23.02

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätz­te Frau Ministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Neun Millionen Menschen in Österreich haben den Klimabonus bekommen, und Herr Abgeordneter Rauch findet zwei Beispiele, bei denen er das nicht gerecht­fertigt findet. Das sind wahrscheinlich 0,0000001 Prozent. Vielleicht habe ich noch eine Null vergessen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Rauch.) Das zeigt eigentlich nur, dass der Klimabonus eine sehr gute Maßnahme für den Klimaschutz war. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die FPÖ beantragt, die CO2-Bepreisung abzuschaffen. Ich möchte jetzt gar nicht den Eindruck erwecken, als wäre ich darüber besonders schockiert. Es ist eine Maßnahme, die vor allem zukünftigen Generationen zugutekommt (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Schrangl), wenn wir unsere Emissionen redu­zieren. Da sich die Emissionen in der Atmosphäre mit Emissionen von woanders vermischen, haben vielleicht sogar Menschen etwas davon, die nicht aus Ös­terreich kommen. Das sind natürlich alles Leute, die die FPÖ nicht einmal theoretisch wählen können. Also für eine, sagen wir einmal, etwas populistisch ausgerichtete Partei ist das natürlich keine besonders interessante Maß­nahme, und darum wundert es mich nicht, dass ihr dagegen seid. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Spannend ist allerdings – und daher etwas schwieriger für Sie in der Argumen­tation –, dass auch Ihre eigene Wählerschaft von dieser CO2-Bepreisung profitiert, weil sie aufkommensneutral ausgestaltet ist. Das ist auch der Grund dafür, dass Sie doch eine gewisse Mühe haben, in Ihrer Antragsbegrün­dung irgendwie den Eindruck herbeizurechnen, dass die Belastung durch die CO2-Bepreisung größer wäre als die Entlastung durch den Klimabonus.

Da muss ich Ihren Antrag auch gleich tatsächlich berichtigen. Das ist nämlich nicht so. (Ruf bei der FPÖ: O ja! O ja!) Die CO2-Bepreisung ist so ausgestaltet, dass die Einnahmen, die aus der CO2-Bepreisung erzielt werden, direkt an die Bür­gerinnen und Bürger zurückgegeben werden, sogar mehr als das. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kann Ihnen das auch ganz kurz vorrechnen: Es gibt bei einem CO2-Preis von 32,5 Euro pro Tonne, wenn man das mit den 35 Millionen Tonnen CO2, die davon betroffen sind, multipliziert, Einnahmen für den Staat von ungefähr 1 Mil­liarde Euro, plus Umsatzsteuer: 1,2 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite steht der Klimabonus mit der Auszahlung – es wird direkt wieder den Bürgerin­nen und Bürgern zurückgegeben – in der Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Das heißt, in Summe kriegen die Leute mehr zurück, als sie einzahlen, und das ist gut so.

Dass es dann so ist, dass die, die mehr CO2-Emissionen ausstoßen, auch quasi weniger von dieser CO2-Bepreisung haben als die, die wenig CO2 ausstoßen, ist logisch. Das ist ja auch Ziel und Zweck dieser CO2-Bepreisung: Je mehr man an Emissionen einspart, desto mehr spart man auch im Geldtascherl. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: Wie viel nehmen Sie den Unternehmern ...?)

Ihr Antrag ist vor allem ein Hinweis darauf, dass seriöse Klimapolitik kein Beliebtheitswettbewerb ist. Für wirksame Maßnahmen wie zum Beispiel diesen CO2-Preis kriegt man nicht nur Likes, und trotzdem sind sie sinnvoll, weil sie mittel- und langfristig den Wohlstand in Österreich sichern. Dieser Herausforde­rung, dass das kein Beliebtheitswettbewerb ist, können sich auch die NEOS nicht entziehen.

Darauf muss ich kurz eingehen, weil ihr Verhältnis zum CO2-Preis und auch der Beitrag des Kollegen Shetty gerade vorhin, was die umweltschädlichen Sub­ventionen betrifft, das ja geradezu provozieren: Die NEOS sind nämlich total für den Klimaschutz, außer man muss tatsächlich irgendwelche Maßnahmen dafür setzen, die wirklich irgendetwas in der Welt verändern. (Beifall bei den Grünen.)

Dann ist es nämlich so: Verbote wollen Sie natürlich nicht. Ich kann mich erinnern: Selbst Ultrakurzflüge darf man nicht verbieten, das ist schon zu viel des Guten für den Klimaschutz. Heute in der Früh hat sich die Klubobfrau gegen Förderungen nachhaltiger Mobilität ausgesprochen, aber man ist ja total für die Abschaffung von umweltschädlichen Subventionen – das ist ja auch etwas –, außer man macht wirklich etwas gegen umweltschädliche Subventionen, so rich­tig echt, quasi in der echten Welt. Zum Beispiel haben wir die NoVA auf die Pick-ups ausgedehnt. Diese Ausnahme war eine klassische umwelt­schädliche Subvention. Wer hat da dagegengestimmt? – Die NEOS. Wir haben es gerichtet. (Beifall bei den Grünen.)

Die NEOS sind aber für den CO2-Preis. Also wenn wir schon nicht dafür sind, die umweltschädlichen Subventionen abzuschaffen, dann sind wir wenigstens für den CO2-Preis. Nur: Wenn dann jemand auf die Idee käme, den tatsächlich einzuführen, also so richtig echt, mit Wirkung, und die Emissionen würden teurer, dann wird es den NEOS wieder zu heiß, und deshalb haben sie, als wir im Oktober die CO2-Bepreisung eingeführt haben, einem SPÖ-Antrag zuge­stimmt, der die Nichteinführung der CO2-Bepreisung gefordert hat.

Also ich glaube, diese Beispiele zeigen: Seriöse Klimapolitik ist ein hartes Pflas­ter. Deshalb kann man es nicht hoch genug einschätzen, dass es diese Bun­desregierung und Sie, Frau Ministerin, tatsächlich geschafft haben, diese CO2-Bepreisung echt, tatsächlich, in der echten Welt einzuführen. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

23.07

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bern­hard. – Bitte.