wenn wir bei der Technologie sind, dann ist ja auch Folgendes spannend: Sie verurteilen und kritisieren die Abhängigkeit von russischem Gas. Sie kritisie­ren dieses System, dieses totalitäre System in Russland und dass wir aus die­sem Bereich Gas beziehen. Jetzt frage ich mich aber: Wo kommen die Rohstoffe für diese Windräder her? – Aus China! Und das soll ein besseres System sein? (Abg. Lukas Hammer – erheitert –: Sogar der Wind kommt aus China!) Sie wie­gen das eine gegenüber dem anderen auf, und im Endeffekt begeben Sie sich von einer Abhängigkeit in die andere, das ist das Hauptproblem. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer: ... kommt der Wind sogar aus Afrika!)

Das Thema ist: Es fehlt Ihnen in diesem Bereich der Zusammenhang (Heiterkeit der Abgeordneten Lukas Hammer und Schallmeiner), und das ist das Haupt­problem. Es wird natürlich in dieser Art und Weise schwierig, darüber sachlich und auch effizient mit Ihnen zu diskutieren, weil es eine rein ideologisch ge­triebene Diskussion ist (Ruf bei den Grünen: Moskau! Moskau!), und das macht das Ganze natürlich schwierig.

Weil wir aber beim UVP-Verfahren sind – schade, dass Herr Kollege Leichtfried nicht da ist –: Es gibt ja in der Steiermark einen sehr, sehr spannenden Skan­dal betreffend die UVP-Verfahren, und Herr Kollege Leichtfried war ja einmal in der Steiermark als Landesrat für Umwelt zuständig. Er hat sich heute hier am Rednerpult so als Moralapostel aufgestellt, aber er sollte einmal vor seiner eigenen Haustür kehren, denn in diesem Bereich, in dieser Abteilung, wo er einmal als Landesrat zuständig war, haben der nächste Landesrat, der jetzige Landeshauptmannstellvertreter Lang, und jetzt Frau Landesrätin Lackner, alle von der SPÖ-Fraktion, einen massiven Skandal (Abg. Lukas Hammer: Redest du von der Grazer FPÖ, oder?) mit bezahlten UVP-Verfahren, mit einer Ge­schichte, die in der steirischen Landesverwaltung ihresgleichen sucht – das hat es noch nie gegeben, ein Sauhaufen ohne Ende. Ich hoffe, dass auch dort die SPÖ einmal vor ihrer eigenen Haustüre kehrt. (Beifall bei der FPÖ.)

22.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rössler. – Bitte.