23.07

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ja, der Vorredner, Kollege Jakob Schwarz von den Grünen, musste, glaube ich, selbst ein bisschen lächeln, während er das vorgetragen hat, weil an den Vorwürfen nicht viel Substanz dran war. Ich möchte gleich darauf eingehen.

Ich finde es ein bisschen verrückt, wenn die beiden Fraktionen, die sich tatsächlich ernsthaft für Klimaschutz einsetzen, sich gegenseitig ein Stück weit vorwerfen, dass sie es nicht tun, weil das eigentlich nicht das Ziel der Politik ist, die wir hier herinnen verfolgen sollten. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Kolle­ge Shetty hat eindrucksvoll auf ein fehlendes Klimaschutzgesetz hinge­wiesen, und das kann man ja auch einfach einmal so hinnehmen. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Herr Kollege, ich würde vielleicht zwei, drei Punkte sagen, was die Ernsthaf­tigkeit unserer Beschlüsse beziehungsweise die Vorwürfe, die Sie uns gemacht haben, betrifft. Gehen wir es der Reihe nach durch:

Wir haben, weil der Krieg in der Ukraine ausgebrochen ist, gesagt, dass es sinnvoll ist, dass wir die CO2-Besteuerung verschieben. Da ging es um wenige Mona­te. Wir haben gesagt, dass ein Zeitpunkt, zu dem fossile Energie wahnsin­nig teuer wird, die Inflation ansteigt, vielleicht nicht gerade ideal ist, um die CO2-Be­preisung noch weiter anzuheben. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Das, was wir mit dem CO2-Preis erreichen wollten, war ja keine Strafe, sondern es ging darum, dass man Anreize schafft, auf nicht fossile Energie in der Mobilität, beim Heizen umzusteigen. (Zwischenruf des Abg. Schnabel.) Es waren unglaublich viele Anreize da. Wenn plötzlich Öl und Gas so teuer sind, dann braucht man diesen Anreiz nicht.

Das Beispiel mit der NoVA nehme ich aber auch gerne her: Wir haben darauf hingewiesen, dass die Novelle, die von ÖVP und Grünen vorgelegt worden ist, eine Schwachstelle hatte, nämlich diese Plug-ins, die Hybridgeschichte, Ent­schuldigung! Das heißt, wenn man bei den Hybridwagen nur die Möglichkeit hat, auch ein bisschen Strom aufzunehmen, dann ist die NoVA schon deutlich abgeflacht. (Abg. Schwarz: Darum sollte man die Pick-ups nicht besteuern?!) Und wir haben darauf hingewiesen, dass wir es gerne anders machen wollen.

Zum Inhaltlichen: Der wesentliche Punkt, warum wir heute hier stehen, ist ja eigentlich die CO2-Steuer. Wir halten, so wie, glaube ich, die meisten an­deren Fraktionen hier im Haus, die Idee, dass wir jetzt wieder einen Schritt zu­rückgehen und sagen: Ökologisierung des Steuersystems wieder zurück!, ganz grundsätzlich für eine Schnapsidee – und ich glaube, da sind wir uns auch sehr einig.

Das, was wir aber schon sehen, ist, dass das, was wir bisher gemacht haben, ja nur die eine Hälfte der Miete ist. Wir haben den Klimabonus, glaube ich, ausreichend oft kritisiert, das erspare ich uns heute Abend, was wir aber glau­ben, was in der aktuellen Situation wichtig ist, ist: Ja, wir können über jede Form der Ökologisierung reden, aber nicht zu einem Preis einer weite­ren Belastung.

Das, was wir brauchen, ist, dass die arbeitenden Menschen in Österreich entlas­tet werden. (Abg. Schwarz: ... Einkommensteuertarif ...!) Das ist die Debatte, die wir eigentlich führen sollten, und zwar nicht über einen Bonus und übrigens auch nicht über eine Förderung von Falträdern, die dann irgendwelchen In­nenstadtbewohnern zugutekommen, sondern wir hätten gerne einerseits einen Vollzeitbonus, durch den jeder arbeitende Mensch tatsächlich netto 100 Euro mehr im Börsl hat, und zweitens eine Lohnnebenkostensenkung, damit sich Unternehmer:innen ihre Lkws in Zukunft besser leisten können. (Abg. Schwarz: Wir wollen Klima schützen! Klima schützen!) – Ja, Klimaschutz bedeutet tatsächlich ökologisieren und entlasten, denn sonst gibt es keine Akzeptanz und sonst kann sich auch keiner den Klimaschutz leisten. (Abg. Lukas Hammer: Kal­te Progression abgeschafft, Tarifreform!)

Aus unserer Sicht ist das tatsächlich ein Angebot, bei dem wir eben nicht über das Verbieten und Moralisieren reden, sondern über das Ermöglichen und Chancenergreifen – und darin unterscheiden wir uns tatsächlich! Wir wollen weniger Gesetze, dafür wirksame Gesetze. Wir wollen Gesetze, die ver­sprochen sind, auch wirklich am Tisch haben, und wir wollen die Menschen entlasten. Da sind wir uns einig, da unterscheiden wir uns. – Schönen Abend. (Beifall bei den NEOS.)

23.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Joachim Schnabel. – Bitte.