22.23
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Damen und Herren! Hohes Haus! Ein Umstieg auf erneuerbare Energie ist die Chance, jetzt eine bessere und lebenswertere Welt und eine bessere Zukunft für alle zu schaffen. Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen führt zu geopolitischen Konflikten und zu stark schwankenden Energiepreisen, wie wir es in den letzten Monaten auf drastische Art und Weise lernen und erleben mussten. Der Ausbau erneuerbarer Energie soll, muss vorangetrieben werden, auch weil wir als Vertreter dieser Republik dazu gewählt wurden, Reformen auch durchzusetzen, um die globale Herausforderung Energiewende zu schaffen. Das wird allerdings nur unter Beantwortung der sozialen Frage gelingen. Als Antwort auf die Klima- und Energiekrise ist es somit essenziell, den Ausbau erneuerbarer Energien rasch und effizient voranzutreiben.
Die vorliegende Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz-Novelle enthält deutliche Fortschritte, gute Ansätze und Absichten, aber leider bleibt sie auf halbem Weg stehen. Obwohl es wie erwähnt gute Absichten gibt, werden einige wichtige Punkte, wie beispielsweise der bundesweite Pool für Sachverständige, auf das angekündigte Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz abgeschoben. Ob und wann es kommt, sei dahingestellt, angekündigt wurde schon sehr viel in dieser doch hochkomplexen Materie.
Die fehlenden personellen Ressourcen bei den Behörden und fehlende Planungskoordination stellen ein großes Problem für erfolgreiche Projekte dar. Beschleunigungsmaßnahmen können dieses Problem nicht lösen, da eine gründliche Planung von Infrastrukturprojekten zwingend notwendig ist.
Die Bundesregierung muss sich klar zu Klimaschutz und Klimaneutralität 2040 bekennen. So weit, so gut. Die Klima- und Energieziele werden vor allem auf regionaler und lokaler Ebene umgesetzt. Es liegt auch am lokalen Politikwillen, den Ausbau von erneuerbaren Energien positiv voranzutreiben. Da gibt es Vorbilder, denn Windräder sind die Windmühlen 2.0, und diese stehen bereits seit über 4 000 Jahren auf Mutter Erde.
Beim Thema Windkraft ist in Österreich ein deutliches Ost-West-Gefälle zu beobachten: im Burgenland 400 Windkraftanlagen, in Niederösterreich 700 Windkraftanlagen. Meine Heimatstadt St. Pölten ist die Windradhauptstadt Österreichs. In Tirol, in Vorarlberg: null Windräder, null, und das trotz grüner Beteiligung.
Die vorliegende UVP-Gesetzesnovelle ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Wir werden dabei auf ein verbindliches, effizientes, nachvollziehbares und wirkungsvolles Klimaschutzgesetz pochen und darauf Wert legen. Das fehlende Klimaschutzgesetz ist nicht nur ein Wermutstropfen, es ist eine Schande, weil es den ökologischen Fortschritt Österreichs hemmt. Unsere Energiezukunft in die Hand zu nehmen und nachhaltig auszubauen ist jetzt geboten, meine Damen und Herren! Tempo ist wahrlich angesagt, die Klimauhr tickt unerbittlich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
22.27
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.