22.58

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ja, es ist mein Antrag, den wir jetzt diskutieren. Im Endeffekt geht es darum: Was wurde alles teurer?

Teurer wurde die NoVA für die Konsumenten, für die Verbraucher, für die Unternehmer, teurer wurde die motorbezogene Versicherungssteuer für die Konsumenten, für die Unternehmer, für die Verbraucher, und als Draufgabe kommt dann noch die legendäre CO₂-Steuer, die Strafsteuer auf Diesel und auf Benzin. Das ist die Leistung dieser Bundesregierung. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Das Spannende an dieser Geschichte ist: Was finanzieren Sie damit, Frau Bundesminister? Wofür und wie geben Sie diese Mittel aus?

Sie gehen dann her, zahlen den Klimabonus, diese 500 Euro, an Asylwerber und Häfenbrüder – Klammer auf: verurteilte Straftäter, teilweise mit Aufenthaltsverbot, Klammer zu – aus. (Zwischenruf des Abg. Bernhard.) Ich frage Sie: Was ist deren Beitrag oder zumindest Leistung, dass sie überhaupt einen Klimabonus beziehen können oder dürfen? Was ist ihr Mehraufwand? Alle Leistungen werden vom Staat erbracht, dementsprechend übernommen, und dann bekommt man dafür, dass man in einer Justizanstalt sitzt, noch 500 Euro als Bonus draufgelegt. Und das sind nicht nur 100 oder vielleicht 500 Häftlinge, sondern wir reden von insgesamt über 10 000 Häftlingen.

Da gibt es dann sogar noch so ein schönes Formular von Ihnen (ein Schriftstück in die Höhe haltend), sehr einfach auszufüllen, das geht an jede Justizanstalt: „Information bezüglich Klimabonus“. Dann folgt ein kurzer Text dazu, wohin das geht, weil die Häftlinge ja in der Justizanstalt hauptwohnsitzgemeldet sind, und dann steht: „Überweisung des Klimabonus an mein offizielles Insassenkonto der Justizanstalt“. Das ist ganz einfach auszufüllen, dann setzt man seinen Namen und sein Geburtsdatum ein, und das war es.

Ich frage mich wirklich: Was ist die Leistung dieser Damen und Herren, die in den Justizanstalten sitzen, um diesen Klimabonus zu erhalten?

Ich bringe nur zwei Beispiele: Ein serbischer Staatsangehöriger, für den es eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung gibt und der ein Einreiseverbot für sieben Jahre hat, bekommt diesen Klimabonus. – Gut, erstes Beispiel.

Zweites Beispiel: Ein Häftling, der rechtskräftig verurteilt ist und ein Einreiseverbot für zehn Jahre hat, hat, nachdem er im Dezember 2022 bei Ihnen im Klimaministerium interveniert hat, ebenfalls diesen Klimabonus ausbezahlt bekommen.

Das sind jetzt nur zwei Beispiele von Hunderten, die repräsentativ sind. (Abg. Lukas Hammer: Repräsentativ? Für welche Gruppe?) Sie zeigen, auf diese Art und Weise gehen Sie mit den Steuergeldern derer um, die Sie tagtäglich mit der CO₂-Steuer auf der einen Seite und mit der Erhöhung der NoVA auf der anderen Seite abzocken.

Auch in Ihre Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: Die NoVA ist ja das beste Beispiel, vor allem bei den Unternehmern, die einen Kleintransporter brauchen. Da war die Steigerung von null auf bis zu 10 000, 15 000 Euro pro Kleintransporter. Wo ist da der Aufschrei? Es hat dann vom Wirtschaftsbund eine Petition gegeben, diese NoVA zurückzunehmen. All das geht ins Leere. Im Endeffekt knicken Sie bei all diesen Themen ein und sind Sie Erfüllungsgehilfen der Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

23.02

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Schwarz. – Bitte.